Berauscht von der knappen Ablehnung der Eng­pass­be­seitigung auf Nationalstrassen schwadronierte das Co-Präsidium der SP kürzlich, unser Wirtschaftsmodell stosse «an seine ökologischen und sozialen Grenzen». Dieser Versuch, das Abstimmungsresultat zu einem Entscheid für eine «sozialere und ökologischere Schweiz» umzudeuten, ist Unsinn. So wurde im Wallis nebst der Strassenvorlage gleichzeitig auch ein kantonales Klimagesetz abgelehnt.

Der Unsinn hat aber System. Und es ist kein Zufall, dass das SP-Co-Präsidium im Initiativkomitee der Enteignungs-Initiative der Jungsozialisten («Eidgenössische Volksinitiative ‹Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert›)» sitzt. Diese Initiative fordert eine 50%-Erbschaftssteuer für den «sozialgerechten und ökologischen Umbau der Gesamt­wirt­schaft».

Auch hier zeigt sich das wahre Ziel der Sozialisten: Sie wollen unser System auf den Kopf stellen und zerstören. Wirtschaft und Gesellschaft sollen ökologisch umgebaut und Familienunternehmer faktisch enteignet werden.

In ihrem Argumentarium schreiben die Initianten, der Kapitalismus sei der Grund für die sogenannte Klimakrise. Deshalb sollen Industrie und Landwirtschaft mit Zwang ökologisch umgebaut werden. Einige Branchen wie die Flugbranche und die fossile Energiewirtschaft müssten verschwinden. Entlassungen seien unumgänglich. Deshalb brauche es ökologische Umschulungen und Lohngarantien. Um das zu finanzieren, brauche es die 50%-Erbschaftssteuer.

Die Schweizer Bevölkerung will keinen Öko-Kommunismus. Dennoch: Die bürgerlichen Kräfte und insbesondere Unternehmer, Gewerbler und Bauern müssen dagegenhalten. Auf eine Diskussion über einen Gegenvorschlag dürfen wir uns gar nicht einlassen. Stattdessen müssen wir der Bevölkerung den linken Wahnsinn aufzeigen, der in dieser Ini-tiative steckt. Dann wird das Volk die Vorlage ablehnen.

In diesen Tagen wird die Botschaft des Bundesrats zur Initiative erwartet. Danach wird das Geschäft im Parlament beraten. Vor 2026 dürfte noch keine Volksabstimmung stattfinden.

Schon viel früher – am 9. Februar 2025 – kommt aber die «Umweltverantwortungs-Ini​tiative» – oder passender: die Verarmungs-Initiative – der Jungen Grünen vors Volk. Die Ini​tiative verlangt, dass der durch den Konsum in der Schweiz verursachte Ressourcenverbrauch die planetaren Grenzen, gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz, nicht überschreitet.

Die Kosten einer Annahme dieser Initiative wären immens. Es gäbe einen massiven Wohlstandsverlust. Wer auf der Weltkarte nach Ländern sucht, die heute die Anforderungen der Verarmungs-Initiative erfüllen, landet bei Ländern wie Afghanistan, Haiti oder Eritrea. Die negativen sozialen Folgen würden weitere politische Eingriffe nach sich ziehen. Die Freiheit würde massiv eingeschränkt. Die Durchsetzung des Konsumverzichts beim Essen, Wohnen, bei der Mobilität und Kleidung etc. würde zu einem Öko-Überwachungsstaat à la Big Brother führen.

Sowohl hinter der Verarmungs-Initiative als auch hinter der Enteignungs-Initiative stehen junge verantwortungslose Ideologen. Die meisten von ihnen haben noch nie auch nur einen Franken verdienen müssen. Der sozialistische Öko-Unsinn, den sie propagieren, muss entschieden bekämpft werden.