Die Meinung

Bürokratie bekämpfen ist wie Unkraut jäten: Man wird nie fertig damit. Es wuchert überall. Die Regulierungskosten betragen heute rund 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Vom Bürokratieabbau reden ist einfach. Aber in der Praxis findet sich immer eine Interessengruppe, die sich für eine bestimmte Regulierung einsetzt. Es ist wie mit den Subventionen.

KMU leiden besonders stark unter Bürokratie. Für Grossunternehmen hingegen können Regulierungen auch vorteilhaft sein: Regulatorische Vorgaben belasten sie im Verhältnis zu den verfügbaren Ressourcen deutlich weniger als KMU. Das verleiht den Grossen gegenüber den Kleinen einen Wettbewerbsvorteil. Im Bereich der Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten haben Konzerne in den letzten Jahren sogar Allianzen mit NGOs gebildet, um neue Regulierungen zu unterstützen. Laut einer Studie von Avenir Suisse werden 70 Prozent der aus diesen Pflichten resultierenden Kosten am Schluss auf die KMU überwälzt.

Profiteure von kostentreibenden Regulierungen finden sich somit nicht nur in der Politik, in der Verwaltung und in NGOs, sondern oft auch in der Wirtschaft selber. Die Vorstellung, «die Wirtschaft» kämpfe stets quasi als einheitlicher Block gegen kostentreibende Regulierung, entspricht seltener der Realität, als gemeinhin angenommen.

Beim Bundeshaushalt haben wir die Schuldenbremse. Sie verhindert, dass mehrheitsfähige Partikularinteressen zu einem Schuldenberg führen. Mit Blick auf das Thema Regulierung ist die Ausgangslage ähnlich: Partikularinteressen werden über Allianzen, Kuhhändel und Kampagnen verschiedener Akteure mehrheitsfähig. Das führt zu einer zunehmenden Regulierungsflut. Das Nachsehen haben unsere KMU. Sie sind standortgebunden und tragen die Kosten. Darum brauchen wir eine KMU-Regulierungsbremse.

Für die Konkretisierung einer KMU-Regulierungsbremse gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon ist das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für Vorlagen, welche KMU stark belasten. Gegen ein solches Erfordernis wurden in der Vergangenheit staatspolitische Bedenken erhoben. Die Bedenken sind aber unbegründet, denn die Situation ist vergleichbar mit der Ausgangslage zur Schuldenbremse: Ohne Bremse nimmt die unheilvolle und schädliche Entwicklung Überhand.

Die Motion «Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse» von Ständerat und Gewerbekammer-Mitglied Jakob Stark bringt als weitere Option die Pflicht eines Belastungsausgleichs ins Spiel: Als Ausgleich für eine neue regulatorische Belastung muss in einem anderen Erlass eine Entlastung im mindestens gleichen Umfang erfolgen. Wem die Schweizer KMU tatsächlich am Herzen liegen, kann kaum gegen einen solchen Mechanismus sein. Und für eine flexible Konkretisierung lässt die Motion genügend Spielraum offen.

Die Schweiz sollte weiterhin auf eine Industriepolitik mit Steuergeldern verzichten. Unser Land ist bislang gut damit gefahren, den Unternehmen stattdessen gute – will heissen: liberale – Rahmenbedingungen zu bieten. Überregulierung und Bürokratie nagen aber immer mehr an diesem Erfolgspfeiler. Dessen Stärkung durch eine Regulierungsbremse ist deshalb nötiger denn je.

Die Motion zur Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse wurde vom Ständerat bereits angenommen. Der Nationalrat behandelt sie in der Sommersession. Dann zeigt sich, wer sich wirklich für die Schweizer KMU einsetzt.