INDIREKTE PRESSEFÖRDERUNG – Über vergünstigte Posttaxen betreibt der Bund indirekte Presseförderung. In Genuss davon kommen sowohl die Verbands- als auch die Stiftungsratspresse und die regionale Tagespresse. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die indirekte Presseförderung, nicht aber die direkte über Direktzahlungen durch den Bund.
Die Printmedienlandschaft in der Schweiz steht unter Druck. In den letzten Jahren sind viele Zeitungstitel verschwunden. Vor allem kleinere und regionale Titel sind entweder eingegangen, zu Kopfblättern integriert oder gar fusioniert worden.
Verschiedene Vorstösse fordern einen Ausbau der direkten oder der indirekten Presseförderung. So hat in der Herbstsession 2024 der Nationalrat einer Aufstockung der indirekten Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse von heute jährlich 30 auf neu 45 Millionen Franken während sieben Jahren zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, 20 Millionen Franken jährlich an Posttaxenverbilligung für die Verbandspresse ersatzlos zu streichen.
Von diesem Entscheid sind viele Verbände, Gewerkschaften und Vereine betroffen, die im besagten Bereich ihre Mitglieder mit Printmedientiteln beliefern. Dass die Verbandspresse gar nicht mehr, dafür umso mehr die kommerzielle Presse gefördert werden soll, stösst in der Verbands- und Vereinslandschaft auf absolut kein Verständnis. Betroffen von dieser Kürzung werden rund 900 Medientitel sein, darunter die Schweizerische Gewerbezeitung und journal des arts et métiers, die Printausgaben der Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes, die Bauernzeitung und viele mehr. Wird die indirekte Presseförderung für diese Titel gestrichen, ist davon auszugehen, dass viele Verbände ihre Printausgaben einstellen werden. Die Streichung reduziert die Medienvielfalt und schadet dem Gewerbe. Der Gesamtschaden durch mutmassliche Umsatzverluste für die Druckindustrie dürfte sich gemäss groben Schätzungen des Branchenverbands dpsuisse gegen 100 Millionen Franken bewegen.
Die Argumentation der Befürworter der Streichung, dass die Unterstützung «lieber bei der Regionalpresse und bei den Lokalzeitungen sein soll, die wirklich relevant für die direkte Demokratie seien», ist anmassend und falsch. Die Verbandspresse ist sehr wohl demokratierelevant und spielt in der Meinungsbildung der Mitglieder vor Abstimmungen und Wahlen eine zentrale Rolle. Sie fördert das Branchenwissen und dient dazu, die Mitglieder über neue politische Entscheide und Standards aufzuklären. Zudem leistet die Verbandspresse einen wichtigen Beitrag zur Integration über die Sprachgrenzen hinweg, erscheinen viele dieser Verbandstitel zwei- oder sogar dreisprachig.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Streichung vehement ab und fordert die Wiederherstellung des Status quo und damit weiterhin die indirekte Presseförderung für die Verbandspresse im Umfang von 20 Millionen Franken.
Dieter Kläy,
Ressortleiter sgv
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