Mit dem Regulierungsmonitor legt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ein Instrument vor, das die Regulierungskosten systematisch sichtbar macht. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf administrative Pflichten wie Melde-, Dokumentations- und Berichtserfordernisse.
Rund ein Drittel der Kosten entsteht in wenigen, besonders regulierungsintensiven Bereichen, etwa im Arbeitsrecht, im Umweltrecht oder im Steuerwesen. Gleichzeitig zeigt der Monitor, dass neue Regulierungen die Gesamtbelastung tendenziell weiter erhöhen – trotz punktueller Entlastungsmassnahmen.
«Gelingen konkrete Entlastungen, kann der Monitor zu einem echten Standortvorteil werden.»
Die Transparenz ist ein Fortschritt: Erstmals werden Daten zu Gesetzgebungsvorhaben, Kostenfolgen und betroffenen Branchen gebündelt. Für Politik, Verwaltung und Verbände entsteht damit eine fundierte Grundlage.
Relevanz fĂĽr den KMU-Alltag
Für KMU bestätigt der Monitor eine bekannte Realität: Regulierung ist ein signifikanter Kostenfaktor. Kleine und mittlere Unternehmen sind besonders betroffen, da sie fixe Aufwände nicht skalieren können.
Bereits wenige zusätzliche Berichtspflichten können für einen Betrieb mit zehn Mitarbeitenden einen Aufwand von mehreren Arbeitstagen pro Jahr bedeuten. Hochgerechnet entstehen schnell Kosten von mehreren Tausend Franken – ohne direkten Beitrag zur Wertschöpfung.
Gleichzeitig zeigt der Monitor, dass sich die Art der Regulierung verändert. Während gewisse Prozesse digitalisiert werden, entstehen neue Anforderungen etwa in den Bereichen Nachhaltigkeit, Datenschutz oder Compliance.
Chancen fĂĽr bessere Regulierung
Der Regulierungsmonitor schafft die Grundlage fĂĽr eine evidenzbasierte Regulierungspolitik. Unterschiede zwischen Branchen sowie zwischen Bund und Kantonen werden sichtbarer, was gezielte Entlastungen erleichtert.
Gerade im föderalen System der Schweiz eröffnet dies Chancen: Kantone können voneinander lernen, und «Best Practices» lassen sich besser identifizieren. Für Verbände wird es einfacher, konkrete Belastungen faktenbasiert in politische Prozesse einzubringen. Damit kann der Monitor zu einem Instrument werden, das nicht nur misst, sondern auch steuert.
Risiken und offene Fragen
Trotz des Fortschritts bleiben Herausforderungen. Die ausgewiesenen Kosten beruhen teilweise auf Schätzungen, was die Aussagekraft in einzelnen Bereichen einschränken kann.
Vor allem aber stellt sich die Frage nach der politischen Verbindlichkeit. Transparenz allein reduziert noch keine Regulierungskosten. Ohne klare Ziele und Mechanismen droht der Monitor ein reines Analyseinstrument zu bleiben.
Hinzu kommt die Dynamik neuer Regulierungsfelder – etwa im Bereich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (englisch kurz ESG;) oder Digitalisierung –, die eine laufende Weiterentwicklung des Instruments erfordert.
Vom Monitoring zur Entlastung
Der Regulierungsmonitor ist ein wichtiges Instrument der Schweizer Regulierungspolitik und ein direktes Resultat des Unternehmensentlastungsgesetzes. Entscheidend wird nun sein, ob Bund und Kantone die gewonnenen Erkenntnisse konsequent nutzen. Gelingt es, konkrete Entlastungen abzuleiten, kann der Monitor zu einem echten Standortvorteil werden. Bleibt es bei der Bestandsaufnahme, droht zusätzlicher Aufwand ohne entsprechenden Nutzen.
Patrick DĂĽmmler, Ressortleiter sgv