«Wir befinden uns derzeit im Krypto-Winter» sagte Luzius Meisser, Verwaltungsratspräsident von Bitcoin Suisse, an der Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters. Die Insolvenz der Kryptowährungs-Plattform FTX von Sam Bankman-Fried habe ein grosses Misstrauen und eine tiefe Vertrauenskrise ausgelöst. Man finde kaum mehr Investoren, und die Anlagefonds würden mit grossen Abschlägen gehandelt. Meisser betonte, dass ein Fall wie FTX in der Schweiz aber gar nicht möglich gewesen wäre – wegen der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma.

Trotz der derzeitigen Vertrauenskrise sieht er aber ein wachsendes Fundament für diese dezentral organisierten Internetwährungen. Bitcoins würden intensiv gehandelt. «Ein Vorteil ist, dass niemand die Geldmenge kontrolliert.» Ausserdem seien Kryptowährungen neutral und digital. «Bitcoin kann aber auch als Ersatzwährung in Ländern dienen, wo das staatliche Währungssystem zusammenbricht.» Als Beispiel nannte Meisser Venezuela. Er dankte dem ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer, dass dieser die grossen Chancen für die Schweiz in diesen neuen Währungen und den damit zusammenhängenden Technologien «intuitiv» gesehen habe.

SNB-Gewinne wecken Begehrlichkeiten

Im anschliessenden Podiumsgespräch ging es um das Thema Staatsfonds und ob dieser ein neuer politischer Hype sei. Unter der Moderation von Nebelspalter-Verleger und -Chefredaktor Markus Somm diskutierten der stellvertretende sgv-Direktor Henrique Schneider, der Unternehmer und Zigarrenhändler Manuel Fröhlich sowie die Nationalräte Peter Schilliger (FDP/LU) und Nicolo Paganini (Die Mitte/SG).

«Braucht man Geld und bekommt keines, behauptet man einfach, es sei Marktversagen.»

Die vier Teilnehmer äusserten sich sehr kritisch gegenüber einem Staatsfonds in der Schweiz. Schneider sagte, dass solche Fonds nur in arabischen Ländern funktionierten. Also mit viel Öl und keiner Demokratie. Ausnahme bilde Norwegen. Dort sei der Einfluss der Politik auf den Staatsfonds aber sehr gering. Die Idee kommt immer wieder im Zusammenhang mit den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf. «Das weckt Begehrlichkeiten.»

Paganini relativierte und fragte mit Blick auf den angekündigten 132-Milliarden-Verlust der SNB im Jahr 2022, ob diese Idee überhaupt noch so aktuell sei. Für Schilliger werden in dieser ganzen Diskussion zu viele Problemstellungen vermischt. «Wir müssen fragen, wo wir ein Problem haben und wie wir dieses lösen: zum Beispiel die Sicherstellung der Energieversorgung.» Forschung sei da sehr wichtig.

«Abenteuerliches Argument»

Schlecht weg kam auch der geplante Fonds von 500 Bundesmillionen zur Finanzierung von Jungunternehmen (Innovationsfonds), welchen der Bundesrat derzeit diskutiert. «Dieser wird mit Marktversagen begründet. Das ist ein abenteuerliches Argument», sagte Fröhlich. Mit diesem werde der Markt ausser Kraft gesetzt – und das Geld dazu käme auch von seinen Steuern. Paganini stört an diesem Fonds, dass er «an der Schuldenbremse vorbeigeschmuggelt werden soll». Schneider betonte, dass es genügend Geld im System habe. Heute sei es einfach so: «Braucht man Geld und bekommt keines, behauptet man einfach, es sei Marktversagen.»

Kritik gab es auch am «Nanny-Staat» und immer mehr Vorschriften. «Wir müssen uns gegen Regulierungen wehren», sagte Schilliger. Dahinter stünde meist ein Schutzgedanke, aber letztlich nehme man den Menschen damit die Eigenverantwortung weg. Fröhlich sprach davon, dass die Freiheit bedroht sei. Er wohne in der Stadt Zürich und dort habe das Volk beschlossen, dass man nur noch Tempo 30 fahren dürfe – «absurd».

hug