SICHERHEITSPOLITIK – Der sgv engagiert sich verstärkt auch in sicherheitspolitischen Fragen, unter anderem auch in der Allianz Sicherheit Schweiz. Entsprechend kritisch nimmt der sgv den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats unter die Lupe.
Die Sicherheitslage im Umfeld der Schweiz verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. In der Schweiz stehen wichtige sicherheitspolitische Abstimmungen wie die Änderung des Zivildienstgesetzes oder des Kriegsmaterialgesetzes (vgl. Artikel oben) an.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird sich künftig verstärkt mit sicherheitspolitischen Fragestellungen auseinandersetzen und sich ab 2026 auch in der Allianz Sicherheit Schweiz engagieren. Im Rahmen des Ende März zu Ende gegangenen Vernehmlassungsverfahrens äussert sich der sgv auch zur sicherheitspolitischen Strategie.
Im Dezember 2025 hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS zur Stellungnahme über die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz eingeladen. Die Strategie analysiert das sicherheitspolitische Umfeld und die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Darauf aufbauend beschreibt sie das sicherheitspolitische Profil der Schweiz mit ihren Werten, Interessen, Merkmalen und Verwundbarkeiten.
Sie definiert drei Stossrichtungen: zur Stärkung der Resilienz, zur Verbesserung von Abwehr und Schutz vor Angriffen sowie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Sie legt dazu in diesen drei Stossrichtungen insgesamt zehn Ziele und über 40 Massnahmen vor.
Der sgv begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die Initiative, im sich stark verändernden Umfeld einen sicherheitspolitischen Bericht aufzulegen. Er sieht aber in verschiedenen Punkten Handlungsbedarf. Wichtig ist, dass die Strategie auf die sicherheitspolitischen Fragen klare und verbindliche Antworten gibt. Die Schweiz steht als internationales Finanzdienstleistungs-, Wirtschafts- und Energiezentrum sowie als paktungebundener Kleinstaat im Fokus verschiedener Interessen.
Positiv an der Strategie zu würdigen ist die Tatsache, dass wirtschaftliche Aspekte und die Energieversorgung in der Sicherheitspolitischen Strategie breiten Raum einnehmen. Das gleiche gilt für die Infrastruktur, wobei es notwendig ist, auch ein Augenmerk auf die strassengebundene Mobilität zu richten. Die Bedeutung der strassengebundenen Mobilität bekommt in der zunehmend vernetzten Gesellschaft vermehrt eine sicherheitspolitische Relevanz.
«Gesunde öffentliche Finanzen sind für die Sicherheit des Landes ebenso von Bedeutung wie der Klimawandel.»
Die Tendenzen internationaler Regulierung und auch technischer Möglichkeiten führen zu vermehrter Fernüberwachung, -diagnose, -wartung und -instandsetzung (bspw. durch Software-Updates). Dazu bedarf es stabiler Verbindungen (Netze), und die Zugänge auf Steuereinheiten sind im Sinne der Cybersicherheit zu schützen.
Falls sich vermehrt autonomes oder teilautonomes Fahren entwickelt, müssen sowohl die risikofreien Befähigungen als auch die Aufsichtsfunktion sichergestellt werden. Damit eine hohe Resilienz erlangt werden kann, braucht es die dafür notwendige Infrastruktur, welche durchaus auch den Status von «kritischer Infrastruktur» erlangen kann. Im Rahmen von Rüstungsvorhaben und auch von Krisenorganisationen sind diese technologischen Veränderungen zu berücksichtigen, damit ein längerer und autonomer Betrieb in Ereignisfällen sichergestellt werden kann.
Was im Bericht fehlt, ist eine stabile und resiliente Finanzpolitik mit gesunden öffentlichen Finanzen. Gesunde öffentliche Finanzen sind für die Sicherheit des Landes ebenso von grundlegender Bedeutung wie z. B. der Klimawandel – mit dem Unterschied, dass sich Finanzen in Schieflage schneller auswirken.
Die drei Stossrichtungen «Resilienz stärken», den «Schutz der Bevölkerung stärken» und «die Verteidigungsfähigkeit erhöhen» unterstützt der sgv. Die dazu gehörenden Ziele werden aber nur vage formuliert. Es braucht hier eine klare Priorisierung und eine Definition der konkreten Massnahmen, einen Zeitplan und klare Zuständigkeiten.
Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 geht weder in Bezug auf die vorgeschlagenen drei Stossrichtungen noch in Bezug auf die Verbindlichkeit der Strategie substanziell über den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 und den Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine hinaus.
Die Sicherheitspolitische Strategie soll zudem zwar vom Parlament behandelt werden. Eine Beschlussfassung ist aber nicht vorgesehen. Der ganze Prozess birgt in sich die Gefahr einer reinen, unverbindlichen Auslegeordnung ohne Dringlichkeit. Zumindest die Neuausrichtung der Armee auf die Verteidigungsaufgaben muss jetzt prioritär und zielgerichtet angegangen werden. Damit einher gehen die Vervollständigung der Fähigkeiten der Schweizer Armee bzw. die Schliessung der Fähigkeitslücken in der Verteidigungsfähigkeit. Dieter Kläy, Ressortleiter sgv
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