NANNY STATE – Die Feuerwerkverbotsinitiative will Feuerwerk in der ganzen Schweiz verbieten. Sie gefährdet KMU, ist ein weiteres Puzzlestück zur zentralistischen Entmündigung der Bürger und ist am 29. November an der Urne klar abzulehnen.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ab. Bereits der Titel dieses Begehrens ist irreführend. Es handelt sich nicht bloss um eine Einschränkung, sondern vielmehr um ein Verbot von Feuerwerk, welches als Einschränkung getarnt ist.
Ein solches Verbot stellt eine ernsthafte Bedrohung für die KMU und insbesondere für die Hersteller und Händler von Feuerwerk dar, deren Existenzgrundlage durch eine zentralistische und unverhältnismässige Regulierung gefährdet würde. Ausserdem ist die Initiative ein Angriff auf die Festtradition der Schweiz und ihr kulturelles Erbe.
Die von Tierschutzorganisationen vorangetriebene Initiative will ein Verbot von lauten Feuerwerkskörpern in der Verfassung verankern. Dies, obwohl die Kantone und die Gemeinden bereits über die notwendigen Instrumente verfügen, um diese Praktiken gezielt und unter Berücksichtigung der lokalen Besonderheiten zu regeln. Die bestehenden Einschränkungen, wie Verbote in sensiblen Bereichen (Spitäler, Ställe, Wälder während Trockenperioden) oder zeitliche Beschränkungen, haben sich seit Jahren bewährt. Sie ermöglichen es, Sicherheit, Umweltschutz und die Bewahrung von Traditionen in Einklang zu bringen, ohne auf ein generelles Verbot zurückgreifen zu müssen.
Warum also ein nationales Verbot? Eine solche Massnahme würde den KMU einen traditionellen Markt entziehen, ohne dass dabei eine wesentliche Verbesserung in Bezug auf Lärm oder Sicherheit erzielt würde. Zumal Feuerwerke nur an wenigen Tagen im Jahr zum Einsatz kommen – hauptsächlich an Silvester und dem Nationalfeiertag am 1. August.
«Ein pauschales Verbot ist falsch. Kantone und Gemeinden können besser entscheiden, wo und wann Einschränkungen notwendig sind.»
Da sind sie jedoch ein fester Bestandteil. Ihr plötzliches Verbot käme einer Leugnung jahrhundertelanger Tradition gleich und würde einen Wirtschaftssektor schwächen, der ohnehin schon mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist.
Hersteller und Händler, die sich auf Pyrotechnik spezialisiert haben, sind oft Familienbetriebe. Sie sähen ihr Geschäftsmodell bedroht. Dabei basiert ihre Tätigkeit auf lokalem Know-how, einer verantwortungsbewussten Kundschaft und einem ständigen Dialog mit den Gemeindebehörden, um einen sicheren und respektvollen Umgang zu gewährleisten.
Die Initiative bedroht durch die Zentralisierung des Verbots auf Bundesebene direkt die Vielfalt der Schweiz. Jeder Kanton, jede Gemeinde hat ihre eigenen Bräuche und Bedürfnisse hinsichtlich des Umgangs mit Feuerwerk. Ein nationales Verbot ignoriert diese Realität und schreibt eine einheitliche starre Lösung vor, die regionale Besonderheiten nicht berücksichtigt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv betont nachdrücklich: Die Lösung liegt nicht in einem pauschalen Verbot, sondern im Vertrauen in die lokalen Akteure. Die Kantone und die Gemeinden, die ihr Gebiet und ihre Einwohner kennen, sind weitaus besser in der Lage als «Bern», zu entscheiden, wo und wann Einschränkungen notwendig sind. Anstatt ein zentralistisches Verbot einzuführen, braucht es am 29. November ein «Nein» zur Feuerwerkverbotsinitiative.
Mikael Huber, Ressortleiter sgv
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