Die Verzweiflung bei den SRG-Anbetern und politischen Profiteuren der SRF-Berichterstattung muss gross sein. Keine Idee ist zu absurd, um nicht einmal als Luftballon gestartet zu werden. Jüngstes Beispiel: Die SP will die SRG künftig mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren – und zwar um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte.

Das heutige System mit der Serafe, welche die SRG-Steuer bei den Privathaushalten einkassiert, habe ein Akzeptanzproblem, so SP-Vizepräsident und Nationalrat Jon Pult, aus dessen Feder die Idee stammt. Das mag stimmen. Doch die Ursache ist die SRG. Löst nicht eher sie mit ihrem Gebaren und teilweise linkslastigen Inhalten Akzeptanzprobleme aus?

Pults Manöver ist durchsichtig. Der Genosse will damit erreichen, dass die Mittel an die SRG weiterhin reichlich und ohne Abstriche fliessen – einfach viel besser versteckt als bisher. In seiner Idee sieht er gar einen möglichen Gegenvorschlag zur gültig zustande gekommenen Initiative «200 Franken sind genug» (Halbierungsinitiative), welche die SRG-Steuer der Privathaushalte von 335 auf 200 Franken senken will. Und welche – ganz entscheidend – alle Unternehmen von dieser Steuer befreien will. Zur Erinnerung: Firmen müssen heute zusätzlich zu den Privathaushalten auch SRG-Steuern bezahlen. Einkassiert von der eidgenössischen Steuerverwaltung, und absurderweise gemessen am Umsatz. Hier gibt es ganz definitiv ein Akzeptanzproblem – doch das ist den Genossen egal.

Seit wann stören sich Linke an Bürokratie?

Nun bringt der Vorschlag der SP weder eine Entlastung, noch hilft er den Unternehmen, auch wenn dies der Initiant tapfer in die Mikrofone flötet. Die Unternehmen müssten die höheren Steuern auf ihre Kunden abwälzen oder – wenn das nicht möglich ist – Kosten einsparen.

«Wir haben – wenn schon – eine Krise der Politik des gesunden MenschENverstands.»

Es wäre zwar möglich – mehr aber auch nicht –, dass die Einkassierung der Mediensteuer neu via Mehrwertsteuer (anstelle eines separaten Unternehmens) eine gewisse bürokratische Entlastung bringen würde, wie Pult stolz Werbung für seinen Vorschlag macht. Nur fragt man sich: Seit wann stören sich Linke plötzlich an zu viel Bürokratie? Ausgerechnet sie, die doch bei jedem noch so kleinen Problem nach dem Staat rufen? Und wo bleiben ihre Lösungen für einen für die KMU nötigen und wichtigen umfassenden Bürokratie- und Regulierungsabbau in allen anderen Bereichen?

Spätestens hier läuten bei jedem freiheitsliebenden Bürger die Alarmglocken. Das Argument «Bürokratieabbau» dient in diesem Fall einzig als politischer Zuckerguss für einen darunter liegenden, zutiefst ungeniessbaren Hauptgang.

Verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Crème de la Crème der Sozialisten nicht schmerzt, ist klar. Anders sieht es aus für eine normale fünfköpfige Familie mit drei kleinen Kindern, die aufs Geld achten muss. Ihre Kosten würden sich bei einer höheren Mehrwertsteuer im Vergleich zu einem reichen Einpersonenhaushalt überproportional erhöhen – heute zahlen beide eine gleich hohe Mediensteuer pro (Privat)Haushalt.

Es braucht deshalb dringend eine Ent- und keine weitere Belastung. Zumal kürzlich eine Studie zum Schluss kam, dass knapp 50 Prozent der Bevölkerung gar keine News mehr über die klassischen Medien wie jene der SRG konsumieren. Für diese Entlastung sorgt nur die Halbierungsinitiative. Indem sie – endlich – auch alle Unternehmen von der Mediensteuer befreit, beendet sie auch eine Doppelbesteuerung, die seit jeher verfassungswidrig ist.

Linkes Märchen «Kaufkraftkrise»

Zurück zur SP: Dass die Idee für eine Mehrwertsteuererhöhung gerade von ihr kommt, welche doch ständig von einer Kaufkraftkrise spricht, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Vielmehr dürfte dahinter politisches Kalkül stecken. Denn je mehr Geld den Menschen aus der Tasche gezogen wird, desto grösser wird die ganze Umverteilungsmaschinerie, von der wiederum Linke und Grüne im Staat und in dessen Vorfeld kräftig profitieren. Zudem lassen sich so linke Umverteilungsrezepte an der Urne besser verkaufen – mit immer grösser werdendem Flurschaden für Wirtschaft und Gesellschaft in Form von Regulierungen, Gesetzen etc.

Nur entpuppt sich dann die linke Erzählung einer «Kaufkraftkrise» als Märchen, respektive als bewusste Täuschung. Vielmehr haben wir – wenn schon – eine Krise der Politik des gesunden Menschenverstands, die in anderen Krisen mündet. Die SP mit ihrem ehemaligen Bundesratsaspiranten hat das mit ihrer SRG-Finanzierungsidee einmal mehr eindrücklich bewiesen.

Rolf Hug