Schweizerische Gewerbezeitung: Sie sind Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Wie schätzen Sie die derzeitige Sicherheitslage der Schweiz ein?
Reto Nause: Aktuell sind wir nicht verteidigungsfähig. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass wir unseren Luftraum nicht schützen können. Es fehlen genügend Systeme und Munition zur Abwehr ballistischer Bedrohungen. Auch sind wir auf die Bekämpfung von kleinen oder mittleren Drohnen nicht vorbereitet. Wenn wir die aktuellen Konflikte in der Ukraine oder in der Golfregion anschauen, dann wären genau diese Kernkompetenzen entscheidend. Diese Kriege werden asymmetrisch geführt: Nicht allein militärische Ziele werden angegriffen, sondern auch kritische Infrastruktur. Mit Rechenzentren, Gastransitleitungen und dem Stromdrehkreuz in Laufenburg verfügt die Schweiz über solche kritische Infrastruktur, die von gesamteuropäischer Bedeutung ist.
«Im Krisenfall ist es zentral, über eine eigene Munitionsproduktion zu verfügen. Diese Firmen müssen auch exportieren können! Kommt hinzu: Wer nichts liefert, der wird auch nicht beliefert.»
Was sind die dringendsten Aufgaben, welche die Schweiz in Sachen Sicherheit momentan zu erledigen hat?
Wir müssen den eigenen Luftraum schützen können und Zugang zum europäischen Luftlagebild erhalten. Wenn wir die Gefahren erst an der Landesgrenze in St. Margarethen erkennen, dann ist das viel zu spät.
Sie sind Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. Können Sie kurz umschreiben, welche Ziele Ihre Organisation hat und welche Mitglieder dabei sind?
Wir engagieren uns in allen Volksabstimmungen, welche sicherheitspolitisch zentral sind: So haben wir die Service-Citoyen-Initiative bekämpft und setzen uns für ein JA zum Zivildienstgesetz ein. Die Agenda wird immer voller: Im November wollen wir das Kriegsmaterialgesetz lockern, und 2027 stehen mit der Armeefinanzierung und der Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst weitere Abstimmungen an.
Für welche aktuellen Geschäfte setzt sich die Allianz derzeit ein?
Wir wollen am 14. Juni das Zivildienstgesetz gewinnen: Nur so lassen sich die Bestände von Armee und Zivilschutz längerfristig sichern.
Sicherheitspolitische Themen und die Armee selbst haben in den vergangenen Jahren viel Sichtbarkeit verloren. Wie wollen Sie als Fach- und Kampagnenorganisation und mit Blick auf die kommenden Vorlagen diese Sichtbarkeit und das Relevanzgefühl bei der Bevölkerung wieder erhöhen?
Der Wind hat gedreht: Wer seine News-App öffnet, erkennt täglich, dass die Sicherheit zum labilen Gut geworden ist. Seit einigen Monaten werden auch immer mehr Einzelpersonen Mitglied bei der Allianz Sicherheit und unterstützen uns. Das werden wir weiter ausbauen.
National- und Ständerat haben in der Frühjahrssession das Entlastungspaket 27 beraten und einige Sparvorschläge des Bundesrats nicht übernommen. Gleichzeitig ist die Armee unterfinanziert und laufende Rüstungsbeschaffungsprojekte wie z. B. die Patriot-Beschaffung oder das neue Kampfflugzeug drohen finanziell aus dem Ruder zu laufen. Wie sehen Sie künftig eine solide und langfristig angelegte Finanzierung der Armee?
Es braucht wohl einen Mix an Massnahmen: Zum einen liegt ein weiterer Sparbeitrag drin, andererseits braucht es aber auch ordentliche und ausserordentliche Einnahmen. Wir reden von zusätzlich über 30 Milliarden, die nötig sind. Diese müssten eigentlich sofort verfügbar sein: Je länger wir zuwarten, desto teurer werden die Beschaffungen und desto kritischer die Lage.
2026 ist der Schweizerische Gewerbeverband sgv der Allianz beigetreten. Welche Erwartungen der Allianz sind damit verbunden?
Dafür sind wir dankbar! Weil Sicherheit der Grundstein für wirtschaftlichen Erfolg ist, handelt der sgv auch im Interesse seiner Mitglieder. Viele KMU sind direkt oder indirekt auch für die Rüstungsindustrie tätig. Hier bündeln wir die Interessen. Als grösster Wirtschaftsverband hat der sgv in Volksabstimmungen herausragende Bedeutung: Wir wollen gemeinsam gewinnen!
Welche Rolle spielt die Wirtschaft – und insbesondere die KMU – für die Sicherheit unseres Landes?
Eine sehr zentrale: Nimmt man die Rüstungsindustrie und die Dual-Use-Güter zusammen, so sprechen wir von über 150 000 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von gegen 40 Milliarden. Wir wollen diese Produktion und auch das Know-how im Inland behalten.
«Die Allianz engagiert sich in allen Volksabstimmungen, welche sicherheitspolitisch zentral sind.»
Gegen die im Dezember beschlossene Revision des Kriegsmaterialgesetzes wurde das Referendum ergriffen. Wie wollen Sie die Stimmberechtigten überzeugen, das revidierte Gesetz anzunehmen?
Es geht um Arbeitsplätze und um Schlüsseltechnologien, die wir in der Schweiz halten wollen. Im Krisenfall ist es beispielsweise zentral, über eine eigene Munitionsproduktion zu verfügen. Diese Firmen müssen aber auch exportieren können! Kommt hinzu: Wer nichts liefert, der wird auch nicht beliefert. Das erleben wir heute und müssen erkennen, dass wir auf der Prioritätenliste bei Rüstungskäufen irgendwo ins letzte Drittel gerutscht sind.
Interview: Gerhard Enggist