Publiziert am: 02.06.2023

Zwei Projekte, ein Anliegen

REGULIERUNG – Die Vorlagen zur Begrenzung der Regulierungskosten werden am 7. Juni in der Sommer­session des Ständerats diskutiert. Die Senkung der Regulierungskosten ist insbesondere für KMU von grösster Bedeutung. Unternehmens­ent­las­tungs­gesetz und Regulierungsbremse gehören zusammen.

Manche mögen sich fragen, weshalb der Schweizerische Gewerbeverband sgv einem Thema wie der Senkung der Regulierungskosten für Unternehmen so viel Gewicht beimisst, dass er sie zu seinem Kerngeschäft gemacht hat. Und man mag sich auch fragen: Warum sollten Unternehmen mit einer Regulierungsbremse bevorzugt werden, die im Parlament eine Abstimmung mit qualifiziertem Mehr zwingend vorschreibt, wenn mehr als 10 000 Unternehmen von einer neuen Regulierung betroffen sind oder mehr als 100 Millionen Franken an Regulierungskosten anfallen?

Es geht natürlich nicht darum, die Unternehmen zu begünstigen, indem man für sie quasi ein Vorzugsregime einrichtet. Nein: Der sgv steht seit jeher ein für sinnvolle Regulierungen wie etwa beim Privateigentum, der Vertragsfreiheit, der Bildung und anderen. Hingegen arbeitet der sgv seit Jahren mit viel Engagement und Hartnäckigkeit daran, dass sich die Politik bewusst wird, dass insbesondere KMU zunehmend mit unnötigen Regulierungen überschwemmt werden.

FĂĽr KMU besonders hinderlich

Für diesen langen Kampf gibt es gute Gründe. Der Anstieg der Regulierungen ist – gerade für KMU – nicht bloss besonders hinderlich, sondern auch sehr kostspielig, da die Kosten, um sich den Regulierungen zu unterwerfen, fix sind und nicht von der Grösse des Unternehmens abhängen. Man kann sogar behaupten, dass relativ grosse Unternehmen die Pille neuer Regulierungen leichter schlucken können – einige Mitarbeitende mehr in der Compliance-Abteilung sind für sie meist kein Problem.

Für KMU jedoch sehr wohl: Für sie führt jede neue Regulierung zu drei zusätzlichen Kosteneffekten. Erstens unterliegen alle Unternehmen denselben bürokratischen Verpflichtungen. Dies führt zu höheren durchschnittlichen Fixkosten für KMU, eben weil sie kleiner sind. Zweitens haben KMU aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen – siehe oben – nicht die gleichen Möglichkeiten wie grosse Unternehmen, um die gesetzlichen Vorschriften umzusetzen. Und drittens sind die Unternehmer in den KMU selbst für die Umsetzung der Vorschriften verantwortlich. Die Zeit, die er oder sie für diese Aufgabe aufwenden müssen, fehlt ihnen dann für die Ausübung ihrer eigenen Geschäftstätigkeit.

Weniger Regulierung heisst mehr Wachstum

Zudem darf nicht vergessen werden: Werden alle Kosten der Regulierung gezählt, so beläuft sich die Rechnung für die Unternehmen auf fast zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dies bedeutet: Wir sprechen hier von rund 70 Milliarden Franken, jährlich wiederkehrend. Gelingt es, diese Kosten merklich zu senken, so macht dies den Weg und die Mittel für ein Wachstum aus eigener Kraft frei – und fördert damit das Wirtschaftswachstum. Entsprechend sollten KMU nicht weiterhin mit Vorschriften überhäuft werden.

Zwei Teile eines Ganzen

Der Bundesrat hat im Dezember 2022 zwei Botschaften verabschiedet, die er ans Parlament weitergeleitet hat. Den ersten Teil, das Gesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten, unterstützt die Regierung. Den zweiten Teil, die Einführung einer Regulierungsbremse, lehnt der Bundesrat ab. Der erste Entwurf zielt darauf ab, die bestehende Regulierung durch Branchenanalysen und durch die Ausweitung der digitalen Transformation zu optimieren, während der zweite Entwurf die massive Regulierungsflut durch die Errichtung einer Schranke, wie oben beschrieben, begrenzen sollte. Das bedeutet, dass die beiden Projekte zusammen betrachtet werden müssen, wenn man die unnötigen Aspekte der Regulierung tatsächlich wirksam bekämpfen will.

Aufs Wesentliche konzentrieren

Werden die KMU nun im Parlament Gehör finden? Noch ist das nicht sicher. Leider scheint es noch immer einfacher, sich in der Politik mit der Einführung von neuen Vorschriften zu profilieren als mit dem Abbau unnötiger Regulierungen und deren Kosten.

Einige Kritiker bezeichnen die beiden Projekte als «Bürokratie, um die Bürokratie zu bekämpfen». Diese Annahme wird dem Problem nicht gerecht. Es sei daran erinnert, dass die einzige neue «Bürokratie» in einem verwaltungsexternen Kontrollorgan bestehen wird, das lediglich die Plausibilität der Berechnungen der Bundesverwaltung zur Ermittlung der Kosten der Regulierung überprüfen soll. Und die Schweiz würde damit nicht einmal Neuland betreten: Mehrere Länder, darun-ter die Niederlande, Grossbritannien, Deutschland und Norwegen, haben entsprechende Schritte bereits erfolgreich getan.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren und die Unternehmen auch in der Schweiz das tun lassen, was sie am besten können. Werte schaffen statt Papierberge umschichten. Das Unternehmensentlastungsgesetz und die Regulierungskostenbremse tragen dazu bei.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv

vgl. «Die Meinung», Seite 2

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