Die Schweiz lebt vom internationalen Handel. Rund jeder zweite Franken wird im Ausland verdient, zahlreiche KMU sind direkt oder indirekt in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Gerade in Zeiten zunehmender Unsicherheit gewinnt der diskriminierungsfreie Zugang zu internationalen Märkten weiter an Bedeutung. Freihandelsabkommen schaffen Planungssicherheit, senken Zölle, vereinfachen administrative Verfahren und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Dies gilt sowohl für das Abkommen mit Malaysia als auch für das Abkommen mit den Mercosur-Ländern. Zusammen umfassen diese Märkte über 300 Millionen Einwohner und bieten erhebliches Wachstumspotenzial.
Kein weiterer Wettbewerbsnachteil fĂĽr Schweizer KMU
Besonders dringlich ist das Mercosur-Abkommen. Die Europäische Union hat ihr eigenes Abkommen mit den Mercosur-Staaten bereits abgeschlossen und provisorisch implementiert. Mit jedem Tag, den die Schweiz weiter zuwartet, verschärfen sich die Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen. Für exportorientierte KMU kann bereits ein Zollunterschied von wenigen Prozentpunkten darüber entscheiden, ob ein Auftrag in die Schweiz oder ins Ausland vergeben wird.
Freihandel bedeutet dabei keineswegs einseitige Marktöffnung. Schweizer Unternehmen erhalten besseren Zugang zu wichtigen Absatzmärkten, während gleichzeitig klare Regeln für Investitionen, den Schutz geistigen Eigentums und die wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen werden. Gerade kleinere Unternehmen profitieren von transparenteren Rahmenbedingungen und tieferen Handelskosten.
Landwirtschaft: Augenmass statt Maximalforderungen
Dass Freihandelsabkommen Anpassungen erfordern können, ist unbestritten. Entsprechend ist es nachvollziehbar, dass über geeignete Begleitmassnahmen für betroffene Branchen diskutiert wird. Wenig überzeugend ist hingegen die Forderung des Bauernverbands nach einer Kompensation in der Höhe Hunderter Millionen Franken. Eine derart weit gehende Finanzierung stünde in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Auswirkungen der Abkommen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes wäre ein solcher Ausbau der Ausgaben finanzpolitisch kaum verantwortbar.
«Für die Schweiz steht mehr auf dem Spiel als einzelne Zollsenkungen.»
Gefragt ist vielmehr ein tragfähiger Kompromiss. Zielgerichtete Unterstützung für tatsächlich betroffene Betriebe ist sinnvoll. Pauschale Entschädigungen in der geforderten Grössenordnung hingegen würden die politische Akzeptanz der Abkommen gefährden und den Nutzen für die Gesamtwirtschaft in den Hintergrund drängen.
Jetzt Weichen fĂĽr die Zukunft stellen
Für die Schweiz steht mehr auf dem Spiel als einzelne Zollsenkungen. Es geht um die Frage, ob ein kleiner exportorientierter Wirtschaftsstandort seine Offenheit bewahrt oder im internationalen Wettbewerb an Boden verliert. Gerade KMU sind auf stabile und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, weil sie steigende Handelskosten weniger leicht auffangen können als Grosskonzerne.
Bundesrat und Parlament sind deshalb gefordert, beide Freihandelsabkommen zügig voranzubringen. Gleichzeitig braucht es einen ausgewogenen politischen Kompromiss mit der Landwirtschaft, der berechtigte Anliegen berücksichtigt, ohne die Bundesfinanzen zu belasten. Gerade in einer Welt wachsender Unsicherheit bleibt Freihandel eines der wirksamsten Instrumente, um Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze in der Schweiz langfristig zu sichern.
Patrick DĂĽmmler, Ressortleiter sgv