Der Freitag stand in «Klosters» im Zeichen der Beziehungen der Schweiz mit der EU. Stephan Rietiker, Arzt, Unternehmer und Präsident von Pro Schweiz, beleuchtete zu Tagungsbeginn die bilaterale Beziehung Schweiz-EU vor dem Hintergrund neuer globaler Entwicklungen – «von Unternehmer zu Unternehmern», wie er betonte. Globale Machtverschiebungen prägten die Weltpolitik. «Neue Staatengruppen, Netzwerke und Allianzen gegen die US-Dominanz gewinnen zunehmend an Dynamik.» Die westlich geprägte Ordnung werde unablässig infrage gestellt. Die krisengeschüttelte EU verliere zunehmend an Gewicht, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Die nächsten Jahre würden in der EU durch massive Krisen in den Bereichen Energie, Migration, Wirtschaft und Sicherheitspolitik gekennzeichnet sein. «Die Schweiz sollte sich in Anbetracht dieser unsicheren und volatilen Entwicklungen wirtschaftlich und politisch mehr diversifizieren», fand Rietiker. «Statt mit einem Röhrenblick auf die EU zu starren, sollen auch die Zusammenarbeit und der Freihandel, insbesondere im Umfeld der BRICS-Staaten, gesucht werden. Dabei müssen strategische Schlüsselbereiche wie Energie, Nahrungsmittel, Rohstoffe, neue Technologien und Innovation im Zentrum neuer Partnerschaften stehen.» Rietiker plädierte dafür, dass die Schweiz ihre Probleme selbst löse und mit europäischen Partnern zusammenarbeite, ohne sich vereinnahmen zu lassen. «Switzerland first» müsse die Devise lauten.

Auf die Stärken besinnen

Das sah Peter Grünenfelder – er ist Präsident des Automobil-Importeuren-Verbands auto-schweiz – ganz anders. «Switzerland first wird nicht funktionieren», sagte er mit Blick auf die internationale Verflechtung der Schweiz. Diese sei die Grundlage des Schweizer Wohlstandes – welcher von zu vielen als garantiert betrachtet werde, was wiederum zu einer gewissen Trägheit und einem Mangel an Ambitionen beitrage.

In einem Zeitalter geopolitischer Umbrüche tue unser Land gut daran, sich auf seine Stärken zu besinnen. Dazu gehöre seine wirtschaftliche Offenheit ebenso wie eine liberale Rahmenordnung. Dieses liberale Modell stehe heute jedoch zunehmend unter Druck. Steigende Staatsquote und steigende Zwangsabgaben bedrohten das Modell, interner Druck, vor allem vonseiten der Linken und Grünen, stelle die wirtschaftliche Ordnung infrage. «Die Flexibilität wird von innen heraus immer stärker eingeschränkt», sagte Grünenfelder. Auch in einer zunehmend unfreieren Welt dürfe sich die Schweiz nicht entkoppeln und müsse mit allen Seiten im Geschäft bleiben.

Die demografische Entwicklung ihrer Nachbarländer verlaufe ähnlich wie jene der Schweiz. «Obwohl die Personenfreizügigkeit für rund 70 Prozent der Schweizer Unternehmen wichtig ist, sind wir auf die Diskussion über bald fehlende Fachkräfte aus der EU nicht vorbereitet.»

Die Schweiz müsse ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, u. a. durch Reformen im öffentlichen Sektor. Sie müsse ihr Freihandelsnetz weiter ausbauen, von einer moralisierenden Aussenpolitik wegkommen, die Abschottung des Agrarmarktes verringern, den Arbeitsmarkt flexibilisieren, den staatlichen Fussabdruck verkleinern und die Sozialpartnerschaft demokratischer abstützen. «Obwohl die Gewerkschaften immer weniger Arbeitnehmer vertreten, gebärden sie sich als Veto-Macht.»

Souveräner auftreten

Auf dem Podium diskutierten Grünenfelder und Rietiker anschliessend mit den Nationalräten Matthias Jauslin (FDP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) über «Sinn und Unsinn der Bilateralen». Für die Präsidentin der Handelskammer beider Basel sind in der Diskussion um die «Bilateralen III», wie sie den neuen «Paketansatz» nennt, Lösungen beim Lohnschutz zentral – ohne mehr GAV, mehr Kündigungsschutz oder mehr Mindestlöhne. «Wir müssen den bilateralen Weg unaufgeregt weitergehen, um einen EU-Beitritt zu vermeiden», sagte Schneider-Schneiter. Dabei solle die Schweiz souveräner auftreten als auch schon, damit am Ende – «und nach sehr viel Überzeugungsarbeit» – ein neues Abkommen mehrheitsfähig werde, denn: «Welche Alternativen haben wir?»

«Unser Verhältnis zur EU muss geklärt werden», fand Jauslin, die Schweiz könne nicht autark funktionieren. Dabei gelte es, Verhandlungsspielräume zu nutzen, «damit auf der Baustelle Schweiz-EU endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden können». Die Gewerkschaften seien nicht mehr die richtigen Partner in den Verhandlungen mit der EU, stimmte Jauslin Grünenfelder zu.

«Mehr Walliser-Politik»

Letzterer meinte mit Blick auf eine engere Anbindung an die EU, eine Internationalisierung des Rechts sei heute schon Tatsache. Statt zu viel Folgsamkeit in den Verhandlungen sei aber «mehr Walliser-Politik» anzustreben. Am Ende, so Grünenfelder, werde es zu einer Güterabwägung kommen müssen, inwiefern die direkte Demokratie von einem neuen Vertrag betroffen sein werde.

«Unabhängigkeit und direkte Demokratie sind unverhandelbar», fand hingegen Rietiker. Solange die Souveränität der Schweiz tangiert werde, habe ein Vertrag vor dem Volk keine Chance.

Das sah auch SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher im Publikum ähnlich: «Der Vertrag ist alter Wein in neuen Schläuchen»; er sei fürs Gewerbe kaum förderlich. Martullo bat den sgv denn auch, bei seiner bisher kritischen Haltung zu bleiben.

En