Publiziert am: 11.08.2023

Die Meinung

Perspektiven statt Kompromisse

Die Dachverbände der Wirtschaft und Landwirtschaft haben sich im Wahljahr zusammengetan. Ihre Botschaft ist einfach: «Wirtschaftsfreundlich wählen» heisst, der Schweiz eine Perspektive zu geben.

Eigentlich sollte es allgemein bekannt sein: Eine erfolgreiche Wirtschaft sorgt für Sicherheit und Stabilität. Sie garantiert die Sozialwerke, bildet jährlich über 170000 Leute aus und sorgt für die ausreichende Versorgung der Schweiz. Die Perspektive, die sich daraus ergibt, ist Lebensqualität und Zufriedenheit.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer nicht wirtschaftsfreundlich oder gar nicht wählt, gibt der Linken eine Stimme und setzt die Zukunftsperspektiven der Schweiz aufs Spiel. Damit gefährdet man die eigene Zukunft. Mehr denn je braucht das Land heute ein wirtschaftsfreundliches Parlament, denn die Probleme häufen sich.

Im Index «Ease of Doing Business» der Weltbank figuriert die Schweiz erst an 36. Stelle. Sie liegt damit etwa hinter Russland, Deutschland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie büsst Jahr für Jahr an Positionen ein.

Die Gründe sind nicht überraschend. Die Regulierung nimmt überhand, in vielem ist die Schweiz dichter reguliert als die EU. Die Reformfähigkeit des Landes lässt nach. Der Staat wächst; die Inflation von staatlichen Jobs, welche ihm wiederum neue Aufgaben zuschanzen, damit er wieder neue Stellen kreieren kann, ist ungebremst.

Es braucht also eine klare Allianz der politischen Kräfte, die der Wirtschaft und Landwirtschaft nahestehen. Es braucht eine Wahl dieser Allianz. Und diese Allianz, einmal gewählt, muss sich der echten Probleme des Landes annehmen. Die Arbeit fängt also mit der Wahl an.

In der nächsten Legislatur stehen ambitionierte Vorlagen an. Ob das weitere Vorgehen in der zweiten Säule, die Beratung des Energiegesetzes oder die Beziehungen Schweiz–EU, diese Megathemen werden die Mitglieder des Parlaments beschäftigen. Auch die vom sgv initiierte Regulierungskostenbremse zusammen mit dem Unternehmensentlastungsgesetz stehen an.

Vor allem: Nachdem die Rahmenbedingungen sich ĂĽber Jahre verschlechtert haben, ist es an der Zeit, sie mit einem ambitionierten Reformprogramm zu verbessern. Reformieren heisst, an Altem zu rĂĽtteln, zu simplifizieren, Bestehendes effizienter zu machen und den einzelnen Menschen und Unternehmen mehr Handlungsspielraum zu geben. Reformieren heisst, Ecken und Kanten zu zeigen.

Das Problem der Reform und der genannten Vorlagen ist die Versuchung des Kompromisses. Die Linke stellt vermehrt überall hyperbolische Forderungen. Die Bundesverwaltung – die echte Exekutive – hat kein Interesse an Veränderung, Reform und Vereinfachung. Immer wieder werden unter dem Etikett des Kompromisses Scheinlösungen angeboten, die vor allem die Anliegen der Linken und der Verwaltung aufnehmen. Hier gilt es, diesen Etikettenschwindel aufzudecken, und sämtliche solche Scheinlösungen abzulehnen.

Stattdessen ist der Schweiz eine klare Perspektive zu geben. Mit einer positiven Vision einer Schweiz, in der Wirtschaft und Gesellschaft zusammengehören, in der Freiheit und Verantwortung sich notwendig ergänzen, und in der Leistung und Risiko honoriert werden, gewinnt das Land an Profil und Stärke. Das wiederum führt zu mehr Wohlstand und Lebensqualität.

Also, es ist doch einfach: Wirtschaftsfreundlich wählen, heisst, der Schweiz eine Perspektive zu geben. Am 22. Oktober gehts genau darum.

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