Publiziert am: 16.02.2024

Heisse Luft von der SRG-Lobby

MEDIENSTEUER – Die Eidgenössische Medienkommission will den Service public stärken. Das «unabhängige Expertengremium» betreibt damit einmal mehr vor allem Lobbyarbeit für unser Staatsmedium. Bürger und Unternehmen sollen noch tiefer in die Tasche greifen.

Die ausserparlamentarische Eidgenössische Medienkommission (EMEK) soll eine «unabhängige Expertenkommission» sein. So steht es auf der Internetseite des Bundes. Wer jedoch deren neusten Vorschläge verfolgt, dürfte eher zu einem anderen Schluss kommen. Nämlich, dass die EMEK schlicht und ergreifend Interessenpolitik zugunsten der SRG betreibt.

Der «mediale Service Public» sei im digitalen Zeitalter wichtiger denn je und müsse eher mehr Aufgaben wahrnehmen als weniger, sagte EMEK-Präsidentin Anna Jobin kürzlich in der «Tagesschau» zu den neusten Ideen ihrer Kommission. Die SRG-Journalisten nahmen den Ball, der ihnen zugespielt wurde, dankbar – und zur besten Sendezeit – auf.

Viel Alarmismus

Der Zeitpunkt für den jüngsten EMEK-Bericht dürfte kein Zufall gewesen sein. Kürzlich endete die Vernehmlassung zum bundesrätlichen Vorschlag, die Serafe-Steuer von 335 auf 300 Franken zu reduzieren. Was die Medienkommission jedoch als nicht zielführend erachtet, wie sie schreibt.

«Konkret könnte das bedeuten: Weniger Skirennen, dafür mehr Sternstunde Philosophie.»

Auch der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!», welche endlich alle Unternehmen von der verfassungswidrigen Medien-Doppelbesteuerung befreien will, kann sie nichts abgewinnen. «Beide schwächen den medialen Service public just in einer Phase grosser Herausforderungen für die Medien in der Schweiz», so die EMEK. Und alarmistisch-bürokratisch: Eine «Inkaufnahme teilweise drastischer Kürzungen an Programm und insbesondere regionaler Verankerung» seien die Folge.

Zurückhaltung wäre geboten

Dass eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission mit dessen Vorschlag nicht einverstanden ist: Sei’s drum. Die andere Frage ist jedoch, ob es wirklich die Aufgabe einer Verwaltungskommission mit beratender Funktion – des Bundesrats und der Verwaltung – ist, sich öffentlichkeitswirksam politisch in Stellung zu bringen.

Die Antwort scheint klar: Ausserparlamentarische Kommissionen, sofern sie sich überhaupt öffentlich äussern, «achten bei der Information der Öffentlichkeit zu politischen Fragen auf die gebotene Zurückhaltung». So steht es wörtlich im Gesetz. Ist es das, was die EMEK hier tut? Wohl eher nicht.

Diverse WidersprĂĽche

Auch sonst lebt ihr jüngster Bericht von Widersprüchen. So plädiert die Kommission für eine werbefreie SRG. Zwar nennt die Medienkommission diese in ihrem Bericht nicht explizit. Doch da sie aus pragmatischen Gründen «am System einer national starken Anbieterin» festhalten will, kann damit nur die SRG gemeint sein.

Nun: Die SRG solle zwar einige Werbeangebote behalten, doch die Einnahmen sollen zugunsten einer allgemeinen Medienförderung kollektiviert werden, also allen Medien zugutekommen. Welches Interesse die SRG dann noch hätte, sich um Werbekunden zu kümmern, wenn sie deren Geld nicht behalten darf, ist nur eine der vielen Fragen, die sich stellen.

Mehrwertsteuer soll erhöht werden

Doch gravierender ist: Bürger – und auch Unternehmen – dürften dadurch noch viel stärker zur Kasse gebeten werden. Trotz wegfallender Werbeeinnahmen dürfe es laut EMEK auf keinen Fall einen Abbau des Service public geben. Im Gegenteil: In ihren Augen ist vielmehr ein Ausbau angezeigt. Um das zu finanzieren, bringt die Kommission gar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel.

Notiz am Rande: Auf eine scharfe Zurückweisung dieses Vorschlags zur Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die SP wartet man bislang vergeblich. In der linken Parteizentrale ist man derzeit, mit dem Argument «Kaufkraft-Rettung», eifrig damit beschäftigt, die AHV mit einer 13. Rente zu ruinieren. Da kommen die Ideen von ihren Freunden aus der EMEK, welche die SP sonst so gerne bejubelt, wohl zeitlich etwas ungelegen.

Weitere Absurditäten

Ziemlich absurd auch, dass die EMEK dafür plädiert, die SRG solle weniger auf Quoten schauen. Konkret könnte das bedeuten: weniger Skirennen, dafür mehr Sternstunde Philosophie. Wie jedoch quotenarmes Programm «einen entscheidenden Beitrag zur gesellschaftlichen Inklusion und nationalen Kohäsion über alle sprachlichen, kulturellen und sozialen Räume hinweg» leisten soll, wie es im EMEK-Bericht schöngeistig heisst, bleibt das Geheimnis der Kommission.

Dazu passt die Forderung, dass sich die SRG mehr auf Politik, Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur fokussieren soll – und weniger auf Sport und Unterhaltung. Das wiederum bedeutet: Normalbürger und Unternehmen müssten für die Mediensteuer noch tiefer in die Tasche greifen, um ein Programm zu finanzieren, das künftig noch stärker vor allem auf eine rot-grüne, bereits jetzt privilegierte Staats- und Kultur-Schickeria ausgerichtet ist.

Ach ja: Technologieneutral sollte die SRG laut EMEK neu ebenso sein – und damit endlich auch online frei berichten können. Private Verleger, die seit Jahren versuchen, einer Online-Bezahlschranke eine gewisse Akzeptanz zu verschaffen, um ihr Geschäft zu sichern, dürfte es wohl kaum freuen, wenn der grosse Monopolist nun auch noch online einen Freipass für die Verbreitung jeglicher Inhalte erhalten soll. Hinter dieser Idee dürfte das Ziel stecken, den Medienmoloch, der staatlich erwünschte Informationen produziert, noch stärker in die digitale Welt expandieren zu lassen.

Ein teurer Spass

Für die Bürger und Unternehmen hingegen wären die neusten Vorschläge der EMEK ein teurer Spass. Mehr noch: Die Steuerzahler müssen schon heute für die Kommission selbst tief in die Tasche greifen. Deren jährliche Kosten beliefen sich 2016 und 2017 durchschnittlich auf knapp 335 000 Franken, wie eine Interpellation von sgv-Präsident Fabio Regazzi im Nationalrat zu Tage förderte.

Immerhin ist nun wenigstens klar, dass 200 Franken an SRG-Steuern genug sind. Und dass es zahlreiche überflüssige ausserparlamentarische Kommissionen gibt – unter vielen anderen auch die Eidgenössische Medienkommission.

Rolf Hug

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