Publiziert am: 15.09.2023

Die Meinung

Mumm zum Nein statt herumlamentieren

Die Strompreise steigen. Die Krankenkassenprämien ebenfalls. Mieten schnellen in die Höhe. Tatsache ist: Das ist alles so gewollt. Politik und Volk haben es so beschlossen. Wer sich darüber beschwert, hat entweder die Vorlagen nicht studiert oder lügt sich selbst an.

Fest steht: Die allgemeine Preisteuerung betrug im August 2023 etwa 1,6 Prozent. Das ist nicht viel. Selbst der Jahresspitzenwert von 3,4 Prozent im März war nicht so hoch. Der Preisanstieg im Euroraum lag deutlich höher.

Warum ist dieser Kontrast wichtig? In der Schweiz bewegen sich die Preise der nicht regulierten GĂĽter im ĂĽblichen Rahmen. Das heisst, ihre Teuerung entspricht den von der Nationalbank angepeilten zwei Prozent. Die Preise, die davongaloppieren, finden sich alle im regulierten Bereich. Reguliert bedeutet: Es sind von der Politik gemachte Preise. Der Anstieg der Strom- und Mietpreise und der Krankenkasse ist politisch gemacht. Beim Strom ist er sogar politisch gewollt.

Die Energiestrategie 2050: Als sie beraten wurde, sagte der Bundesrat klar, sie sei nur machbar, wenn die Strompreise steigen. Doch die Regierung führte das Volk in die Irre. Sie versprach einen gesamthaften Preisanstieg von 40 Franken. Die grösste Partei der Schweiz meinte, der Anstieg werde eher 3200 Franken betragen. Sie wurde ausgelacht. Das Volk nahm die Vorlage an. Also gibt es heute keinen Grund zu klagen, wenn der Strompreis explodiert. Politik und Volk haben es genauso gewollt.

Das Krankenkassen-Obligatorium: Als es eingeführt wurde, warnten die Gegner vor einer Preis-Leistungs-Spirale. Sie wurden ausgelacht. Seit der Einführung sind die Prämien kontinuierlich gestiegen. Auch hier gibt es keinen Grund, sich darüber zu beschweren. Das Volk hat die Vorlage – in voller Kenntnis ihrer preistreibenden Wirkung – angenommen.

Das Raumplanungsgesetz: Als es vom Parlament verabschiedet wurde, ergriff der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum. Der sgv warnte vor der Verknappung von Bauland. Der Verband sagte, Wohnraum werde unbezahlbar. Man bezichtigte den sgv der IrrefĂĽhrung. Was ist herausgekommen? Mietpreise gehen durch die Decke! Aber eben: Das Volk kannte das entsprechende Preisschild. Es hat die Vorlage angenommen. Und heute beschweren sie sich ĂĽber steigende Mieten.

Politiker heucheln Betroffenheit: Einst weibelten sie eifrigst für die Vorlagen. Allzu viele Menschen, welche die Vorlagen einst bejahten, geben sich heute entsetzt. Doch ein Gegenmittel haben sie nicht – ausser sich zu beschweren. Dabei gibt – besser: gäbe – es Gegenmittel: Man muss sich trauen, Nein zu sagen. Nein zu staatlicher Preisregulierung. Nein zu künstlicher Verteuerung von Gütern. Nein zur staatlich verschuldeten Knappheit. Fest steht: Vorlagen muss man immer auf ihre Wirkung in die Zukunft beurteilen. Man muss sich fragen, welche Dynamiken sie auslösen. Man muss gezielt nach ihren Schwächen suchen. Und man muss einfach den Mut haben, Nein zu sagen.

Das gilt nicht nur für das Volk. Mehr noch gilt es für manche bürgerlichen Volksvertreter. Statt der linken Wolkenschieberei zuzustimmen oder schwächlichen Kompromissen zu verfallen, müss(t)en sie den Mut haben, Nein zu sagen. Und sie müss(t)en die Stärke bewahren, beim Nein zu bleiben.

Wer der Schweiz Perspektiven geben will, beschwert sich nicht. Wer in die Zukunft schaut, sagt Nein zu mehr Staat und höheren Kosten. Und damit gleichzeitig Ja zu mehr Menschlichkeit, mehr Mut und mehr Möglichkeiten.

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