Publiziert am: 12.05.2023

«Verantwortung übernehmen»

PRO «KLIMASCHUTZGESETZ» – Der Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler zu den Gründen, die für ein JA zum «Klimaschutzgesetz» sprechen.

Das Klimaschutzgesetz (KIG) wurde vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur 2019 eingereichten «Gletscherinitiative» beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Gletscherinitiative wird zurückgezogen, wenn die Stimmberechtigten am 18. Juni das Klimagesetz annehmen.

Die Gletscherinitiative will das «netto null»-Ziel beim CO2 bis 2050 durch ein Verbot fossiler Brennstoffe erreichen. Das Parlament hat nun ein Gesetz als indirekten Gegenentwurf erarbeitet, welches keine Verbote und Steuern beinhaltet. Der Ständerat hat mit 39 zu 4 Stimmen und der Nationalrat mit 130 zu 51 Stimmen das Gesetz angenommen.

Auslöser für dieses Gesetz ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung, welche auch bei uns spürbar ist. Die vermehrten Umweltschäden haben schon heute direkte negative Folgen für Tourismus und Landwirtschaft. Klimaschäden verursachen bereits heute Kosten in Milliardenhöhe.

Zwei Hauptmassnahmen

Das KIG beinhaltet zwei Hauptmassnahmen: Erstens: Klimaziel «netto null» beim CO2 bis 2050. Zweitens: Investitionsförderungen für den Ersatz klimaschädlicher Heizsysteme sowie Wärmedämmung. 200 Millionen Franken jährlich zehn Jahre lang und 200 Millionen jährlich bis 2030 für Unternehmen zur Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen. Damit setzt dieses Gesetz klare Ziele und schafft Rechtssicherheit bei Investitionen. Es gibt Anreize statt Verbote und neue Steuern.

Es entstehen auch weitere wichtige Nebeneffekte. Es mindert die Auslandabhängigkeit von Energieträgern und die Wertschöpfung bleibt in der Schweiz. Heute fliessen jährlich über acht Milliarden Franken für fossile Energieträger ins Ausland. Dieses Geld kann hier bei uns sinnvoller verwendet werden.

Breite Allianz fĂĽr den Klimaschutz

Economiesuisse, HotellerieSuisse, Baumeisterverband, Bauernverband, Holzbau Schweiz und viele weitere Verbände aus einer breiten Wirtschaftsallianz unterstützen das Klimaschutzgesetz. Denn die Schweiz ist seit Jahren «Innovationsweltmeister» mit einem immensen Potenzial zur Entwicklung neuer Technologien und Prozesse. Unternehmerisches Denken und Handeln heisst auch in die Zukunft schauen, und sich nicht an Technologien der Vergangenheit festklammern. Mit einem klar definierten Ziel und Rahmenbedingungen, wie es das Klimaschutzgesetz vorgibt, wissen Unternehmerinnen und Unternehmer, wo und wie sie in Zukunft investieren können.

Dass es funktioniert, zeigt ein Beispiel aus dem Kanton Bern: 2019 hat das Kantonsparlament, mit nur einer Gegenstimme, ein Förderprogramm zum Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen beschlossen. Seither wurden schon über 10 000 Förderbeiträge gutgeheissen. Nicht «grüne» Verbotspolitik und «Klimakleber» werden die Probleme lösen, sondern Wissenschaft und Wirtschaft durch aktives, innovatives Denken und Handeln.

Mit einem JA zum Klimaschutzgesetz übernehmen wir Verantwortung und tragen zum Erhalt der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen bei. Gleichzeitig fördern wir Wertschöpfung, Innovation und Fortschritt für inländische Unternehmen.

Heinz Siegenthaler,

Nationalrat Die Mitte/BE

www.klimaschutzgesetz-ja.ch

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