Die eidgenössische Initiative mit dem Titel «Für einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» will mit einer Verfassungsänderung die Rolle und die Praktiken der Akteure des Schweizer Finanzplatzes grundlegend verändern. Hinter verlockenden Begriffen wie Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung verbirgt sich eine Reihe von starren Anforderungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes gefährden, Investitionen in die Realwirtschaft bremsen und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ernsthaft schaden werden.

Was fordert die Initiative?

Konkret zwingt die Initiative dem Schweizer Finanzplatz eine strenge ökologische Nachhaltigkeit auf, indem sie eine Neuausrichtung der Finanzströme nach internationalen Standards und Zielen in Bezug auf Klima und Biodiversität verlangt. Finanzakteure wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen müssten ihre Aktivitäten anpassen, indem sie die Umweltauswirkungen, einschliesslich direkter und indirekter CO2-Emissionen, sowie die Auswirkungen auf die Biodiversität in ihre gesamte Wertschöpfungskette einbezögen.

Ausserdem verböte sie die Finanzierung, Versicherung und Ausweitung von Projekten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen und schaffte gleichzeitig eine Aufsichtsbehörde mit Sanktionsbefugnissen. Diese Massnahmen müssten innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden, ansonsten griffe der Bundesrat direkt per Verordnung ein. Diese starren Anforderungen würden die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes und seine wichtige Rolle in der Realwirtschaft ernsthaft beeinträchtigen.

Was der Finanzplatz bereits für die Umwelt tut

Die Schweizer Finanzbranche engagiert sich bereits stark für Nachhaltigkeit und Umwelt. Banken und Pensionskassen finanzieren Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien wie Solar-, Wind- oder Wasserkraft und verringern so die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Sie unterstützen auch innovative KMU und Start-ups, die umweltfreundliche Lösungen entwickeln, wie zum Beispiel Technologien zur Reduzierung von CO2-Emissionen, zur Förderung der Kreislaufwirtschaft oder zur Verwendung nachhaltiger Materialien.

«Indem die Initiative die Finanzierung bestimmter Sektoren verbietet, ignoriert sie zudem den aktuellen Energiebedarf.»

Darüber hinaus bieten viele Akteure verantwortungsvolle Finanzprodukte wie grüne Fonds und nachhaltige Anleihen an und orientieren sich dabei an internationalen Rahmenwerken wie den Prinzipien für verantwortungsvolles Banking (UNEP FI) und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese Initiativen zeigen, dass die Schweizer Finanzbranche bereits proaktiv handelt, um einen ökologischen Wandel zu unterstützen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Realitäten gerecht zu werden.

Erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen

Während das Ziel der Nachhaltigkeit geteilt wird, ist die Starrheit dieser Initiative zutiefst problematisch. Durch die Isolierung des Schweizer Finanzplatzes gefährdet die Initiative dessen strategische Rolle in der Weltwirtschaft. Die Beschränkungen für Investitionen und Finanzierungen, insbesondere im Bereich der fossilen Energien, könnten ausländisches Kapital abziehen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzsektors beeinträchtigen.

Der Schweizer Finanzplatz ist ein wesentlicher Motor der Realwirtschaft: Er finanziert Innovationsprojekte, auch in Bereichen, die mit dem Energiewandel und der Nachhaltigkeit zusammenhängen. Durch einen schwereren Regulierungsrahmen und Anforderungen, die nichts mit der wirtschaftlichen Realität zu tun haben, würde diese Initiative Investitionen in lebenswichtige Sektoren bremsen.

Desaströse Folgen für die KMU

Die KMU würden zu den ersten Opfern dieser Initiative gehören. Der Zugang zu Finanzmitteln würde komplexer und teurer werden, was ihre Fähigkeit einschränken würde, zu investieren, zu innovieren und zu wachsen. Die administrativen Anforderungen und regulatorischen Auflagen für Finanzinstitute würden sich direkt auf die Unternehmen auswirken, ihre Kosten erhöhen und ihre Geschäftstätigkeit verlangsamen.

Indem die Initiative die Finanzierung bestimmter Sektoren verbietet, ignoriert sie zudem den aktuellen Energiebedarf und die wirtschaftlichen Realitäten von KMU. Sie lässt ihnen nicht die nötige Zeit, um sich schrittweise an die Herausforderungen der Nachhaltigkeit anzupassen, und schwächt so ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Rolle beim ökologischen Wandel.

Appell an den gesunden Menschenverstand

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese populistische Initiative entschieden ab, da ihre Umsetzung verheerende Folgen für die Wirtschaft und die Innovation hätte und sie auf einer idealisierten und strafenden Vision der Nachhaltigkeit beruht. Anstatt übertriebene und bürokratische Beschränkungen aufzuerlegen, ist es von entscheidender Bedeutung, einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz zu unterstützen, der in der Lage ist, nachhaltige und innovative Projekte zu finanzieren.

Die Schweiz braucht einen pragmatischen Rahmen, der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Dies erfordert eine aktive Unterstützung der KMU, indem sie in die Lage versetzt werden, Innovationen vorzunehmen und sich schrittweise an die ökologischen Herausforderungen anzupassen. Nachhaltigkeit kann nicht dadurch erreicht werden, dass unsere Wirtschaft gelähmt wird, sondern indem ihr Innovations- und Wachstumspotenzial freigesetzt wird.

Lehnen wir diese Initiative ab und arbeiten wir gemeinsam an realistischen Lösungen, die die Schweizer Wirtschaft stärken und gleichzeitig eine nachhaltige Zukunft aufbauen.

Mikael Huber, Ressortleiter sgv