Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Volksinitiative «Für eine soziale, steuerlich gerecht finanzierte Klimapolitik (Zukunftsinitiative)» der Jungsozialisten (Juso)entschieden ab. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat seine kategorische Ablehnung bereits Mitte Dezember 2024 kommuniziert und es dabei auch begrüsst, dass der Bundesrat von einem Gegenvorschlag zu dieser extrem schädlichen Initiative verzichtet.

Nun wurde auf Initiative von Swiss Family Business eine breit angelegte Kampagne gegen diese für alle schädliche Initiative lanciert. Diesem überparteilichen Komitee gehören Vertreter der SVP, der FDP, der Grünliberalen, der Mitte und der SP sowie verschiedene Schweizer Familienunternehmen an. Zu den Mitgliedern dieses Komitees gehören unter anderem sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi sowie sgv-Vorstandsmitglied und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr, die sich beide aktiv gegen diese Initiative einsetzen. Gemeinsam setzen sich diese Persönlichkeiten für die Ablehnung einer Vorlage ein, die das Erfolgsmodell der Schweizer Familienunternehmen gefährden, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Innovationsstandort bedrohen und negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden haben würde. Regazzi, privat VR-Präsident der Regazzi Holding SA und im Vorstand von Swiss Family Business aktiv, stellt fest: «Die Initiative der Juso führt zu weniger Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden, zum Zerfall von Familienunternehmen und zum Verlust von Innovation und Arbeitsplätzen.» Unternehmerin Gutjahr, Mitinhaberin der Ernst Fischer AG und ebenfalls Vorstandsmitglied von Swiss Family Business, ergänzt: «Familienunternehmen und KMU bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Juso-Initiative bedroht deren Existenz und gefährdet damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze.»

Schon im Jahr 2015 abgelehnt

Die Initiative der Juso Schweiz stellt einen neuen Versuch dar, eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene einzuführen. Ein ähnlicher Vorschlag scheiterte bereits 2015 an der Urne. Die Vorlage sieht vor, dass ab einer Schwelle von 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen erhoben wird. Der sgv warnt – ebenso wie Swiss Family Business – davor, dass diese Massnahme radikale Auswirkungen auf die gesamte Schweizer Bevölkerung hätte. Laut einer Studie unter der Leitung von Professor Reto Föllmi von der Universität St. Gallen würde diese Steuer zu jährlichen Steuerausfällen von über zwei Milliarden Franken führen, den Fortbestand von Familienunternehmen gefährden und unweigerlich zu einem Verlust von Innovationen und Arbeitsplätzen führen.

Masslos und äusserst schädlich

Entsprechend unterstützt der sgv die Kampagne gegen die masslose und äusserst schädliche Initiative. Die Einführung einer solchen Steuer würde die Familienunternehmen stark benachteiligen. Die Übertragung von Unternehmen würde zu einem komplexen und teuren Prozess, der Investitionen und Wachstum hemmen würde. Die erhöhte Steuerbelastung würde viele Eigentümer dazu veranlassen, die Verlagerung ihrer Vermögenswerte in Betracht zu ziehen, wodurch Arbeitsplätze und lokales Know-how gefährdet würden.

Denn um die Steuer begleichen zu können, müssen genügend flüssige Mittel bereitstehen. Dies ist in der geforderten Höhe kaum möglich, denn der Wert des Unternehmens ist in diesem selbst gebunden und liegt nicht auf dem Bankkonto abrufbereit. Unternehmensanteile müssten also verkauft werden, funktionierende Unternehmen würden zerschlagen.

Rückwirkung gefährdet Rechtssicherheit

Die Zentralisierung der Steuerressourcen beim Bund würde die finanzielle Autonomie der Kantone schwächen, die ein Schlüsselelement des Schweizer Wirtschaftsmodells darstellt. Dieses Risiko einer verstärkten Bürokratie würde die Innovation weiter bremsen. Darüber hinaus würde die in der Initiative vorgesehene Rückwirkung die Rechtssicherheit gefährden – ein Grundprinzip, das die wirtschaftliche Stabilität des Landes garantiert.

Links-grüne Utopien à gogo

Die Initiative ist zusätzlich gefährlich, da sie nicht nur eine neue Steuer einführen möchte, sondern vor allem, weil sie – versteckt – den fundamentalen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft anstrebt. Konkret soll das Steueraufkommen den «sozial gerechten, ökologischen Umbau der Ge-samtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen» finanzieren, wie es im Initiativtext heisst. Damit werden staats-interventionistischen, links-grünen Utopien Tür und Tor geöffnet.

Dies bedeutet noch mehr staatliche Geldtöpfe, die nicht nur für ökologische, sondern auch für soziale Zwecke verteilt werden können. Umfangreiche Regularien, Expertengremien und letztlich der berüchtigte Amtsschimmel werden darüber entscheiden, was förderwürdig ist und was nicht. Eine effiziente und effektive Klima- und Sozialpolitik sieht ganz bestimmt anders aus.

Wirksame Instrumente nutzen

Swiss Family Business und seine Partner sowie der sgv sind der Ansicht, dass die Bekämpfung der Klimakrise in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und nicht auf deren Kosten erfolgen sollte. Die Schweiz verfügt in diesem Bereich bereits über zahlreiche wirksame Instrumente, wie die CO2-Steuer, das Emissionshandelssystem und verschiedene sektorale Initiativen. Eine Steuererhöhung würde diese Bemühungen nur behindern, ohne greifbare Ergebnisse zu bringen. Kurz und ungut: Die Initiative der Juso ist ein Verlustgeschäft – für alle!

Mikael Huber undPatrick Dümmler, Ressortleiter sgv

www.swiss-family-business.ch