«Die finanziellen Mittel sind vorhanden»: So machte die SP Schweiz dem Stimmvolk im März die 13. AHV-Rente schmackhaft. Nur zwei Monate später forderte die gleiche Partei eine «schnelle Zusatzfinanzierung». Und in der BVG-Abstimmung kämpften die Linken bis am Schluss mit falschen Zahlen.

Auch im Vorfeld der Volksabstimmung vom 24. November über die Nationalstrassen hat Links-Grün fleissig Fake News verbreitet. Die Vielfalt der Falschbehauptungen und Irreführung ist dabei bemerkenswert. Sie reicht von angeblichen Auswirkungen der Vorlage auf den Benzinpreis bis hin zu steilen Theorien über die Wirkung einer Engpassbeseitigung auf das Verkehrswachstum in der Schweiz. Das Wichtigste liessen die Gegner aber vermissen: eine ehrliche und umsetzbare Lösung für das Stauproblem. So etwas führen sie nicht in ihrem Repertoire. Das Geschwafel der Grünen über «Verkehrsmanagement»-Theorien geht jedenfalls weit an den Problemen der Realität vorbei.

Wer mit dem Auto oder mit dem Zug unterwegs ist, sieht die Realität tagtäglich: Die Kapazitäten sind sowohl im öffentlichen Verkehr als auch auf der Strasse am Limit. Deshalb braucht die Infrastruktur ein Update. Es ist eine ziemlich einfache Geschichte.

Niemand in diesem Land – ausser vielleicht einige realitätsfremde Träumer – will die Verkehrspolitik in die Hände von grünen Fanatikern legen. Denn es ist offensichtlich: Staus und Verkehrschaos gehören zum politischen Kalkül der Grünen. Damit wollen sie den Druck auf die Menschen erhöhen. Und so den Boden ebnen für eine staatliche Lenkung des individuellen Verkehrsverhaltens. Zum Glück lassen sich Herr und Frau Schweizer die Freiheit aber nicht so leicht nehmen – unabhängig vom Resultat der Abstimmung über die sechs Teilprojekte des Ausbauschritts 2023 im Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP).

Um die Freiheit geht es im Kern auch bei der nächsten Abstimmung, die sich am Horizont abzeichnet: Bereits am 9. Februar 2025 kommt die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» vor das Volk. Diese Initiative verlangt, dass Bund und Kantone dafür sorgen müssen, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme der Initiative die planetaren Grenzen, gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz, nicht mehr überschreitet.

Die volkswirtschaftlichen Kosten einer Annahme dieser Initiative wären immens. Unter anderem müssten Investitionen vorzeitig abgeschrieben werden, und das Kostenniveau in der Schweiz würde massiv ansteigen. Dies hätte auch soziale Folgen, was wiederum weitere politische Eingriffe nach sich ziehen würde. Die Freiheit würde bei einer Annahme der Ini-tiative massiv unter Druck geraten. Und der Unternehmensstandort sowie die Lebensqualität der Schweiz würden entscheidend geschwächt.

Es überrascht nicht: Bei der rot-grünen Allianz, die hinter der extremen Umweltverantwortungsinitiative steckt, handelt es sich weitgehend um den gleichen Kreis, der auch hinter der Kampagne gegen die Nationalstrassen steckt. Den Öko-Fundamentalismus, den diese Kreise in der Schweiz verbreiten wollen, gilt es entschieden zu bekämpfen.