«SRF soll eine nationale Konkurrenz erhalten.» Diese Schlagzeile hievten verschiedene Zeitungen des CH-Media-Verlags am Donnerstag gross auf die Frontseite. Hintergrund ist ein Postulat, welches Mit-te-Chef Gerhard Pfister am Freitag im Parlament einbringen will. Konkret soll der Bundesrat eine zweite Konzession für einen Sender vergeben, welcher sich auf Infor-mationen beschränkt. Wer den Zuschlag erhält, bekommt rund 150 Millionen Franken aus dem Serafe-Steuertopf.

ARD links, ZDF rechts?

Bedingung ist die Ausstrahlung eines Informationsprogramms in deutscher, französischer und italieni-scher Sprache in Radio und Fernsehen. Pfister erwähnt in diesem Zusammenhang die beiden öffentlich-rechtlichen deutschen Sender, von denen ARD in der politischen Ausrichtung ein wenig nach links, das ZDF nach rechts tendiere. So seine Einschätzung.

Abgesehen von dieser eher merkwürdigen, politischen Einordnung können diese beiden Sender wohl kaum als Vorbild für die Schweiz dienen. Die ARD beispielsweise machte letzthin vor allem aufgrund des exzessiven Spesenbezugs einiger Sendeverantwortlicher Schlagzeilen.

Corona-Krise lässt grüssen

Generell muss man den Vorstoss unter dem Motto «Ideen, die die Welt nicht braucht» verbuchen. Grundsätzlich ist es zwar gut, wenn der SRG Konkurrenz erwächst. Diese muss jedoch von den Privaten kommen.

Zwar können sich private Anbieter für die zweite Konzession bewerben. Das ändert aber nichts daran, dass sie ebenfalls zwangsfinanziert wären. Es ist Wunschdenken, dass einem zweiten, ebenso staatlich finanzierten Player eine echte Konkurrenz gelingen würde. Denn die Abhängigkeiten blieben in der Konsequenz dieselben.

Was die Schweiz doch als Letztes braucht, ist ein zweiter grosse Staatssender, der in Krisensituationen ebenso brav der Regierung nachbetet, um seine Fördertöpfe auszubauen respektive nicht zu gefährden. Die Corona-Krise lässt grüssen.

Ausserdem haben wir viele Regionalsender, die bereits heute Abgeltungen aus dem Steuertopf bekommen. Wieso werden nicht einfach diese mit Mitteln gestärkt, wenn man – wie Pfister – eine vielfältigere Berichterstattung will?

Grobe Schätzung

Abgesehen davon bringt Pfisters Vorstoss keine Entlastung der Privathaushalte von der Mediensteuer. Im Gegenteil: Die von Bundesrätin, Medienministerin Doris Leuthard, einst in Aussicht gestellte Senkung auf 300 Franken müsste gar um einige Jahre verschoben werden.

Gemäss Vorstoss kann der zweite Informationssender finanziert werden, ohne dass die SRG Mittel verlieren würde. Dies, weil die Zahl der Haushalte in der Schweiz jedes Jahr steigt und damit auch mehr Geld im Serafe-Topf landet. Immerhin gibt Pfister zu bedenken: «Dass 150 Millionen ausreichen, entspricht einer groben Schätzung. Hier braucht es sicher noch genauere Abklärungen.»

Die Tendenz scheint aber klar: Abbau ist nicht vorgesehen – wenn, dann eher Ausbau. Dazu passt, dass KMU im Zeitungsbericht mit keiner Silbe erwähnt werden und durch das Postulat wohl ebenso nicht entlastet werden. Nur schon deshalb ist der Vorschlag ein No-Go.

Echte Entlastung

Denn: Teuerung, stark steigende Energiekosten und Rückabwicklung von Corona. Das sind die exis-tentiellen Probleme der KMU und Menschen in diesem Land. Hier schafft die Volksinitiative «200 Franken sind genug» Abhilfe.

Sie deckelt die Mediensteuer bei 200 Franken für Private und nimmt KMU von ihr aus. Ein längst nöti-ger Schritt, denn Unternehmen werden heute in skandalöser Art und Weise doppelt besteuert. Das ist eine echte Entlastung. Im Gegensatz zu einem zweiten regierungshörigen Staatssender, welcher wieder Geld kostet und niemand braucht.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv