Beharrlichkeit zahlt sich aus: Seit dem 6. August zahlen Händler weniger Gebühren, wenn ihre Kundinnen und Kunden mit Debit-Karten zahlen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hatte diese Senkung gefordert und Druck gemacht. Unsere Arbeit trägt nun Früchte. Trotz dieses Erfolgs: Es braucht weitere Verbesserungen, beispielsweise müssen die Gebühren transparenter werden. Unsere sgv-Ressortleiterin Michèle Lisibach (siehe Artikel «Etappenziel erreicht», Seite 1) bleibt dran an diesem Thema.

Derweil war die Enteignungs-Initiative («Eidgenössische Volksinitiative ‹Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert [Initiative für eine Zukunft]›)» die mediale Sommerstory. Die Initianten wollen Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch umbauen und Familienunternehmer faktisch enteignen. Im Argumentarium schreiben sie: «Le capitalisme est la cause de la crise climatique.» Es geht ihnen also eigentlich um die Abschaffung des Kapitalismus.

Die Initianten wollen mit Zwang Industrie und Landwirtschaft ökologisch umbauen. Konkret: Die Flugbranche müsse zum Beispiel ebenso verschwinden wie die fossile Energiewirtschaft. Entlassungen seien unumgänglich. Deshalb brauche es ökologische Umschulungen und Lohngarantien. Weil das alles viel koste, brauche es die 50%-Erbschaftssteuer.

Vor dem Schweizer Volk ist ein solcher Unsinn chancenlos. Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Öko-Kommunismus. Auch die perfide Rückwirkungsklausel der Initiative ist nicht mehrheitsfähig. Letztere stellt Unternehmerfamilien vor die Wahl: Entweder sie vertrauen auf die Ablehnung der Initiative und nehmen in Kauf, dass sie sonst ihr Unternehmen verkaufen müssten (um die 50%-Erbschaftssteuer bezahlen zu können). Oder sie verlassen die Schweiz schon vor der Abstimmung. Damit würden nicht nur wichtige Teile unserer Wirtschaft wegbrechen, sondern auch Steuereinnahmen. Die Folge wären höhere Steuern für die übrigen Steuerzahler inkl. KMU, die den Schwellenwert der Initiative von 50 Millionen Franken nicht überschreiten.

Gewerbler, Unternehmer, Landwirte – letztlich alle bürgerlichen Kräfte müssen konsequent dagegenhalten und sollten sich auch nicht auf Diskussionen über einen Gegenvorschlag einlassen. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Bevölkerung bei diesem linken Wahnsinn nicht mitmacht. Wer seine sieben Sinne beisammenhat, unterstützt solche sozialistischen Fantasien zur Umwälzung der Gesellschaft nicht.

Dass die kommunistische Partei der Arbeit zu den wenigen Unterstützerinnen der Initiative gehört, ist logisch. Verwunderlich ist hingegen, dass die Initianten auf ihrer Website mit der SP auch eine Bundesratspartei als Unterstützerin aufführen. Die SP Co-Präsidenten sitzen sogar im Initiativkomitee. Zwar ist die extreme Ini-tiative auch einigen SPlern zu viel. Das löst aber nicht das Problem mit der Parteispitze: Denn weiterhin Regierungsverantwortung mittragen zu wollen, verträgt sich schlecht mit dem Ziel der Zerstörung der Eigentumsgarantie und der geltenden Ordnung.

Konsequent dagegenhalten: Gemäss Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht auf Eigentum ein Menschenrecht. Ich zähle also darauf, dass alle Akteure und Organisationen, welche die Menschenrechte verteidigen, beherzt gegen die radikale Enteignungs-Initiative antreten und sagen: «So nicht!» Alles andere wäre inkonsequent.