Publiziert am: 17.11.2023

Jetzt muss die falsche Energiepolitik korrigiert werden

Die Wahlen sind vorbei, die politischen Baustellen bleiben: Energieversorgung und Strompreise, das Staatswachstum, Fachkräftemangel, die unkontrollierte und illegale Zuwanderung und die Finanzierung der Sozialwerke.

Auch wenn die Grünen und Halbgrünen elf Sitze im Nationalrat verloren haben, die Politik in Bundesbern ändert sich nur, wenn SVP, FDP und Mitte sich zu bürgerlichen Mehrheiten zusammenraufen. Die Wahlen vom 22. Oktober sollten ein Fingerzeig sein: Die Botschaft der Schweizer Bevölkerung ist klar: Ein «weiter so» geht nicht. Die linksgrüne Politik der letzten Jahre muss deutlich korrigiert werden.

Für uns Unternehmer ist die Energieversorgung eines der drängendsten Probleme: Die Strompreise steigen massiv an. Dies belastet die privaten Haushalte wie auch die Unternehmen. Die Kurve zeigt steil nach oben: 2022 betrug der Strompreis im Durchschnitt 21,18 Rappen pro Kilowattstunde. Dieses Jahr sind es bereits 26,95 Rappen pro kWh. Für 2024 wurden die neuen Strompreise auch bereits kommuniziert: Sie steigen nochmals um 4,94 Rappen auf 32,14 Rappen pro kWh. Das heisst: Innerhalb von zwei Jahren steigen die Strompreise um rund 50 Prozent!

Die Strompreise steigen 448 Franken pro Haushalt

Konkret heisst das: Ein typischer Haushalt mit 4500 kWh Verbrauch zahlt nächstes Jahr 1401 Franken für den Strom – gegenüber 953 Franken im Jahr 2022. Eine Familie zahlt also im Schnitt 448 Franken mehr für den Strom. Und die Linken klagen über Kaufkraftverlust. Besonders betroffen sind auch die produzierenden Gewerbebetriebe. Eine Bäckerei mit 150 000 kWh Verbrauch zahlt nächstes Jahr 16 440 Franken mehr für den Strom. Entsprechend erhalte ich auch regelmässig Zuschriften von besorgten Unternehmen. Das ist existenzbedrohend – und eine Folge der gescheiterten Energiepolitik. Wir erinnern uns an die damalige Energieministerin im Bundesrat: Sie versprach 2017 der Schweizer Bevölkerung, dass die «Energiestrategie» nur 40 Franken pro Haushalt und Jahr kosten würde …

Aus 40 Franken wurden 450 Franken, und die Preise werden weiter steigen, wenn wir diese verfehlte Energiepolitik nicht grundlegend ändern. Deutschland sollte uns ein warnendes Beispiel sein: Die Industrie leidet massiv und ist teilweise gar nicht mehr konkurrenzfähig. Trotzdem hat die von SPD, Grünen und FDP geführte Regierung noch die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Und die Schweiz kopiert den deutschen Irrweg.

Auch bei uns wurde 2019 ein funktionierendes Kernkraftwerk vom Netz genommen. Das AKW Mühleberg produzierte verlässlich 3000 Gigawattstunden Strom im Jahr. Und zwar unabhängig von Tageszeit, Sonneneinstrahlung, Wind und Monat. Mit dem AKW Mühleberg hätten wir letzten Winter nicht über Strommangellagen diskutieren müssen, und wir müssten nicht für Hunderte Millionen Franken Reservekraftwerke bauen, die mit Diesel oder Gas betrieben werden. Und wir wären weniger abhängig von teuren Stromimporten aus dem Ausland.

Technologieverbote mĂĽssen weg

Was ist zu tun? Wir sollten vor allem zu den Fakten zurückkehren. Mehr Realität, weniger Träumereien. Ein paar Hundert Windräder sind keine Lösung. Die Schweiz ist kein Windland. Wir verschandeln damit nur die Landschaft für Flatterstrom. Solaranlagen liefern zu wenig verlässlichen Strom und lösen die Winterstromlücke nicht. Dazu fehlen uns die Speicherkapazitäten.

Solange wir nicht genügend bezahlbaren und verlässlichen Strom aus erneuerbaren Energien produzieren können, darf es keine Technologieverbote geben. Jetzt einfach Benzin, Diesel und Heizöl mittelfristig zu verbieten, führt uns in die Sackgasse. Die Schweiz braucht einen möglichst vielfältigen Energiemix, um nicht vom Ausland oder vom Wetter abhängig zu sein. Das heisst auch, dass das Verbot von neuen Kernkraftwerken möglichst rasch fallen muss. Und hier komme ich auf meinen Anfangsgedanken zurück: Wir können die falsche Politik der letzten Jahre nur korrigieren, wenn FDP und Mitte Hand bieten für bürgerliche Lösungen. Mit Albert Rösti haben wir auch den richtigen Energieminister im Bundesrat.

*Der Luzerner Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter ist VR-Präsident von green.ch.

www.franz-grueter.ch

www.green.ch

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