Die Meinung

«Die KMU sind das Rückgrat der Wirtschaft»: Das ist wohl eine der am häufigsten gehörten Aussagen, wenn von KMU die Rede ist. Tatsächlich verleihen die Menge und die Vielfalt der KMU der Schweizer Wirtschaft die nötige Stabilität und Resilienz. KMU schaffen auch in ländlichen Gebieten Arbeitsplätze und versorgen das Land von den Grossstädten bis in die hintersten Täler mit Gütern und Dienstleistungen. Als Zulieferer, Verteiler, Ausbildner, Innovationspartner oder Dienstleister gewährleisten KMU das Umeld, auf welches auch Grossunternehmen angewiesen sind.

So weit, so gut. Aber was ist das Rückgrat der Wirtschaftspolitik? Oder anders gefragt: Was macht eine Wirtschaftspolitik mit Rückgrat aus? Das Wichtigste ist das Festhalten an einem konsequent freiheitlichen Kurs – auch wenn der Zeitgeist dagegenspricht. Ein eindrückliches Negativbeispiel ist die frühere deutsche Regierung unter Olaf Scholz, die völlig vom Kurs abgekommen war. Ich vergesse nie, wie vor einigen Jahren an einem Anlass der Schweizer Botschaft in Berlin ein deutscher Spitzenbeamter mir seine Visitenkarte überreichte. Darauf war bei der Bezeichnung «Bundesministerium für Wirtschaft und Energie» das Wort «Energie» mit Kugelschreiber durchgestrichen und handschriftlich durch «Klimaschutz» ersetzt. Ich dachte zuerst an einen Scherz. Es war aber bitterer Ernst. Nach vier Jahren war der Spuk vorbei, das Ministerium heisst heute wieder wie früher. Aber Deutschland hat immer noch höchste Energiepreise. Das einzig Nachhaltige, das diese rückgratlose Wirtschaftspolitik hinterlassen hat, ist die nachhaltige Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Auch in der Schweiz lässt die Wirtschaftspolitik oft Rückgrat vermissen. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen bräuchte es in unseren Land Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Was macht der Bundesrat? Das Gegenteil. So will er mit einem neuen «Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung» zusätzliche Sorgfaltsprüfungs- und Berichterstattungspflichten einführen – selbstverständlich inklusive einer neuen Behörde. Darüber kann man nur den Kopf schütteln.

Aber auch Wirtschaftsverbände sind gehalten, Rückgrat zu zeigen. Für das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Gesetz heisst dies, es ohne Wenn und Aber abzulehnen – und zwar nicht wegen eines «Swiss Finish» im Vergleich zur EU, sondern weil es schlicht unnötig ist. Hier unterscheidet sich die konsequente Haltung des Schweizerischen Gewerbeverbands von derjenigen jener Kreise, die sich vor allem daran orientieren, was in der EU gilt.

Auf Kurs bleiben, auch bei Gegenwind. Das heisst zum Beispiel: Eine von Bundesbern diktierte staatliche Kita-Finanzierung ablehnen, sich gegen SRG-Steuern für KMU zur Wehr setzen, weder gegenüber den Gewerkschaften bei der sog. Massnahme 14 zu den neuen EU-Veträgen noch gegenüber der Bundesverwaltung bei der Übernahme von übertriebenen WHO-Empfehlungen einknicken. Der sgv ist hier konsequent, aber leider oft alleine, denn auch Wirtschaftsverbände sind nicht gefeit davor, vom Kurs abzukommen. Zur Erklärung wird zuweilen auf die Unzuverlässigkeit des Parlaments verwiesen, dessen Mehrheit auf dem Papier zwar bürgerlich ist, in vielen Fragen aber gegen die Interessen der Wirtschaft stimmt. Spätestens bei den Empfehlungen für die Wahlen 2027 wird daran zu erinnern sein.