Seit Jahren kämpft der Schweizerische Gewerbeverband sgv hartnäckig und in aller Konsequenz für weniger Gebühren, Steuern und Abgaben. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verfolgt damit ein eigentliches Wachstumsprogramm. Denn im Umkehrschluss bedeutet diese ordnungspolitische Grundhaltung, dass die freigesetzten finanziellen Mittel produktiv im Betrieb investiert werden können. Gesamtwirtschaftlich resultiert mit diesem Produktivitätsschub Wachstum aus eigener Kraft – und damit zusammenhängend die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Diese Zielsetzung verfolgt der sgv auch mit seiner Unterstützung der SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug». Letzten Dienstag erfolgte auf dem Waisenhausplatz am Rande des traditionellen Berner Märits der Sammelstart. Der Medienreflex ist dabei stets derselbe: «Keinesfalls ein sgv-Thema, der sgv sollte sich gescheiter um das Wohl der KMU kümmern.»

Letzteres ist allerdings sehr zutreffend. Ein Unternehmer brachte es treffend auf den Punkt: «Letzte Woche musste ich für meine Unternehmung wieder fünftausend Franken Serafe-Steuer bezahlen. Die Covidkrise des vergangenen Jahres zeigt die Absurdität dieser Steuer. Meine Mitarbeitenden waren mehrheitlich imHomeoffice, erhielten also nicht einmal eine Leistung dafür.»

Also: Weshalb soll eine juristische Person eine Steuer für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht konsumieren kann? Und wohlverstanden, es handelt sich um eine echte Mediensteuer. Das hat das Bundesgericht klipp und klar bestätigt, indem es entschied, dass auf einer Steuer nicht auch noch zusätzlich eine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. In der Folge erreichte unser ehemaliges Vorstandsmitglied, alt Nationalrätin Silvia Flückiger, dass die zu Unrecht verrechnete Mehrwertsteuer zurückbezahlt werden musste.

Die Mediensteuer widerspricht aber auch dem steuerrechtlichen Grundsatz, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Sogar wenn der Unternehmende während seiner Arbeit SRG-Medien nutzen sollte: Er hat diese Steuer bereits als Privatperson bezahlt. Deshalb setzt sich der sgv Präsident Nationalrat Fabio Regazzi mit einer Parlamentarischen Initiative an vorderster Front dafür ein, diese Doppelbesteuerung zu eliminieren.

Diese Politik setzt der sgv-Vorstand mit seinem Beschluss, die SRG-Initiative zu unterstützen, konsequent fort. Die Initiative verlangt, dass die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Das ist nicht einmal extrem. Die Rundfunkgebühren werden in Frankreich schon dieses Jahr ganz abgeschafft. Und desgleichen will die britische Regierung der BBC die Gebühren streichen.

Für den sgv ist deshalb klar: Die Mediensteuer für Unternehmungen ist ungerecht, verfassungswidrig und völlig überrissen. Sie gehört im Interesse der KMU abgeschafft. Ihre Unterschrift zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ist der zielgerichtete Weg dazu.

www.srg-initiative.ch