«Unsere Unternehmen sind hier»

Im Folgenden Auszüge aus Regazzis Ausführungen im Gespräch:

NZZ: Das Parlament wird in den Bereichen, die durch die Abkommen geregelt werden, nicht mehr denselben Einfluss haben wie heute. Wie und wo sollen die KMU ihre Anliegen künftig einbringen? Sollen sie etwa Lobbyisten nach Brüssel schicken oder ein Büro vor Ort betreiben wie Economiesuisse?

Fabio Regazzi: Nein, das kann nicht die Idee sein. Wir wollen unsere politischen Interessen nach wie vor in der Schweiz einbringen. Unsere Unternehmen sind hier.

Wie genau soll das gehen? Das Vernehmlassungsverfahren beispielsweise wird in vielen Punkten überflüssig sein.

Die Rolle des Parlaments wird mit der dynamischen Rechtsübernahme geschwächt, das stimmt, und damit haben wir Mühe. Hier braucht es Nachbesserungen, die Mitwirkungsrechte des Parlaments müssen ausgebaut werden. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats macht hierzu diverse Vorschläge, unter anderem eine parlamentarische Vertretung in Brüssel und eine Stärkung des Parlaments während der Phasen der dynamischen Rechtsübernahme.

«Regulierungskostenbremse als guter Ansatz

In einer zweiten Passage des NZZ-Interviews äusserte sich Regazzi wie folgt:

Kann die Schweiz die Zunahme an Bürokratie, die durch die EU-Verträge entstehen wird, tatsächlich durch Massnahmen im Inland auffangen?

Es gibt zahlreiche Punkte, bei denen die Schweiz selbst ansetzen kann: Sie kann die KMU steuerlich entlasten, die Bewilligungsverfahren etwa im Bau vereinfachen und beschleunigen. Ein guter Ansatz ist die KMU-Regulierungskostenbremse, das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss an den Bundesrat überwiesen. Sie ist ein Schutz für das Gewerbe: Für jede Regulierung, die zu Mehrkosten führt, braucht es im Parlament höhere Hürden. Oder man muss die Zusatzbelastung durch andere Massnahmen ausgleichen.

Der Bundesrat nennt keine Zahlen zu den Regulierungskosten, die mit den EU-Verträgen auf die KMU zukommen könnten. Haben Sie eigene Berechnungen angestellt?

Es ist schwierig, das zu beziffern. Die Belastungen sind je nach Branche unterschiedlich. Klar ist aber: Der Aufwand und die Kosten für die zusätzliche Regulierung werden die KMU im Verhältnis sehr viel stärker belasten als die grossen Unternehmen. Konzerne werden dies gut auffangen können, sie verfügen über die nötigen Ressourcen und Compliance-Abteilungen, die sich darum kümmern. Die KMU dagegen haben diese Möglichkeit nicht.

Die Haltung des sgv

In seiner Vernehmlassungsantwort (PDF-Dokument, Link sgv-Website) hatte sich der sgv von Beginn weg differenziert-kritisch mit den EU-Verträgen auseinandergesetzt. Vorstand und Gewerbekammer haben sich dieser Haltung angeschlossen – und dabei die Tür stets offengelassen.

In der Herbstsession hat die Behandlung der Verträge im Parlament begonnen. Nach Abschluss dieser Beratungen wird die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, eine Gesamtbeurteilung vornehmen.