BUDGET 2025 – Die laufenden AusÂgaben fĂĽr 2025 werden auf 80,5 Milliarden Franken geschätzt – ein Anstieg von 1,6 Prozent gegenĂĽber dem Vorjahr. Gefragt sind nun strukÂturelle Reformen, damit der BundesÂhaushalt nicht weiter in Schieflage gerät und das Land seine finanzielle Handlungsfähigkeit beibehält.
Der Haushalt 2025 sieht Gesamtausgaben von 86,4 Milliarden Franken vor, was einem Anstieg von nur 0,8 Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht. Wie das so ist, wenn man von Sparmassnahmen spricht, gibt es nur sehr selten absolute Kürzungen. Es handelt sich lediglich um Kürzungen im Vergleich zur Finanzplanung. So bleibt der Finanzierungssaldo in Höhe von 758 Millionen Franken defizitär, was die Fähigkeit des Bundes, die Vorgaben der Schuldenbremse im Finanzplan einzuhalten, gefährdet.
Bis 2028 wird das strukturelle Defizit auf 2,5 Milliarden Franken ansteigen. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv zeigt dieses Defizit ein anhaltendes und wachsendes strukturelles und damit nicht konjunkturelles Ungleichgewicht, das die finanzielle Stabilität langfristig gefährdet. Der sgv betont die Dringlichkeit der Aufrechterhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin. Diese ist in der Tat ein wirksames Mittel, um die wachsenden Vorrechte und den Appetit des Staatsapparats zu begrenzen.
Die laufenden Ausgaben für 2025 werden auf 80,5 Milliarden Franken geschätzt, was einem Anstieg von 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insbesondere die Transferausgaben, die Zulagen für die AHV, die Prämienverbilligung und die Migration beinhalten, machen den Grossteil dieses Wachstums aus. Die Transferausgaben werden im Jahr 2025 67,1 Milliarden Franken betragen, und damit fast 70 Prozent der laufenden Ausgaben ausmachen. Der sgv erachtet diese Ausgaben als unverhältnismässig und befürwortet Strukturreformen zur Begrenzung der Sozialausgaben, um Ressourcen für produktive Investitionen freizusetzen, die direkt die KMU und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, d. h. letztlich die Einkommen der Gesellschaft als Ganzes.
Die Investitionsausgaben sollen im kommenden Jahr 5,9 Milliarden Franken betragen, was einem Rückgang von 9,1 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Demgegenüber plädiert der sgv für eine Erhöhung der Investitionen in Infrastrukturen mit direkten wirtschaftlichen Auswirkungen wie Strassen, digitale Infrastrukturen und Berufsbildung, die für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer KMU als zentral erachtet werden.
Die Nettoverschuldung wird – wenn es keine weiteren unvorhergesehenen Überraschungen gibt – bis 2025 auf 145 Milliarden Franken ansteigen, was 17,3 Prozent des BIP entspricht. Diese stetig steigende Verschuldung dürfte bis 2028 auf 151 Milliarden Franken anwachsen. Nach Ansicht des sgv darf dieser Schuldenpfad nicht dazu führen, dass die Haushaltsflexibilität in der Zukunft eingeschränkt wird und der Schuldendienst zu einer zusätzlichen Belastung für die Wirtschaft wird. Die steigenden Schulden erfordern eine strikte Neubewertung der Staatsausgaben, wie im Gaillard-Bericht dargelegt, ohne auf Steuererhöhungen zurückgreifen zu müssen, die die Unternehmen und die Schweizer Wirtschaft benachteiligen.
Für Personalausgaben sollen im Jahr 2025 6,6 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, was einem Anstieg von zwei Prozent gegenüber 2024 entspricht. Der sgv ist der Ansicht, dass dieser Anstieg des Personalbestands und der Lohnkosten zur mangelnden Haushaltsflexibilität beiträgt und wertvolle Ressourcen von den für das Wachstum prioritären Sektoren fernhält. Er empfiehlt, diese Ausgaben zu stabilisieren, insbesondere durch die Begrenzung der Schaffung neuer Stellen und die Förderung eines effizienteren Personalmanagements mit verstärktem Einsatz digitaler Lösungen und administrativer Vereinfachung, um die Kosten zu senken.
Der sgv kritisiert die Vergabe von Geldern in Bereichen wie Kultur und Entwicklungshilfe, die zwar wichtig sind, aber nicht direkt das Wirtschaftswachstum unterstützen. Er empfiehlt, diese Subventionen zu überprüfen und die Mittel auf Projekte mit direkten wirtschaftlichen Auswirkungen zu konzentrieren. Parallel dazu schlägt der sgv die teilweise oder vollständige Privatisierung öffentlicher Einheiten vor, insbesondere solcher, die auf effizienten Märkten tätig sind, wie PostFinance, RUAG und Swisscom, um die finanzielle Belastung des Bundeshaushalts zu verringern und die Wirtschaftstätigkeit durch private Initiativen zu stimulieren.
Das Budget 2025 des Bundes weist zwar ein leichtes Wachstum auf, lässt jedoch erhebliche strukturelle Schwächen erkennen. Der sgv fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier daher auf, strukturelle Reformen zu ergreifen, damit die Staatsfinanzen gesund bleiben, die Schweiz einen Handlungsspielraum behalten kann und die Wirtschaft nicht durch zusätzliche Abschöpfungen bestraft wird.
Mikael Huber, Ressortleiter sgv
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