PERSPEKTIVE SCHWEIZ – Im Oktober sollen möglichst viele wirtschaftsfreundliche Vertreterinnen und Vertreter ins eidgenössische Parlament gewählt werden. Dies das Ziel der Kampagne «Perspektive Schweiz» der grossen Wirtschaftsverbände. Der sgv legt mit seinem KMU-Rating vor und zeigt, wer in der laufenden Legislatur wie KMU-freundlich abgestimmt hat.
«Einige wenige Sitzverschiebungen reichen, damit die Schweiz wieder ein bürgerlicheres Parlament erhält», sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler anlässlich der Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands in Klosters. Dieses Ziel – die Stärkung der bürgerlichen Kräfte – soll durch die neue Kooperation der Wirtschaftsdachverbände sgv, Arbeitgeberverband, economiesuisse und Bauernverband unter dem Namen «Perspektive Schweiz» erreicht werden (vgl. auch Interview, Seite 2). «Es geht darum, der Linken den Begriff der Nachhaltigkeit nicht allein zu überlassen, ja ihn quasi zurückzuerobern.» Denn er umfasse nicht bloss Ökologie, sondern – gleichberechtigt – auch Ökonomie und Gesellschaftspolitik. Die Kampagne «Perspektive Schweiz» soll rund um die Begriffe nachhaltig, innovativ, wettbewerbsfähig und lebenswert entwickelt werden. Und sie soll aufzeigen, wie eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft gefördert werden kann, in welcher durch unternehmerische Leistung und Eigenverantwortung eine hohe Lebensqualität, sichere Arbeitsplätze, stabile Sozialwerke und eine gesunde Umwelt gesichert werden können.
Die im Januar offiziell gestartete Kampagne soll in einer Vertiefungsphase mit konkreten Botschaften unterlegt werden, bevor eine Motivations- und eine Mobilisierungsphase schliesslich zur Wahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Räte führen soll.
Dasselbe Ziel – ein wirtschaftsfreundlicheres, bürgerlicheres Parlament – soll auch mittels eines KMU-Ratings erreicht werden, das vom sgv nun bereits zum vierten Mal durchgeführt wurde (vgl. Seite 3). Wer hat in der laufenden Legislatur im Bundeshaus wie KMU-freundlich abgestimmt? Erneut belegen Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP die Spitzenplätze. Das vordere Mittelfeld wird geschlossen von der «Mitte» besetzt. SP und Grüne sind weit abgeschlagen.
Dabei zeigt sich, dass insbesondere im Ständerat die KMU-Freundlichkeit beachtlich ist. Unter den ersten 15 Mitgliedern der Kleinen Kammer sind je sieben FDP- und SVP-Mitglieder, ein Parteiloser und ein Mitglied von «Die Mitte». Im Nationalrat finden sich unter den 50 Mitgliedern, die in den vorderen Rängen gelistet sind, 41 SVP- und neun FDP-Mitglieder.
«Ziel von ‹Perspektive Schweiz› ist ein wirtschaftsfreundlicheres, bürgerlicheres Parlament.»
«Kantonale Gewerbeverbände und Branchenverbände können diese Resultate als Richtschnur dafür nutzen, wen sie im Herbst unterstützen wollen und wen weniger», sagte Bigler. «Wichtig ist, dass hier von allen Beteiligten in den Kantonen ein gemeinsamer Effort geleistet wird, um das gemeinsame Ziel – ein bürgerlicheres Parlament – auch tatsächlich zu erreichen.»
Die Nationalräte Philipp Matthias Bregy (Fraktionschef Mitte/VS), Benjamin Giezendanner (SVP/AG), Matthias Jauslin (FDP/AG) und Bruno Walliser (SVP/ZH) sowie der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (Mitte) diskutierten in der Folge, wie die Politik KMU-freundliche Lösungen ermöglichen kann.
Die Schweizer Politik befinde sich in einem Zwiespalt zwischen Sicherheit und Bürokratie, meinte Bregy. Eine verbesserte Fehlerkultur könne hier helfen. Und: «KMU müssen Flagge zeigen», gerade auch in der Politik.
Giezendanner plädierte dafür, zuerst gute Lösungen zu finden und sich erst danach Gedanken über deren «Verkauf» an die Stimmberechtigten zu machen. Tendenziell werde zu oft Politik zugunsten der Grossfirmen und zu wenig für die KMU gemacht.
Jauslin kritisierte, dass Verordnungen immer öfter nicht den Willen des Gesetzgebers, sondern jenen der Verwaltung wiedergäben. Wichtig sei darum das präzise Zurückspiegeln seitens der Berufsverbände; nur so könnten Verbesserungen zugunsten der KMU erreicht werden.
Walliser forderte den «Mut zur Lücke» und rasche, unbürokratische Lösungen, die sich nicht an einzelnen möglichen Risiken, sondern an den Chancen für die grosse Mehrheit orientierten.
Ettlin schliesslich bezweifelte, dass die Einigkeit im bürgerlichen Lager alleine zu Erfolgen an der Urne führen können. Es brauche Lösungen, die vor dem Volk Bestand hätten. Und nicht zuletzt sei es nicht am Parlament, sondern an der Exekutive, die Verwaltung stärker zu führen und so missratene Ausführungen parlamentarischer Arbeit zu verhindern.En
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