KMG-REVISION – Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist mehr als eine sicherheitspolitische Debatte. Sie betrifft auch die industrielle Basis der Schweiz und Tausende Arbeitsplätze in technologieintensiven KMU. Dass nun das Referendum zustande gekommen ist, überrascht nicht – überzeugt aber ebenso wenig.
Die Schweiz lebt von stabilen Rahmenbedingungen und von Vertrauen in ihre Unternehmen. Genau dieses Vertrauen wurde in den vergangenen Jahren zunehmend beschädigt. Nicht wegen mangelnder Qualität Schweizer Produkte, sondern wegen einer Exportpraxis, die für internationale Partner kaum mehr nachvollziehbar war.
Die nun beschlossene Revision des Kriegsmaterialgesetzes will diese Entwicklung korrigieren. Das Parlament hat im Dezember 2025 eine Anpassung beschlossen, gegen die erfolgreich das Referendum ergriffen wurde.
Die Diskussion wird oft auf Waffenexporte reduziert. Tatsächlich geht es aber um weit mehr: um Präzisionsmechanik, Elektronik, Sensorik, Spezialfahrzeuge oder industrielle Komponenten.
«Die KMG-Revision ist kein Freipass für unkontrollierte Exporte. Sie ist ein Versuch, Rechtssicherheit und internationale Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.»
Viele Schweizer KMU sind Zulieferer in internationalen Sicherheits- und Technologieketten. Sie produzieren nicht «Waffen», sondern hochspezialisierte Güter mit ziviler und militärischer Nutzung.
Gerade diese Unternehmen leiden unter der heutigen Unsicherheit. Internationale Partnerstaaten und Beschaffer wollen langfristige Planungssicherheit. Wenn die Schweiz ihre Regeln laufend verschärft oder bereits gelieferte Systeme faktisch blockiert, verlieren Schweizer Anbieter an Glaubwürdigkeit. Die Folge: Aufträge wandern ins Ausland – nicht nur bei Grosskonzernen, sondern vor allem bei innovativen KMU.
Das ist wirtschaftspolitisch problematisch. Die Schweizer Sicherheitsindustrie beschäftigt direkt und indirekt mehrere zehntausend Mitarbeitende und weist eine hohe Wertschöpfung im Inland auf. Dort hängen Lehrstellen, Forschungskooperationen und Investitionen an stabilen Rahmenbedingungen.
Die Gegner der Revision argumentieren mit Neutralität und Menschenrechten. Diese Anliegen sind legitim. Doch die Revision hebt weder Exportkontrollen auf noch erlaubt sie Lieferungen in Bürgerkriegsländer ohne Prüfung. Die Schweiz behält eines der strengsten Kontrollsysteme Europas.
Die Vorlage schafft vielmehr mehr Handlungsspielraum gegenüber engen Partnerstaaten. Das ist in einer geopolitisch unsicheren Zeit vernünftig. Wer von europäischer Sicherheitskooperation profitieren will, kann sich nicht gleichzeitig vollständig aus gemeinsamen industriellen Verantwortungsketten verabschieden.
Hinzu kommt: Die aktuelle Praxis schadet letztlich auch der Schweizer Armee. Eine eigenständige sicherheitsrelevante Industrie im Inland stärkt die Versorgungssicherheit im Krisenfall. Wer die industrielle Basis schwächt, macht die Schweiz abhängiger vom Ausland.
Für KMU ist entscheidend, dass Gesetze berechenbar bleiben. Investitionen in Produktion, Zertifizierung oder Forschung erfolgen über Jahre hinweg. Wenn politische Unsicherheit zunimmt, sinkt die Investitionsbereitschaft.
Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist kein Freipass für unkontrollierte Exporte. Sie ist ein Versuch, Rechtssicherheit und internationale Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Genau das braucht ein exportorientierter Werkplatz wie die Schweiz.
Patrick Dümmler, Ressortleiter sgv
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