ENERGIE – Die Schweiz braucht mehr Stromproduktionskapazitäten. Der Mantelerlass schafft hier Abhilfe und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Erlass kommt im Juni an die Urne, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde. Leider können dessen Gegner jedoch keinen Weg aufzeigen, wie unser Land die Kapazitäten ausbauen soll.
«Mantelerlass»: Dieser Begriff steht abkürzend für «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.» Weil der Erlass verschiedene Bundesgesetze gleichzeitig verändert, hat er den Namen «Mantelerlass» erhalten. Es geht darin insbesondere um die Energie- und Stromversorgungsgesetze, aber auch um andere Gesetze. So wird etwa das Raumplanungsgesetz ebenfalls angepasst. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Herbstsession 2023 mit 177 zu 19 Stimmen und der Ständerat gar einstimmig angenommen.
Der Mantelerlass ist eine Korrektur der Energiestrategie 2050. Beispielsweise beinhaltet er eine Erhöhung der Ausbauziele für Stromproduktionskapazitäten und führt Effizienzziele ein. Bis 2035 sollen die erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft 35 Terawattstunden (TWh) Strom liefern – bis 2050 sollen es 45 TWh sein. Die Wasserkraft soll ihre Produktion bis 2035 auf 37,9 und bis 2050 auf 39,2 TWh steigern.
Zum Vergleich: 2022 produzierten die Produktionsanlagen in der Schweiz gesamthaft netto 58 Terawattstunden Strom. Im Jahr zuvor waren es 60. Insbesondere muss der Winterstrom ausgebaut werden. Also setzt der Mantelerlass auch hier Ziele. Die Winterstromproduktion soll bis 2040 um sechs TWh ausgebaut werden, wovon zwei TWh sicher abrufbar aus Speicherwasserkraft sein müssen. Entsprechende Projekte werden im Gesetz explizit aufgeführt.
Der Mantelerlass legt ebenso fest, dass für Produktionsanlagen ab einer bestimmten Grösse ein nationales Interesse gilt. Ihre Realisierung geht Interessen von kantonaler, regionaler und lokaler Bedeutung vor. Letztlich werden auch bei den kleinen Anlagen die Bewilligungsverfahren vereinfacht.
Helvetia Nostra und Fondation Franz Weber (unter anderem) haben gegen den Mantelerlass das Referendum ergriffen. Für sie sind raumplanerische und Naturschutz-Argumente wichtig. Die Gegner wenden ein, der Mantelerlass verletze die Bundesverfassung, indem er der Stromproduktion eine Priorität zuweise. Das führe zur Übernutzung des Raumes, zur Schwächung der Biodiversität und zur Verschandelung der Landschaft.
Konkret befürchten die Gegner die Rodung von Wäldern für den Bau von Windkraftanlagen und den Bau grosser Wind- und Solarparks in geschützten Landschaften sowie in wertvollen Biotopen von kantonaler, regionaler oder lokaler Bedeutung. Zudem: Bei der Beeinträchtigung von Landschaften könne auf Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden. Die Natur und Landschaft werde zerstört, ohne den Verlust kompensieren zu müssen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv befürwortet den Mantelerlass. Schliesslich nehmen er und seine Begleitgesetzgebungen – Windexpress, Solarexpress und Beschleunigungsgesetz – die meisten Punkte der sgv-Positionspapiere des 10. August 2021 und des 12. April 2022 auf. Insbesondere sind der Ausbau der Stromproduktionskapazitäten, die Beschleunigung der Verfahren, die Verbesserung der Bedingungen auch für Kleinanlagen und die Prioritätszuweisung vor Natur- und Heimatschutz aufgenommen worden. Es gibt weitere Argumente für die Annahme des Mantelerlasses. Etwa: Der Mantelerlass setzt auf inländische, regionale, dezentrale Wertschöpfung und auf Investitionen in alle Stromproduktionsträger ohne zusätzliche Kosten für die Bevölkerung. Denn Grundversorgte werden vor starken, extern verursachten Energie- und Strompreisschwankungen geschützt. Die Gegner des Mantelerlasses können keinen Weg aufzeigen, wie die Schweiz Stromproduktionskapazitäten ausbauen soll. Der Mantelerlass wird das Problem des Stroms nicht lösen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.Henrique Schneider
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