Der Ständerat hat Anfang Juni beschlossen, nicht auf das Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) einzutreten. Die Vorlage hätte eine nationale Infrastruktur für den Austausch von Mobilitätsdaten schaffen sollen. Die Befürworter sahen darin einen wichtigen Schritt für die Digitalisierung des Verkehrssystems und die digitale Souveränität der Schweiz. Die Gegner zweifelten am Nutzen, an der Finanzierung und an der Notwendigkeit einer staatlichen Lösung.

Daten immer wichtiger

Tatsächlich sprechen gute Gründe für eine bessere Vernetzung von Mobilitätsdaten. Daten spielen für den Verkehr eine immer wichtigere Rolle. Sie helfen, Verkehrsflüsse zu analysieren oder bestehende Infrastrukturen besser auszulasten oder zu entlasten. Auch für Blaulichtorganisationen, den Güterverkehr oder die Verkehrsplanung können aktuelle und verlässliche Daten einen konkreten Mehrwert schaffen.

Gerade weil die Bedeutung von Daten zunimmt, verdienen aber auch die Einwände der Kritiker Aufmerksamkeit. Mehrere Ständeräte stellten die Frage, welches konkrete Problem die Vorlage eigentlich lösen soll. Bereits heute werden Mobilitätsdaten von zahlreichen privaten und öffentlichen Akteuren erhoben, verarbeitet und genutzt. Navigationsdienste, Logistikunternehmen oder Verkehrsverbünde entwickeln laufend neue Angebote. Die Frage, weshalb dafür eine zusätzliche staatliche Infrastruktur notwendig sein soll, blieb für viele Parlamentarier unbeantwortet.

Muss es immer der Staat sein?

Die eigentliche Skepsis vieler Gegner richtet sich dabei weniger gegen die Daten selbst als gegen die Rolle des Staates. Nicht alles, was technisch sinnvoll erscheint, ist automatisch eine staatliche Aufgabe. Gerade in einem Bereich, der sich so dynamisch entwickelt wie die Digitalisierung, stellt sich die Frage, ob neue Infrastrukturen, neue Stellen und neue Zuständigkeiten tatsächlich die richtige Antwort sind – oder ob bestehende Akteure und marktwirtschaftliche Lösungen nicht flexibler und innovationsfreundlicher wären.

Mit Daten verhält es sich ähnlich wie mit anderen Infrastrukturen: Wer sie kontrolliert, gewinnt Einfluss. Daten ermöglichen nicht nur effizientere Abläufe und bessere Entscheidungen. Sie schaffen auch Wissen über das Verhalten von Personen, Unternehmen und ganzen Verkehrssystemen. Je umfassender solche Informationen werden, desto wichtiger wird die Frage, wer darüber verfügt und zu welchen Zwecken sie genutzt werden können.

Kein Gegensatz

Genau deshalb sollte die Diskussion nicht bei technischen Fragen stehen bleiben. Heute geht es um die Vernetzung von Mobilitätsdaten. Morgen könnten dieselben Daten für neue Anwendungen, zusätzliche Regulierungen oder weitergehende Lenkungsinstrumente genutzt werden. Was technisch möglich ist, weckt früher oder später auch politische Begehrlichkeiten.

Die Frage ist deshalb nicht, ob die Schweiz digitale Infrastrukturen braucht. Sie braucht sie. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, wie diese ausgestaltet werden. Digitale Innovation und digitale Freiheit dürfen kein Gegensatz sein. Gerade in einer zunehmend datengetriebenen Gesellschaft wird es darauf ankommen, Wettbewerb, Föderalismus und unternehmerische Freiheit nicht zugunsten immer neuer staatlicher Steuerungsinstrumente preiszugeben.

Philipp Bauer, Ressortleiter a.i.