Kein Grund zum Jubeln. Die beinahe ausgewogene Bun­des­rechnung 2024 ist nur deshalb zustande gekommen, weil der Staat mehr Steuern eingenommen hat als budgetiert. Gleichzeitig sind die Staatsausgaben stark gestiegen, viel stärker, als die Wirtschaft gewachsen ist. Das ist eine schlechte Entwicklung, die gestoppt werden muss.

Der Bundesrat will handeln. Er hat Ende Januar die Vernehmlassung zur Entlastung des Bundeshaushalts eröffnet. Das ist grundsätzlich richtig. Aber es gibt zwei Probleme: Erstens wird mit den Vorschlägen des Bundesrats nicht wirklich gespart, sondern nur das Ausgabenwachstum gebremst. Und zweitens ist es teilweise eine Mogelpackung, weil auch zusätzliche Steuern und Abgaben vorgeschlagen werden.

In einem Entlastungspaket neue Belastungen für Bürger und Unternehmen vorzuschlagen, ist zynisch. Alle Vorschläge für mehr Steuern und Abgaben – von höheren Versteigerungserlösen bei Zollkontingenten bis hin zu neuen Steuern für den Bezug von Kapital aus der zweiten und dritten Säule – gehören abgelehnt. Letzteres wäre auch deshalb ein Griff in den Giftschrank, weil es falsche Signale gerade an jene Menschen sendet, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und selbst für ihre Altersvorsorge sparen.

Damit ist klar: Das Entlastungspaket darf nur ausgabenseitige Massnahmen enthalten. Am nachhaltigsten ist die Streichung von Ausgaben für staatliche Aktivitäten, die Folgekosten für Dritte haben. Dazu gehören unnötige Studien, Plattformen, Workshops, Aktionspläne, Bürgerräte und so weiter.

Im Rahmen des Nationalen Forschungsprojekts NFP 69 finanzierte der Schweizerische Nationalfonds SNF beispielsweise das Projekt «Konsumentenmitsprache bei Entscheiden über nachhaltige Ernährung». Das Ergebnis der teuren akademischen Übung waren Empfehlungen wie ein «Recht auf Sammelklagen für Konsumierende» oder die Entwicklung von «Organen der Zusammenarbeit, in denen Verbraucher verstärkt beteiligt sind» und welche «zur Erarbeitung von Regulierungen beitragen.» Die letztgenannte Empfehlung aus dem Elfenbeinturm ist in einer direkten Demokratie schlicht Unsinn. Und eine Amerikanisierung des Rechts mittels Sammelklagen passt nicht zur Schweiz – und würde auch den KMU schaden.

Im Rahmen solcher «Forschungs»-Projekte werden oft auch Verbände und andere Interessengruppen zu Workshops eingeladen. Deren Vertreter verbrennen Stunden in unsinnigen Sitzungen beim Versuch, das Schlimmste zu verhindern. Und wenn das nicht gelingt, gibt es neue Regulierungskosten sowie neue, teure und nutzlose Bullshit-Jobs in Unternehmen und in der Verwaltung. Jeder Franken, der in solche Projekte investiert wird, ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern wegen der möglichen Folgekosten auch generell schädlich. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Bundesrat auch beim SNF künftig weniger Geld ausgeben will. Das zwingt zur Fokussierung auf Sinnvolles.

Zur Fokussierung auf sinnvolle und nötige Tätigkeiten zwingt auch eine Reduktion der Personalausgaben des Bundes. Innert zehn Jahren ist der Bestand beim Bundespersonal um 14 Prozent gestiegen. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind im Verhältnis dazu vernachlässigbar. Es braucht ein spürbareres Absenken der Personalausgaben. Der Staat muss sich auf die grundlegenden Funktionen zurückbesinnen. Diese – z. B. die Landesverteidigung – muss er dafür richtig erfüllen.