Publiziert am: 03.11.2023

Die Meinung

Erfolg verpflichtet

Mit Ausnahme einiger zweiter Wahl­gänge für den Ständerat sind die nationalen Wahlen 2023 Geschichte. Nicht aber die Resultate und die daraus resultierenden Konsequenzen. Die Kampagne «Perspektive Schweiz» der Dachverbände der Wirtschaft war ein Erfolg. Das wirtschafts- und land­wirt­schaftsfreundliche Lager konnte zulegen.

Mit Ausnahme einiger zweiter Wahl­gänge für den Ständerat sind die nationalen Wahlen 2023 Geschichte. Nicht aber die Resultate und die daraus resultierenden Konsequenzen. Die Kampagne «Perspektive Schweiz» der Dachverbände der Wirtschaft war ein Erfolg. Das wirtschafts- und land­wirt­schaftsfreundliche Lager konnte zulegen. Dazu hat auch die Kampagne «Perspektive Schweiz» beigetragen (vgl. Frontartikel «Ein guter Tag»).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Wirtschaftsverbänden und dem Bauernverband hat sich für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ausbezahlt. Viele von ihm unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten sind in ihrem Amt als Nationalrätin oder Nationalrat bzw. Ständerätin oder Ständerat bestätigt oder neu ins Parlament gewählt worden. Nach den Wirrungen des Bundesamts für Statistik ist auch die bisherige Rangfolge der Parteien wieder bestätigt. Die bürgerlichen Kräfte um SVP, FDP, Mitte, EDU, MCG und Lega gehen insgesamt mit einem Dutzend zusätzlicher Sitze im Nationalrat gestärkt aus den Wahlen 2023. Das Endresultat im Ständerat bleibt noch abzuwarten. Das Resultat bedeutet auch Stabilität für die Zusammensetzung des Bundesrates.

Im Vergleich zu 2019 haben wir 2023 wieder zur Normalität zurückgefunden. Doch dieser Erfolg verpflichtet. An das neue Parlament besteht nun die Erwartung, dass die Anliegen der Wirtschaft in der anstehenden Legislatur vermehrt Gehör finden. Werfen wir einen Blick zurück, so ist in den letzten Jahren in Bundesbern munter weiter zulasten der Unternehmen reguliert worden. Beispiele dafür sind Lohnkontrollen, höhere Steuern und Abgaben, zusätzliche Auflagen für einzelne Branchen und anderes mehr. Diskutiert werden derzeit Sammelklagen, Werbeverbote, längere Verjährungsfristen oder die Übernahme des Gewährleistungsrechts der EU – alles Punkte, die das Gewerbe in Zukunft eher belasten als entlasten.

In den kommenden Monaten stehen wichtige Sachabstimmungen an. Die Forderung der Initiative fĂĽr eine 13. AHV-Rente steht in klarem Widerspruch zur Strategie des sgv, die verlangt, dass ein weiterer Ausbau der Leistungen des Sozialstaats zu verhindern ist. Dieser AHV-Ausbau im Giesskannenprinzip fĂĽhrt zu einer Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler.

Die Renteninitiative trägt zur Entlastung der AHV-Finanzen bei. Spätestens 2029 wird die AHV ein negatives Umlageergebnis verzeichnen. Die Umsetzung der Renteninitiative senkt die Ausgaben der AHV und verringert damit auch den AHV-Bundesbeitrag. Zudem dürften Bund, Kantone und Gemeinden aufgrund der verlängerten Lebensarbeitszeit mit substanziell höheren Steuereinnahmen rechnen.

Die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes reduziert die systemfremde Umverteilung in der beruflichen Vorsorge und entlastet die Vorsorgeeinrichtungen. Der seit 20 Jahren andauernde Reformstau kann endlich überwunden werden. Für die Betriebe lässt sich das Risiko, Sanierungsbeiträge oder Sonderbeiträge zur Finanzierung des zu hohen Umwandlungssatzes bezahlen zu müssen, signifikant verringern.

Die Nationalstrassen sind ein wichtiger Pfeiler der Verkehrserschliessung. Für den Gütertransport sind sie systemrelevant. Das Netz stösst bereits heute an seine Grenzen. 2022 wurden knapp 40 000 Staustunden verzeichnet. Ohne Ausbau wird sich die Situation weiter verschlimmern. Bis 2050 wird mit einem Zuwachs von 11 Prozent im Personen- und 31 Prozent im Güterverkehr gerechnet. Vor diesem Hintergrund ist 2024 ein deutliches Ja an der Urne auch ein wichtiges Signal an die KMU.

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