Bürokratiebremse jetzt!
Die MeinungBürokratie bekämpfen ist wie Unkraut jäten: Man wird nie fertig damit. Es wuchert überall. Die Regulierungskosten betragen heute rund 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts.Vom Bürokratieabbau reden ist einfach. ...
damian müller – «Die Ernährungsinitiative verteuert Lebensmittel, schwächt die Wahlfreiheit, belastet die produzierenden Branchen massiv und setzt KMU unter Druck», sagt der Luzerner FDP-Ständerat, der neu im sgv-Vorstand sitzt. «Wir müssen aufhören, die Ernährung zu verpolitisieren.»
Damian Müller: Der sgv ist die wichtigste Stimme der KMU in der Schweiz. Beim Gewerbe schlägt das Herz unseres Werkplatzes. Meine Motivation ist klar: bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit. Unternehmen brauchen Geld für Investitionen, nicht für immer mehr Steuern und Abgaben. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht es eine starke Interessenvertretung für das Gewerbe.
Die Initiative bedeutet mehr Staat, mehr Verbote und mehr Eingriffe in den Alltag der Menschen. Sie verteuert Lebensmittel, schwächt die Wahlfreiheit und belastet die produzierenden Branchen massiv. Wir müssen aufhören, die Ernährung zu verpolitisieren, wir brauchen keine ideologische Bevormundung.
Unsere Metzgereien stehen für Qualität, Regionalität und Handwerk. Die Initiative würde genau diese KMU unter Druck setzen. Familienbetriebe würden zusätzlich gegängelt und wirtschaftlich geschwächt. Solche Initiativen treffen nicht primär Konzerne, sondern lokale Gewerbebetriebe in Stadt und Land.
Eine ideologische Idee aus dem Elfenbeinturm, komplett an der Realität der Schweiz vorbei. Zwei Drittel unserer Landwirtschaftsflächen sind Grasland. Dort wachsen weder Sojabohnen noch Avocados, sondern Gras. Genau dafür sind Wiederkäuer zentral. Wer die Schweizer Landwirtschaft stärken will, darf ihre natürlichen Voraussetzungen nicht ausblenden.
«die Wohnungs-knappheit ist real. und wir bauen seit 2014 zu wenig.»
Fleisch gehört für viele Menschen selbstverständlich zu einer ausgewogenen Ernährung. Zudem nutzt die Schweizer Tierhaltung Flächen, die für den Ackerbau ungeeignet sind. Unsere Landwirtschaft produziert hochwertiges Protein aus Grasland – regional, nachhaltig und mit hohen Tierwohlstandards. Das ist ein Schweizer Erfolgsmodell.
Wenn der Staat beginnt, Lebensstile zu steuern, gehen Freiheit und gesunder Menschenverstand verloren: Die Menschen sollen selber entscheiden können, was sie essen und wie sie leben wollen. Politik muss Rahmenbedingungen setzen – nicht den Alltag dirigieren.
Weil ein Teil der Debatte ideologisch geführt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt pragmatisch und ausgewogen. Fleisch hat weiterhin einen festen Platz im Alltag vieler Menschen. Politik und Behörden sollten die Realität der Bevölkerung ernst nehmen statt Erziehungsprogramme zu betreiben.
Weil die Wohnungsknappheit real ist und wir seit 2014 zu wenig bauen. Der Bundesrat bestreitet das Problem nicht, verweist aber auf theoretische Reserven und kantonale Zuständigkeiten. Dieses Abschieben von Verantwortung löst keine einzige Wohnungsfrage.
Meine Motion ist klar: Wenn in einer Region über längere Zeit eine Leerwohnungsziffer von unter 1 Prozent besteht, sollen Kantone und Gemeinden gezielt vereinfachte Einzonungen prüfen können. Kein Automatismus, sondern eine pragmatische Ausnahmeregel dort, wo der Druck besonders hoch ist.
Die Herausforderungen sind real. Aber die Initiative liefert die falschen Antworten. Starre Automatismen gefährden den bilateralen Weg und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit. Die Schweiz braucht Steuerung mit Vernunft – nicht wirtschaftliche Selbstblockade.
«Der Zivildienst darf nicht zur einfachen Ausweichlösung werden.»
Aus Überzeugung JA. Die Armee braucht genügend Personal, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Der Zivildienst darf nicht zur einfachen Ausweichlösung werden. Deshalb braucht es gezielte Korrekturen, damit das System fair bleibt und die Sicherheit der Schweiz langfristig gewährleistet ist.
Interview: Rolf Hug
Damian Müller ist 41-jährig und wohnt in Hitzkirch. Er ist Mitglied der FDP und vertritt den Kanton Luzern seit 2015 im Ständerat. Dort ist er unter anderem Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit und der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Der überzeugte Milizparlamentarier hat eine kaufmännische Lehre absolviert und präsidiert seit rund zwei Jahren den Schweizer Fleischfach-Verband. Anfang Mai hat ihn die Gewerbekammer in den Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.
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