Publiziert am: 12.05.2023

«Ein Angriff auf den Wohlstand»

CONTRA «STROMFRESSERGESETZ» – Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark zu den Gründen, die für ein NEIN zum «Stromfressergesetz» sprechen.

Exponenten von SP, Grünen, Greenpeace, VCS, Klimastreik und Klimaseniorinnen ziehen gegen Wirtschaft, KMU und den Normalbürger mit ihrer Gletscherinitiative und dem entsprechenden Gegenvorschlag ein Powerplay auf. Die Schweiz soll dazu verpflichtet werden, bis 2050 kein CO2 mehr auszustossen. Das heisst, sämtliche Emissionen aus Erdöl und Erdgas müssen fast vollständig eliminiert werden. Oder mit anderen Worten: Die Schweiz muss rund 60 Prozent der heutigen Energieversorgung durch Strom ersetzen.

Die Massnahmen reichen nicht aus

Die Massnahmen, die im Gesetz enthalten sind, reichen aber bei Weitem nicht aus, um solche Ziele zu erreichen. Es werden hunderte Milliarden Franken an Investitionen nötig sein, und es wird einschneidende Verbote brauchen. Zum Beispiel ein Verbot von Öl- und Gasheizungen, neue Vorschriften für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, Verbote von Industrieprozessen, die Einschränkung des Fleischkonsums, ein Verbot von Verbrennungsmotoren und vieles mehr.

Unternehmen und Branchen müssen Fahrpläne vorlegen, wie sie ihren Ausstoss auf null reduzieren. Für die Umsetzung der Fahrpläne sind enorm hohe Investitionen nötig. Eine Studie von Boston Consulting rechnet mit knapp 400 Milliarden Franken. Besonders einschneidend für die Wirtschaft ist ausserdem, dass nach 2050 verbleibende Emissionen mittels sogenannten Negativemissionstechnologien (NET) aus der Atmosphäre zurückgeholt werden müssen. Die EMPA bezeichnete in einer jüngst publizierten Medienmitteilung die grossflächige Anwendung solcher Technologien als in hohem Masse kostspielig, technisch komplex sowie unerprobt und stellt offen in Zweifel, ob diese überhaupt in grossem Massstab anwendbar sind. Auch in diesem Bereich baut die linke Energiepolitik auf Sand und verursacht weitere Kosten in Milliardenhöhe.

Hauptproblem ist die Stromversorgung

Das Hauptproblem der Schweiz ist aber die schon heute ungenügende Stromversorgung. Mit der Digitalisierung, der Ausserbetriebnahme aller Kernkraftwerke, der Bevölkerungszunahme sowie dem Netto-Null-Ziel wird eine Stromlücke von gegen 80 Terawattstunden pro Jahr entstehen. Dies bedeutet, dass wir unsere heutige Stromproduktion mehr als verdoppeln müssen. Dazu kommt die saisonale Problematik mit der bestehenden Winterstromlücke. Einschneidende Eingriffe in die Natur mit hunderten Quadratkilometern Solar-Freiflächenanlagen, tausenden Windkraftwerken, und 30 neuen Stauseen werden nötig sein. Oder aber der Bund baut weitere Öl- und Gaskraftwerke, die einen erheblichen CO2-Ausstoss aufweisen.

Mit Effizienzmassnahmen kann diese riesige Stromlücke jedenfalls nicht geschlossen werden. Vielmehr werden wir uns an stark steigende Energiepreise gewöhnen müssen, wie wir sie in diesem Winter erlebten. Experten rechnen in Zukunft mit über 9500 Franken Energiekosten pro Kopf und Jahr. Dazu kommt, dass wir in den zukünftigen Wintermonaten – ohne Kernenergie – nicht einmal mehr die Hälfte des Stromverbrauchs in der Schweiz herstellen können. Das alles wird dem Werkplatz Schweiz erheblichen Schaden zufügen und gefährdet letztlich unseren Wohlstand.Christian Imark,

NR SVP/SO

www.stromfresser-gesetz-nein.ch

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