Publiziert am: 03.06.2022

200 Franken sind genug!

SRG-INITIATIVE – Die SRG-Initiative will die Gebühren senken und das Gewerbe völlig entlasten. Die Initiative beendet den verfassungswidrigen Zustand einer Mediensteuer und verwirklicht im Medienbereich mehr Markt und weniger Staat. Unterschreiben Sie jetzt!

Mit der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» sollen die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Zwangsgebühren für die SRG von 335 Franken pro Jahr und Haushalt auf 200 Franken beschränkt werden. Weiter fordert die Initiative, dass sämtliche Unternehmungen und Gewerbebetriebe – gleich welchen Umsatzes – von jeder SRG-Abgabe befreit werden. Dies beseitigt die ungerechte Doppelbesteuerung, weil heute viele selbstständig Erwerbende in ihrem privaten Haushalt wie in ihrer Firma SRG-Gebühren bezahlen müssen. Darum wird die überparteilich lancierte Volksinitiative auch vom Schweizer Gewerbe unterstützt.

SRG endlich zum Sparen zwingen

Die Initianten wollen die Tätigkeiten der heute ungesund mächtigen, personell und finanziell unverhältnismässig aufgeblasenen SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken – und so den enormen politischen Einfluss des Schweizer Radio und Fernsehens als Leitmedium für die übrigen Medien zurückbinden. Es geht auch darum, die im Vergleich zum Publikumsinteresse massiv überdimensionierte SRG endlich zum Sparen zu zwingen. Dank dem Entzug von Finanzmitteln bei der SRG sorgt die Initiative für die dringend notwendige Effizienzsteigerung bei der Organisation und die Fokussierung auf den Kernauftrag. Gleichzeitig stärkt sie so die unternehmerische Freiheit der privaten Anbieter, denen mindestens der heutige Gebührenanteil zukommen soll. Auch die sprachlichen Minderheiten werden nicht benachteiligt, sondern können dank einem Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme wie jene von Radio und Fernsehen SRF senden.

Mehr Markt und weniger Staat

Trotz steigender Zuwanderung müsste die SRG bei Annahme der Initiative den Gesamtertrag der Gebühren höchstens konstant halten, und diese alle fünf Jahre der Teuerung und der Anzahl Haushalte anpassen. Die SRG-Initiative beendet den verfassungswidrigen Zustand einer Mediensteuer und verwirklicht im Medienbereich mehr Markt und weniger Staat. Es gilt auch, die Umverteilung von der jungen Generation an die älteren Generationen zu reduzieren, weil die Jungen ein Angebot finanzieren müssen, das sie gar nicht konsumieren.

Meistens durch die linke Brille

Neben der Entlastung aller Gebührenpflichtigen und der Befreiung des Gewerbes sprechen auch politische Gründe für die Initiative: Die Linkslastigkeit des Schweizer Radios und Fernsehens ist keine Erfindung, sondern durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen. Eine vom Nationalfonds unterstützte Studie hat aufgezeigt, dass sich 70 Prozent der Mitarbeiter der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG als politisch links bezeichnen. In den politischen Redaktionen dürften es noch erheblich mehr sein.

Diese Erkenntnisse belegen, dass die zwangsgebührenfinanzierten Medien die politischen Verhältnisse der Schweiz verzerrt durch die linke Brille abbilden. Gleichzeitig genehmigen sich die Kader von SRG trotz Defizitwirtschaft höhere Löhne, als sie Bundesräte beziehen – obwohl sie kein unternehmerisches Risiko tragen.

Den Stier bei den Hörnern packen

Packen wir den übermästeten SRG-Stier bei den Hörnern! Als Gewerblerin oder Gewerbler haben Sie jetzt die Möglichkeit, die Gebühren für Private massiv zu senken und Ihr Unternehmen davon ganz zu befreien. Unterschreiben Sie bitte den beigelegten Initiativbogen und senden Sie diesen an uns zurück. Herzlichen Dank!Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH

www.srg-initiative.ch

Unterschriftenbogen in der Beilage

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