Zum Abschluss der 73. Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters beehrte Bundesrätin Karin Keller-Sutter die traditionelle KMU-Veranstaltung mit ihrem Besuch. Dabei zeigte sich die neue Finanzministerin als überzeugte Verfechterin der bewährten Schuldenbremse – und als ebenso klare Gegnerin von Staats- und ähnlichen Fonds. «65 Prozent der Staatsausgaben sind heute gebunden – sie sind politisch breit abgestützt. Weitere gebundene Ausgaben aber würden laufend den Spielraum verkleinern und zudem die Transparenz verringern», sagte die EFD-Vorsteherin unmissverständlich.

Solide Finanzen – mehr denn je

«Finanzpolitische Verlässlichkeit liegt mir ebenso am Herzen wie die Freiheit», sagte «KKS», wie sie auch genannt wird, vor den Unternehmerinnen und Unternehmern. Das Gebot einer soliden Finanzpolitik gelte «umso mehr in turbulenten Zeiten, wie wir sie heute erleben». Wenn Gewissheiten sich relativierten und man für Überraschungen gewappnet sein müsse, sei es wichtig, Verlässlichkeit zu schaffen. Während der Corona-Pandemie habe der Staat «Unterstützung in einem gigantischen Ausmass» geleistet. «Heute müssen wir rund 30 Milliarden Schulden abbauen, die wir in nur zwei Jahren neu angehäuft haben.» Umso wichtiger sei es, an der bewährten und im Volk beliebten Schuldenbremse festzuhalten, die vor genau 20 Jahren federführend vom damaligen Finanzminister Kaspar Villiger geschaffen und seinerzeit «mit überwältigenden 84,7 Prozent der Stimmen» gutgeheissen wurde. «Das Stimmvolk setzte damit einen Schlussstrich unter die Schuldenwirtschaft der 1990er-Jahre», rief die Finanzministerin in Erinnerung.

«Die tiefe Staatsverschuldung war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Bund während der Corona-Pandemie schnell reagieren und die Bevölkerung und die Wirtschaft grosszügig unterstützen konnte.» Obwohl sich die Schuldenbremse also erst kürzlich bewährt habe – «gerade auch in der Krise» –, gebe es wieder vermehrt Versuche, sie aufzuweichen. Sie werde sich als Finanzministerin – wie schon ihr Vorgänger Ueli Maurer – dafür einsetzen, dass der bewährte Mechanismus der Schuldenbremse eingehalten werde, die Finanzpolitik des Bundes auch in Zukunft solide und verlässlich bleibe und «dass der Staat mit dem Geld, das Sie, als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemeinsam mit Ihren Mitarbeitenden erwirtschaften, sorgsam umgeht». Und nicht zuletzt wolle sie sich dafür engagieren, «dass die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass Sie gut wirtschaften können».

Freiheit und Verantwortung

Es sei richtig, so die Bundesrätin weiter, dass sich das Gewerbe für weniger Regulierung und mehr Freiheit einsetze. «Sie haben recht! Setzen Sie sich zur Wehr gegen übertriebene Einschränkungen!» Es gelte aber ebenso, die Verantwortung zu übernehmen, die mit der Freiheit verbunden sei. «Dieser Grundsatz scheint in letzter Zeit ein bisschen in Vergessenheit geraten zu sein.» Sie stelle fest, so Keller-Sutter, dass das schnelle und unbürokratische Handeln des Staates in der Pandemie auch Begehrlichkeiten geweckt habe, die offenbar so rasch nicht wieder verschwinden würden. «Es besteht die Gefahr, dass diese Anspruchshaltung gegenüber dem Staat allzu bequem geworden ist.» Sie erachte es «nicht als die Aufgabe des Staates, der Wirtschaft bei der kleinsten Eintrübung unter die Arme zu greifen», stellte KKS klar.

«DIE SCHULDEN-BREMSE HAT SICH BEWÄHRT – GERADE AUCH IN DER KRISE.»

Auch der Föderalismus gehöre zu einem liberalen Staatsverständnis. Entsprechend freue sie sich, dass Bund und Kantone beschlossen haben, ihre Aufgabenteilung im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) zu überprüfen. «Ich bin überzeugt, dass diese Überprüfung 15 Jahre nach Inkrafttreten der NFA nötig ist.» Es gelte, «gewissen Zentralisierungstendenzen» entgegenzuwirken. Dies aber bedinge, «dass die Kantone ihre Autonomie nicht nur reklamieren, sondern auch die damit verbundene Verantwortung übernehmen – auch die finanzielle.»En