Es ist schwer, in der Schweiz eine Branche zu finden, die stärker subventioniert wird als die Stromwirtschaft. Bauern, Pflege und Tourismus erhalten nichts, wenn man sie mit der Stromproduktion und -verteilung vergleicht.

«Den Strombaronen werden alle ihre Wünsche erfüllt, vor allem der nie endende Wunsch nach Geld.»

Dabei sollte man hier nicht von Stromwirtschaft reden. Die Strombarone sind überwiegend Staatsunternehmen – mit Monopolen, Garantien und anderen Privilegien ausgestattet. Sie tragen kein unternehmerisches Risiko. Sie werden vom Staat mit Samthandschuhen angefasst. Alle ihre Wünsche werden ihnen erfüllt, vor allem der nie endende Wunsch nach Geld.

Geld für Abzocke

Im Markt sind Strombarone alles andere als innovativ. Dafür verteidigen sie ihre Pfründe politisch und erfinden neue Subventionen. Zum Beispiel: Als sich die Axpo im Jahr 2022 verzockte, mussten Steuergelder her, um die Firma zu retten, die Boni der fallierten Zocker zu bezahlen und weiteres Zocken zu ermöglichen.

Jetzt kommen die Barone mit der Strommangellage. Sie wollen mehr Geld, um im Winter eine Reserve zu halten. Auf den ersten Blick ist das gar nicht so falsch: Damit die Strombarone die Versorgungssicherheit im Winter aufrechterhalten, sollen sie für die Vorratshaltung von überschüssigen Kapazitäten entschädigt werden.

Doch dann kommt es: Selbstverständlich erfüllt der Bundesrat den Wunsch der Barone. Er schlug eine Vorlage zur Schaffung der Winterstromreserve vor. Weil die Vorlage vor allem den Baronen gefallen muss und nur sehr lose im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit steht, ist die Reserve massgeschneidert auf die Betreiber und nicht auf die Versorgung ausgefallen. Und die in der Vorlage vorgesehene «Entschädigung» für die Reservehaltung ist mehr als ein fürstliches Lehen.

Opportunismus pur

Zum ersten Problem: Der Reservehaltung unterstehen nicht alle Strombarone, sondern nur einige. Man vermutet nicht falsch, wenn man denkt, dass nur jene, die wollen, hier mitmachen werden. Damit ist der Versorgungssicherheit nicht gedient. Denn es werden nur jene mitmachen, die daraus Profite schlagen. Die anderen halten keine Reserve. Damit hat man keine Versorgung garantiert.

Die Reservehaltung kann nicht nach dem betriebswirtschaftlichen Opportunitätsprinzip erfolgen. Zielführend wäre: Die Stromwirtschaft – verstanden als die über den Branchenverband organisierten Unternehmen, und selbstverständlich nicht die Selbstversorger oder ihre Gemeinschaften –, insbesondere die Besitzer von Speicherkraftwerken, sollen zu einer Reservehaltung verpflichtet werden. Das ist bei den anderen Versorgern, etwa Öl, schon lange der Fall.

Geld für Barone

In der bundesrätlichen Vorlage werden selbstverständlich auch die Vergütungen der Reservehalter geregelt. Der Vorschlag des Bundesrats ist eine wahre Schatztruhe für Barone. Denn die Totalentschädigung setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen: Kosten der Energie, Kosten des Betriebs, Netzkosten, Kosten des Einsatzes und so weiter. Strombarone können diese Elemente verbinden und erhalten die Summe daraus. Reine Selbstbedienung also.

In der Schweiz gilt aber gesetzlich das Prinzip der Gestehungskosten. Die Produktionskosten des Stroms sollen entschädigt werden. Mehr nicht. Es geht doch nicht an, dass Strombarone sich auf Kosten des Bundes während einer Krisensituation zusätzlich sanieren.

Wie weiter? Die Vorlage wurde noch zu Zeiten einer nun zurückgetretenen Bundesrätin erarbeitet. Es liegt am Nachfolger, die Bremse zu ziehen. Die Vorlage erhöht die Versorgungssicherheit nicht. Sie schafft nur zusätzlichen Speck für Strombarone – einmal mehr.

Henrique Schneider, stv. Direktor sgv