KOMMISSIONSLAND SCHWEIZ – Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kontrolliert neuerdings auch Alters- und Pflegeheime. Beanstandet wurden Bettgitter, die Schriftgrösse im Hausmagazin und organisatorische Fragen. Das wirft Fragen auf.
Die Schweiz liebt Kommissionen. Sobald ein Problem auftaucht, wird eine ausserparlamentarische Fachgruppe, Expertenkommission oder Begleitkommission geschaffen. Das Anliegen dahinter ist oft legitim: mehr Kontrolle, mehr Schutz, mehr Sensibilisierung. Doch aus punktuellen Eingriffen entstehen nicht selten dauerhafte Apparate mit Eigenlogik.
Das jüngste Beispiel liefert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter. Ursprünglich geschaffen, um Haftbedingungen und staatlichen Freiheitsentzug zu kontrollieren, untersucht sie inzwischen auch Alters- und Pflegeheime. Die NZZ berichtete über Kritik an Bettgittern, internen Abläufen und der Schriftgrösse in einem Hausmagazin. Man fragt sich unweigerlich: Wo endet der eigentliche Auftrag – und wo beginnt institutionelle Selbstbeschäftigung?
Genau hier liegt das Problem vieler ausserparlamentarischer Kommissionen. Ihre Existenzberechtigung hängt davon ab, dass weiterhin Missstände gefunden werden. Anfangs stösst man durchaus auf relevante Probleme. Doch je länger eine Kommission besteht, desto grösser wird der Druck, neue Tätigkeitsfelder zu erschliessen. Schliesslich sind Stellen, Budgets und politische Aufmerksamkeit davon abhängig.
Was als Schutz vor Missständen begann, entwickelt sich zunehmend zum Lehrbeispiel für eine ausufernde Kommissionskultur – mit Folgen für Betriebe, Institutionen und Steuerzahler.
Der Bund kennt heute weit über hundert ausserparlamentarische Kommissionen. Hinzu kommen Fachgruppen, Arbeitsgruppen und beratende Gremien in Kantonen und Verwaltung. Dazu gesellt sich ein Netzwerk aus NGOs, Beratungsunternehmen und Hochschulinstituten, die regelmässig Studien, Gutachten und Begleitberichte erstellen. Bezahlt wird mit Steuergeld.
«Die Schweiz lebt von ihrer pragmatischen Kultur und ihrenstarken KMU.»
Das Muster ist oft dasselbe: Eine Kommission identifiziert ein Problem, vergibt Studien an ideologisch nahestehende Akteure, diese bestätigen die Befürchtungen – und am Ende entstehen neue Empfehlungen, Regulierungen oder Berichtspflichten. Der politische und mediale Druck steigt. Unternehmen und Institutionen müssen reagieren, Stellungnahmen verfassen, Prozesse dokumentieren und weitere Auflagen umsetzen.
Besonders problematisch ist dies für KMU. Während Grosskonzerne eigene Compliance-Abteilungen unterhalten, landen neue Kontroll- und Dokumentationspflichten direkt beim Unternehmer selbst. Der Schreinermeister, die Pflegeheimleiterin oder der Gewerbebetrieb müssen Zeit und Geld investieren, um immer neue Erwartungen zu erfüllen – oft ohne messbaren Nutzen für Kunden, Patienten oder Mitarbeitende.
Die Folge dieser Entwicklung ist eine schleichende Verlagerung von Verantwortung. Statt pragmatische Lösungen vor Ort zu suchen, wird dokumentiert, kontrolliert und abgesichert. Niemand will später den Vorwurf hören, eine Empfehlung einer Kommission ignoriert zu haben. Also produziert man Papier. Viel Papier.
Gerade in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Standortkonkurrenz sollte sich die Politik fragen, ob wirklich jede gesellschaftliche Herausforderung mit neuen Gremien, Berichten und Kontrollen beantwortet werden muss. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz entsteht nicht in Expertenzirkeln, sondern in Werkstätten, Betrieben und Familienunternehmen.
Ausserparlamentarische Kommissionen brauchen deshalb klare Grenzen. Jeder Auftrag sollte zeitlich befristet und regelmässig auf Nutzen und Verhältnismässigkeit überprüft werden. Zudem braucht es mehr Transparenz über Kosten, Mandate und personelle Verflechtungen.
Vor allem aber braucht es wieder mehr Vertrauen in jene, die tagtäglich Verantwortung tragen: Unternehmerinnen, Gewerbler, Heimleitungen oder Branchenverbände. Nicht jedes Problem wird besser, nur weil sich eine weitere Kommission damit beschäftigt.
Die Schweiz lebt von ihrer pragmatischen Kultur und ihren starken KMU. Genau diese Stärken geraten unter Druck, wenn Kontrolle zum Selbstzweck wird.
Patrick DĂĽmmler, Ressortleiter sgv
AHV 2030: Die AHV braucht eine echte Reform, keine neuen Belastungen für die KMU
Kartellgesetz: sgv kritisiert ungenügende Reform der Wettbewerbsbehörden
Unternehmensentlastung: «Bereichsstudien» genügen nicht – es braucht eine Regulierungsbremse
Frischer Wind im Schweizerischen Gewerbeverband: Drei neue Mitglieder im Vorstand
Klares Nein des Gewerbes zur Ernährungsinitiative
KMU brauchen verlässliche Rahmenbedingungen bei der Kreditvergabe
