13. AHV-Rente – Gegen fünf Milliarden Franken würde die von der Linken geforderte Zusatzrente kosten. Geld im Giesskannensystem zu verteilen, kann keine zielführende Lösung sein.
Acht Prozent mehr AHV-Rente: grundsätzlich ein schöner Gedanke. Wer möchte denn unseren Eltern oder Grosseltern keinen Zusatzbatzen gönnen? Selbst dann, wenn diese gar nicht darauf angewiesen sind? Denn der Mehrheit unserer Rentnerinnen und Rentner geht es finanziell gut bis sehr gut. In der Regel verfügen sie über mehr freie Mittel und deutlich mehr Erspartes als junge Familien mit Kindern.
Eine 13. AHV-Rente gibt es aber nicht gratis. Im Gegenteil: Sie wäre teuer. Extrem teuer sogar. Gegen fünf Milliarden Franken würde diese Zusatzrente kosten. Und das kann sich die AHV schlicht nicht leisten.
«wir dürfen die Generationen-solidarität nicht überstrapazieren.»
Alle Prognosen bestätigen es: Die Mehrwertsteuererhöhung per Anfang 2024 ist bloss ein Tropfen auf den heissen Stein, und unser wichtigstes Sozialwerk wird bald schon wieder zum Sanierungsfall. Dumm ist auch, dass der Sozialstaat einmal mehr nach dem Giesskannenprinzip aufgebläht würde. Einkommensmillionäre bekämen ein doppelt so hohes Plus wie ärmere Pensionäre. Was für eine sinnlose Mittelverschwendung.
Eine 13. AHV-Rente hätte abermals höhere Mehrwertsteuersätze zur Folge. Oder höhere Lohnabzüge. Vermutlich aber wohl beides zusammen. Die Kaufkraft würde weiter schwinden. Und das tut allen weh. Umso mehr, als parallel dazu vieles andere stetig teurer wird.
Schmerzvoll wäre diese «Lösung» auch für die Betriebe. Und vielen von diesen geht es heute schon nicht gut. Die Konjunktur trübt sich ein. Die Teuerung erhöht die Produktionskosten. Die Margen geraten angesichts des harten Wettbewerbs immer stärker unter Druck. Investitionen in die Zukunft werden immer schwieriger. Höhere Steuern und höhere Lohnnebenkosen sind in diesem Umfeld des Teufels. Sie gefährden Betriebe und Arbeitsplätze und untergraben die Basis unseres Wohlstands.
Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Wir dürfen sie nicht in den Ruin treiben. Wir dürfen den Erwerbstätigen und den Betrieben keine übermässigen Zusatzlasten aufbürden. Und wir dürfen die Generationensolidarität nicht überstrapazieren. Daher ein klares Nein zu einer 13. AHV-Rente.
Diana Gutjahr, Unternehmerinund Nationalrätin SVP/TG
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