SRG – Mit der Mediensteuer zockt der Staatssender die KMU ab – und das absurderweise abhängig vom Umsatz. Die SRG schreibt derweil Gewinn, stellt mehr Personal ein und schwimmt im Geld. Es ist Zeit, diesen faulen Zauber zu beenden: Mit Ihrer Unterschrift zur Initiative «200 Franken sind genug».
«Pleitewelle erfasst Schweizer Gewerbe!» So titelte jüngst der «Blick». Die Luft für Unternehmer werde immer dünner, konstatierte das bunte Blatt mit Bezug auf eine Studie des Wirtschaftsinformationsdiensts Dun & Bradstreet. Grund: Im ersten Quartal 2023 stieg die Zahl der Konkurse gegenüber dem Vorjahresquartal um satte 36 Prozent.
Für Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, ist klar, dass unter anderem die Massnahmen während Corona und höhere Energiepreise hierbei eine entscheidende Rolle spielen, wie er in einem Video-Kurzinterview mit dem «Blick» sagte. Ein immer gefrässig werdender Staat, der immer mehr regulieren will, trägt ein Weiteres zu dieser Situation bei. Deshalb ist die vom sgv geforderte Regulierungsbremse so wichtig – und die Wahl von bürgerlichen, KMU-freundlichen Politikern ins eidgenössische Parlament im Herbst.
Steuern, Abgaben, Gebühren und Kosten summieren sich in schwer erträglichem Masse – und das setzt KMU massiv unter Druck. Ganz anders sieht es da am Leutschenbach aus. Auch die SRG steht zwar heute – richtigerweise – unter Druck. Doch schaut man genau hin, so könnte der Kontrast nicht grösser sein. Die SRG schwimmt nach wie vor im Geld. Sie machte 2022 einen Gewinn von 27,6 Millionen Franken und darf sich nach wie vor über üppige, staatlich garantierte Einnahmen freuen.
Möglich macht das die Mediensteuer, welche Unternehmen ebenso wie Private entrichten müssen. Gemäss dem kürzlich publizierten Tätigkeitsbericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurden den Firmen im letzten Jahr insgesamt knapp 170 Millionen Franken für die «Unternehmensabgabe» für Radio und Fernsehen in Rechnung gestellt – und damit rund 15 Millionen Franken mehr als noch 2021. Notiz am Rande: Mehr als vier Millionen Franken verschlang allein der Verwaltungsaufwand für diese «Abgabe», die de facto eine Steuer ist.
170 Millionen Franken von den Unternehmen! Das mag fĂĽr manche Politiker und Staatsangestellte, die vom Staatsradio und -fernsehen direkt oder indirekt leben, wenig sein. FĂĽr Firmen, insbesondere KMU, und fĂĽr DurchschnittsbĂĽrger ist das enorm viel Geld.
Hierzu ein Vergleich: Gemäss Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamts für Statistik wendeten im Jahr 2020 Schweizer Haushalte im Schnitt 641 Franken pro Monat für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke auf. Mit 170 Millionen Franken könnten sich also gut 265 000 durchschnittliche Haushalte der Schweiz einen Monat lang mit Nahrungsmitteln versorgen.
Die Mediensteuer für Unternehmen ist noch immer so ungerecht, wie sie es seit eh und je war. Noch immer gilt: KMU-Chefs und ihre Angestellten zahlen via Serafe AG bereits als Private für das meist linkslastige SRG-Angebot. Bei Unternehmen treibt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Steuer ein. Dass Unternehmen somit gleich zweimal in die Tasche gegriffen wird, widerspricht dem steuerrechtlichen Grundsatz, Doppelbesteuerungen zu vermeiden.
Und ist umso ungerechter, je mehr auch das Geld der Unternehmen dazu verwendet wird, diese schlechtzureden und ihre Anliegen – sei es durch Unkenntnis oder in direkter politischer Absicht – immer und immer wieder in ein schlechtes Licht zu rücken. Wer die Arbeit der SRG mit kritischem Blick betrachtet, kann sich von dieser unseligen Tatsache leider Tag für Tag überzeugen. Erfreuliche Ausnahmen bestätigen die unerfreuliche Regel.
Absurd ist auch, wie die Höhe dieser Steuer für Firmen berechnet wird – nämlich anhand des Umsatzes, eingeteilt in 18 Tarifstufen. «Wer meint, Umsatz sei gleich Gewinn, hat wenig Ahnung von Buchhaltung», sagt Thomas Muraro, der von dieser absurden Regelung ein Lied zu singen weiss. Er ist Inhaber und Geschäftsführer von der Peter Muraro AG in Zürich, einem Familien-KMU, das mit Heizöl, Diesel und Benzin handelt. Weil die Energiepreise seit längerer Zeit verrücktspielen, ist sein Umsatz 2022 gegenüber 2021 massiv gestiegen – er liegt im unteren zweistelligen Millionenbereich. Der Gewinn blieb aber etwa gleich; im mageren vierstelligen Bereich. Mehr noch: Das Liefervolumen nahm 2022 gegenüber dem Vorjahr gar um etwa 20 Prozent ab.
«Unser Geschäft ist materialintensiv, und unser Umsatz sehr preisabhängig. Wir machen grosse Umsätze mit extrem kleinen Margen», sagt Muraro. Wegen des hohen Umsatzes bei vergleichsweise tiefem Gewinn wird er in die Tarifstufe 11 eingeteilt. Das heisst: Sein KMU musste 2022 knapp 5000 Franken Mediensteuer zahlen – gut das Doppelte des Gewinns. Bei einem Verlust ist in den Tarifstufen 3 bis 18, im Gegensatz zu den Staats- und Gemeindesteuern und der Direkten Bundessteuer, die Mediensteuer dennoch geschuldet.
«Jeder, dem ich das erzähle, schüttelt nur den Kopf», sagt der KMU-Chef. «Diese Abgabe an den Umsatz zu koppeln, ist nicht nachvollziehbar. Das haben sich Bürokraten ausgedacht, die keine Ahnung davon haben, was wir für die Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern tagtäglich leisten.»
In Spezialfällen können sich Firmen zwar von der Mediensteuer befreien lassen. Dafür müssen sie aber diverse Bedingungen erfüllen, und das Ganze ist – wie immer – mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Beispielsweise muss der Umsatz unter einer Million Franken liegen, wovon die Peter Muraro AG weit entfernt ist.
Der effektive Gewinn, die Zahl der Angestellten und auch die Art und Grösse der Büroräumlichkeiten spielen für die Berechnung der Steuer keine Rolle. Das zeigt auch eine Antwort der ESTV auf eine Anfrage des KMU-Unternehmers Muraro, welche diese zuerst gut zwei Monate liegen liess und erst auf dessen Nachhaken höchst förmlich beantwortet hat.
Thomas Muraro beschäftigt sechs Angestellte. Wie viele andere Unternehmer kämpft auch er mit gestiegenen Energiepreisen. Mit der Mediensteuer muss er für ein Gut bezahlen, das er weder bestellt hat noch im Arbeitsalltag nutzt, und das er, wie auch seine Angestellten, bereits als Privatperson bezahlt. «Manchmal erledige ich bis zu 100 Telefonate am Tag. Ich habe schlicht keine Zeit, Radio zu hören, geschweige denn TV zu schauen», erzählt er.
Dass dieser faule Zauber endlich ein Ende findet, dafür sorgt die Initiative «200 Franken sind genug». Sie senkt die Serafe-Steuer für Privatpersonen auf 200 Franken und beendet endlich die völlig ungerechte Doppelbesteuerung der Unternehmen (vgl. auch Seite 1). Und sie bringt die dringend nötige Entlastung in einem laufend schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld.
Die Initiative ist umso wichtiger, als die SRG nicht bereit ist, von sich aus zu sparen, wie sie gerade jüngst – einmal mehr – bewiesen hat. Wie die Zeitungen von CH Media kürzlich berichteten, wurde der von SRF-Direktorin Nathalie Wappler per Ende 2023 angekündigte Abbau von 233 Stellen bei SRF, einer der Unternehmenseinheiten von SRG, abgeblasen. Doch es kommt noch dicker: Im letzten Jahr stieg die Zahl der Vollzeitstellen beim Schweizer Radio und Fernsehen gar an – um 42 auf 2317. Bei der SRG sieht es ähnlich aus, wie ein Blick auf deren Internetseite zeigt. Die Anzahl der SRG-Mitarbeiter hat von 2021 auf 2022 um knapp 100 zugenommen. Damit dürfte nun endgültig klar sein: 200 Franken sind definitiv genug!
Rolf Hug
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