Publiziert am: 05.07.2024

Die Meinung

Bürokratie-Exzess: Nicht nachhaltig!

Jedes Jahr verursachen Regulierungen in Schweizer Unternehmen Kosten in H√∂he von insgesamt 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das sind 70 Milliarden Schweizer Franken! Eine Entlastung ist dringend n√∂tig. Deshalb hatte sich der sgv erfolgreich f√ľr ein Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) eingesetzt.

Das UEG verlangt, dass die Bundesverwaltung bei neuen Erlassen jeweils Entlastungsm√∂glichkeiten nutzt und Regulierungskostensch√§tzungen vornimmt. Bei bestehenden Regulierungen m√ľssen Entlastungspotenziale gepr√ľft werden. Diese Vorgaben des UEG treten im Oktober 2024 in Kraft.

Eine Regulierungsbremse, wie sie der sgv ebenfalls vorgeschlagen hatte, wurde vom Parlament aber leider abgelehnt. Die Regulierungsmaschinerie l√§uft in Bundesbern ungebremst weiter. So teilte der Bundesrat k√ľrzlich mit, dass er die Schweizer Unternehmen k√ľnftig zu einer strengeren Berichterstattung √ľber Nachhaltigkeitsthemen verpflichten will (vgl. Seite 1). Demnach sollen bald auch mittelgrosse Unternehmen √ľber die Risiken ihrer Gesch√§ftst√§tigkeit in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Korruption sowie √ľber die dagegen ergriffenen Massnahmen einen umfassenden und detaillierten Bericht erstatten und diesen durch eine externe Stelle (¬ęein externes Revisionsunternehmen oder eine Konformit√§tsbewertungsstelle¬Ľ) √ľberpr√ľfen lassen m√ľssen. Gleichzeitig nehmen Aktivisten Anlauf f√ľr einen weiteren Versuch zum Durchdr√ľcken der Forderungen sog. ¬ęKonzernverantwortungs-Initiative¬Ľ, nachdem diese an der Urne gescheitert ist.

Aus KMU-Sicht ist das keine gute Entwicklung. Es droht eine eigentliche Berichterstattungs-b√ľrokratie. Diese erfasst mittelgrosse Unternehmen direkt. Und kleinere Zulieferbetriebe von grossen und mittelgrossen Unternehmen sind indirekt betroffen, weil Letztere die von ihnen einzuhaltenden Vorgaben auch ihren Zulieferbetrieben weitergeben, egal ob es sich dabei um KMU handelt oder nicht. Wegen diesem Multiplikator-Effekt w√§re ein Vielfaches der vom Bundesrat angegebenen 3500 Unternehmen von der Versch√§rfung betroffen.

Das Ganze kommt unsere KMU besonders teuer zu stehen. Denn die Umsetzung solcher Vorschriften löst in kleinen Unternehmen verhältnismässig deutlich höhere Kosten aus als in Grossunternehmen.

Der Bundesrat nimmt bewusst in Kauf, dass die neuen Regeln f√ľr die betroffenen Unternehmen mit Kosten verbunden sind. Deshalb schrieb er in einer Medienmitteilung: ¬ęDer Bundesrat pr√ľft derzeit, wie der Bund Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Vorgaben Hilfsmittel bereitstellen k√∂nnte.¬Ľ Eine Unterst√ľtzung durch den Bund kann die Einf√ľhrung einer Regulierung aber nicht rechtfertigen. Wichtiger ist es, jede Regulierung daraufhin zu pr√ľfen, ob sie wirklich n√∂tig ist. Der Verweis darauf, dass es ja auch im Ausland vergleichbare Regulierungen gebe, begr√ľndet keine Notwendigkeit ‚Äď insbesondere nicht aus Sicht der Binnenwirtschaft. Unternehmen sollen weiterhin frei w√§hlen k√∂nnen, in welchen L√§ndern sie ihre Produkte auf den Markt bringen wollen. Und mit dieser Wahl ist auch die Wahl der jeweiligen Rechtsordnung verbunden, welche in den betreffenden M√§rkten gilt.

Statt den Einfluss des Staats auf die Unternehmen auszuweiten, muss das Problem an der Wurzel gepackt werden. Hierzu lautet die einfache Lösung: Keine neuen unnötigen Vorschriften und Abbau bestehender unnötiger Regulierungen.

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