CO2-Gesetz – Bei der geplanten Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2030 setzt der Bund auf staatliche Förderprogramme statt auf bewährte marktwirtschaftliche Anreize. Für KMU ist dies ein kostspieliger Richtungswechsel mit fragwürdigem Nutzen.
Die Schweizer Klimapolitik galt lange als Beispiel für einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen verteuerte klimaschädliches Verhalten, gleichzeitig wurden die Einnahmen grösstenteils an Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt. Wer Emissionen vermied, profitierte doppelt: durch tiefere Energiekosten und durch die Rückerstattung. Dieses Prinzip setzte Anreize, ohne die Staatsquote auszubauen.
Mit der geplanten Revision des CO2-Gesetzes nach 2030 droht dieses Erfolgsmodell aufgegeben zu werden.
«Innovation entsteht im Wettbewerb – nicht am Reissbrett.»
Ein deutlich grösserer Anteil der Einnahmen soll künftig direkt in staatliche Förderprogramme und Klimamassnahmen fliessen. Die Rückverteilung an Haushalte und Unternehmen verliert an Bedeutung. Damit verändert sich nicht nur die Finanzierung der Klimapolitik, sondern auch deren Grundlogik.
Die Folgen sind weitreichend. Anstelle eines transparenten Lenkungssystems entscheidet künftig vermehrt der Staat, welche Technologien und Projekte unterstützt werden. Expertenkommissionen und Verwaltungsstellen erhalten mehr Einfluss auf die Mittelverwendung, während Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten weniger Spielraum erhalten, selbst die effizientesten Lösungen zu wählen.
Gerade für KMU ist dieser Paradigmenwechsel problematisch, sie verfügen oft nicht über spezialisierte Abteilungen, die Förderprogramme analysieren oder aufwendige Gesuche verfassen können. Sie finanzieren die Programme zwar mit, profitieren aber häufig weniger davon als grössere Unternehmen mit entsprechenden Ressourcen.
Hinzu kommt ein volkswirtschaftliches Problem: Staatliche Förderprogramme bergen stets das Risiko von Fehlallokationen. Niemand kann heute mit Sicherheit vorhersagen, welche Technologien in zehn oder zwanzig Jahren die grössten Emissionsreduktionen zu den tiefsten Kosten ermöglichen werden.
«Die Rückerstattung der CO2-Abgabe verbindet Klimaschutz mit Eigen-verantwortung.»
Innovation entsteht im Wettbewerb – nicht am Reissbrett. Wenn Behörden Gewinner auswählen, steigt die Gefahr, dass öffentliche Mittel in Lösungen fliessen, die sich später als wenig wirksam oder zu teuer erweisen.
Für die Schweizer Wirtschaft ist deshalb entscheidend, dass die Klimapolitik technologieoffen bleibt. Unternehmen kennen ihre Produktionsprozesse, ihre Investitionszyklen und ihre Kundschaft besser als jede Behörde. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie in effizientere Maschinen, neue Heizsysteme, Elektrifizierung, Kreislaufwirtschaft oder andere Innovationen investieren. Voraussetzung dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen und marktwirtschaftliche Preissignale – nicht eine stetig wachsende Förderbürokratie.
Die Rückerstattung der CO2-Abgabe hat sich über Jahre bewährt. Sie verbindet Klimaschutz mit Eigenverantwortung und verhindert, dass neue dauerhafte Ausgabenprogramme entstehen. Dieses Prinzip sollte auch nach 2030 erhalten bleiben.
Jeder Franken, der den Unternehmen und der Bevölkerung zur eigenverantwortlichen Verwendung zurückgegeben wird, stärkt die Investitionskraft und ermöglicht massgeschneiderte Lösungen. Die Revision des CO2-Gesetzes sollte deshalb den bewährten Lenkungsansatz weiterentwickeln, anstatt ihn schrittweise durch eine staatlich gelenkte Förderpolitik zu ersetzen.dp
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