Publiziert am: 17.11.2023

Die Meinung

Schluss mit Giesskanne

Eine Giesskanne kann ganz praktisch sein. Mit geringem Aufwand kann in K√ľrze fl√§chendeckend gegossen werden. Dass dabei die eine oder andere Pflanze etwas zu viel des Guten abbekommt, spielt bei uns meist keine Rolle.

Herrscht Wasserknappheit, muss gezielter vorgegangen werden. Hier muss bewusst darauf geachtet werden, dass jede Pflanze nur so viel Nass abbekommt, wie sie effektiv ben√∂tigt. Das ist zwar etwas anstrengender. Daf√ľr erreicht man mit beschr√§nktem Mitteleinsatz ein Maximum an Wirkung.

Bei der AHV herrscht Knappheit. Geldknappheit! Nicht unmittelbar, aber klar absehbar. Aufgrund des im letzten Jahr erlittenen Verlusts von 2,7 Milliarden Franken ist der Kapitalbestand der AHV unter die vom Gesetz geforderten 100 Prozent gesunken. Die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze per Anfang 2024 wird die AHV-Finanzen wieder etwas aufbessern. Das reicht aber nicht weit. Ab 2030 wird wieder mit Defiziten gerechnet, die sehr bald ein erschreckendes Ausmass erreichen werden.

Was ist bei einer klar absehbaren Finanzknappheit angesagt? Ein haushälterischer Mitteleinsatz. Sprich ein Verzicht auf jede unnötige Zusatzausgabe. Und Anstrengungen, um die Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie die grösste Wirkung erzielen.

Was wollen die Gewerkschaften? Sie wollen die AHV-Renten markant erh√∂hen. Fl√§chendeckend, nach dem Giesskannenprinzip. Mittels einer Volksinitiative wird plakativ eine 13. AHV-Rente verlangt. Kurzfristig h√§tte dies j√§hrliche Mehrausgaben von viereinhalb Milliarden Franken zur Folge. Die AHV w√ľrde unverz√ľglich Milliardenverluste verbuchen.

Ist ein AHV-Ausbau im geforderten Ausmass angebracht? Nein! In der Schweiz gibt es keine generelle Altersarmut. Das Gros der Schweizer Altersrentner verf√ľgt √ľber ausreichend grosse Einnahmen, um ihre materiellen Bed√ľrfnisse abdecken zu k√∂nnen. Die Minderheit der Rentner, die nicht √ľber ausreichende Einnahmen aus AHV sowie zweiter und dritter S√§ule verf√ľgt, hat Anspruch auf Erg√§nzungsleistungen. Es ist daher gew√§hrleistet, dass die Grundbed√ľrfnisse aller Rentner finanziell abgesichert sind.

Nicht nur das Ausbaubegehren ist widersinnig, sondern vor allem die geforderte Ausgestaltung. Denn die Gewerkschaften verlangen einen Ausbau nach dem Giesskannenprinzip. Konkret h√§tte das zur Folge, dass Stand heute die monatliche AHV-Rente der Bed√ľrftigsten um 94 Franken erh√∂ht w√ľrde. Einstige Einkommensmillion√§re, die in der Regel √ľber Ersparnisse und eine gute BVG-Rente verf√ľgen, erhielten zus√§tzliche 188 AHV-Franken. Was f√ľr eine unsinnige Geldverschwendung!

Was f√ľr ein Instrumentarium dr√§ngt sich auf, wenn man den wirklich bed√ľrftigen Rentnern zu mehr Einkommen verhelfen will? Ganz klar: die Erg√§nzungsleistungen. Diese werden bed√ľrfnisgerecht ausgerichtet. Es wird erst einmal genau geschaut, wie viel Geld jemand braucht, um ein w√ľrdiges Leben f√ľhren zu k√∂nnen. Dann wird abgekl√§rt, welche Mittel bereits zur Verf√ľgung stehen. Und die Differenz wird dann ausgeglichen. Will man einkommensschwachen Rentnern zu einem Supplement verhelfen, erh√∂ht man daher am besten deren Anspruch auf Erg√§nzungsleistungen. Der erzielte Nutzen pro eingesetztem Franken ist hier mit Abstand am h√∂chsten. Willkommener Nebeneffekt: Erg√§nzungsleistungen m√ľssen nicht ins Ausland exportiert werden. Das macht sie noch wirkungsvoller.

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