Die Schweiz leistet sich etwa 100 ausserparlamentarische Kommissionen. Gemäss Gesetz müssten sie den Bundesrat und die Verwaltung beraten. Nicht wenige dieser Kommissionen betreiben jedoch knallhartes Lobbying. Neustes Beispiel: die Eidgenössische Kommission für Familienfragen EKFF. Sie verlangt einen massiven Ausbau des Sozialstaats.

Die Grundlagen für Kommissionsarbeiten finden sich im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG). Dort sagt Artikel 57a klipp und klar: «Ausserparlamentarische Kommissionen beraten den Bundesrat und die Bundesverwaltung ständig bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.» In der dazugehörenden Verordnung wird sogar in Artikel 8iter festgehalten, dass Kommissionen, so sie sich überhaupt öffentlich äussern, es mit der gebotenen Zurückhaltung machen müssen.

Die EKFF foutiert sich ums Gesetz. Sie setzt sich über das geltende Recht hinweg und betreibt ihr Lobbying ungeniert. Schon der erste Blick auf ihre Homepage zeigt ihr Selbstverständnis. Zum Beispiel steht dort: «Die EKFF fordert seit 2010 die Einführung einer Elternzeit in der Schweiz.» Wie eine politische Partei publiziert diese Kommission auch Positionspapiere, im Jahr 2022 etwa «Elternzeit – worauf wartet die Schweiz?» Wie eine Kampagnen-Organisation posaunt sie Medienmitteilungen heraus, etwa am 14. Februar dieses Jahres, um auf das gleichnamige Positionspapier hinzuweisen.

Hanebüchen. Eine ausserparlamentarische Kommission, die sich selbst als Bereitstellerin von Fachwissen bezeichnet, lobbyiert munter – bezahlt vom Bund. Wenn eine ausserparlamentarische Kommission in eine Lobby-Truppe verwandelt wird, verliert sie ihre Berechtigung als Fachgremium, das den Bundesrat berät. Und wenn sie keine Berechtigung mehr hat, muss sie aufgehoben werden. Offensichtlich hat die EKFF keine fachliche Aufgabe mehr. Also ist die Kommission zu streichen.

Doch nicht nur wegen der inakzeptablen Übertretung ihres Mandats verdient die EFKK einen Rüffel. Auch der Inhalt ihres politischen Positionsbezugs ist höchst fragwürdig. Sie will partout die Elternzeit und «plädiert für 22 zusätzliche Wochen zu den heutigen 16 Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubswochen», wie es in der Medienmitteilung heisst. Das ist ein verantwortungsloser Ausbau des Sozialstaats, welcher zulasten der Steuerzahler geht.

Die Bundeskassen sind leer. Mehr Ausgaben, zum Beispiel für Elternzeit, erhöhen den Druck auf Steuererhöhungen. Zudem schmälern höhere Lohnabgaben, die andere Quelle der Finanzierung der Elternzeit, das Budget. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist das ein Problem – gerade für junge Familien.

Gelinde gesagt erstaunlich ist die Begründung der EKFF für das Aufwärmen eines durch die Vertretung von Volk und Ständen längst abgelehnten Vorschlags. Die Kommission will allen Ernstes Elternzeit als Mittel gegen den Fachkräftemangel propagieren. Das ist schon eine ganz besondere Logik: Da wir einen Mangel an Leuten haben, schicken wir jene, die eh schon knapp sind, zusätzlich in den Urlaub ...

Elternurlaub erschwert das Leben der 88 Prozent Mikrobetriebe der Schweiz, solchen mit neun oder weniger Mitarbeitern. Sie können auf keinen für 22 Wochen verzichten. Im Gegenteil: Sie werden jungen Arbeitskräften eher keinen Job geben wollen.

Die EKFF ist auf Abwegen. Sie missbraucht ihr Mandat, um zu lobbyieren. Und das, wofür sie lobbyiert, ein exorbitanter Elternurlaub, ist schädlich. Also weg mit der Kommission.