In der Herbstsession macht sich der Ständerat daran, das gigantische EU-Vertragswerk in vier Halbtagen mit Nachtschicht durchzupeitschen. Wer meint, es ginge dabei um die Inhalte der Verträge oder um die 20 000 Seiten EU-Regulierungen, die wir übernehmen müssen, täuscht sich. Diese werden mit keiner Silbe behandelt, denn «alles mit der EU kann man nicht ändern» ...! Die EU befiehlt und wir unterwerfen uns – dieser neue Grundsatz gilt in vorauseilender Unterwerfung bereits heute! Der Rat behandelt in der Session ausschliesslich Schweizer Gesetze, die aufgrund der EU-Richtlinien angepasst werden müssen. 150 Schweizer Beamte schrieben sie um. Sie umfassen 397 Seiten, Verordnungen gibt es nicht, die machen dann die Beamten dann im stillen Kämmerlein. Allein die Lockerung der Personenfreizügigkeit mit dem Familiennachzug (speziell auch für unterstützungsbedürftige Grossfamilienmitglieder) und die Sozial- und Aufenthaltsrechte auch für nichtarbeitende Ausländer füllen 132 Seiten. Der Machtausbau der Gewerkschaften ist hier mit dabei. Das EU-Lebensmittelrecht erfordert 124 Seiten Anpassungen von bereits bestehenden Schweizer Gesetzen! Die neu geschaffene Beihilfeüberwachung für staatliche Förderungen schafft es auf 53 Seiten. Zusätzlich und separat gelten aber natürlich die neuen 20 000 Seiten EU-Regulierung. Sie benötigen kein Schweizer Gesetz, sondern gelten direkt als solche und haben als Völkerrecht sowieso Vorrang.

Wie der Schweizerische Gewerbeverband festgestellt hat, wird die Übernahme von EU-Recht vor allem unsere KMU überlasten. In der EU leiden das verarbeitende Gewerbe und die Industrie bereits massiv. Der Bau ist mit hohen Kosten belastet. Auch der Konsum kommt trotz Fördermassnahmen bei zunehmender Staatsverschuldung nicht vom Fleck. Die EU-Kommission sieht aktuell 1,3 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Mehrere 100 000 Unternehmen verzichten auf eine Nachfolgeregelung. Doch die 60 000 EU-Beamte regulieren jeden Tag munter weiter: Verpackungsverordnung, Textilrichtlinie, KI-Regulierung, CO2-Grenzbesteuerung, Entwaldungsrichtlinie. Die umfangreichen Dokumentationspflichten überlasten Klein- und Kleinstunternehmen. Das blüht uns in der Schweiz.

Fabio Regazzi hat das erkannt und fordert nun Mitwirkungsrechte des Schweizer Parlaments bei der laufenden Übernahme des EU-Rechts. Doch wie soll das funktionieren? 30 000 Lobbyisten aus EU-Mitgliedstaaten versuchen jeden Tag, das EU-Recht und die 60 000 EU-Beamten zu beeinflussen. Ohne Erfolg. Da werden kleine Parlamentarier- oder Verwaltungsdelegationen aus der Schweiz erst recht nichts bewirken. In Bern sind sie nun aber auf den Geschmack gekommen, sie wittern in dieser Alibi-Übung neue Entschädigungen, Spesen und nette Aufenthalte im Sündenpfuhl Brüssel. Bereits sichern sie sich besondere Informations- und Anhörungsrechte. Entscheiden können sie dann nichts, dafür winken grosszügige Aufenthalte in der EU-Metropole auf Kosten der Schweizer Steuerzahler! Ihnen kann es nicht schnell genug gehen! Schon im Winter soll das Vertragspaket auch im Nationalrat durchgewinkt werden. Eine obligatorische Abstimmung? Das lehnen die von Machtgelüsten getriebenen EU-Turbos ab. Schon heute sollen also Volk und Stände nichts mehr zu sagen haben!

Die Hoffnung Regazzis, bei einer allfälligen Zustimmung zu den EU-Verträgen tiefere Steuern für das Gewerbe zu erhalten, kann ich nicht teilen. Die Bürokratie-Flut und die massiven Zusatzkosten werden uns Unternehmen dann gar keine Gewinne mehr lassen, die wir versteuern könnten! Das erlebe ich bei meinen Kunden in der EU jeden Tag. Auch der Bund und die Kantone werden viel höhere Ausgaben und Aufwände haben und deshalb sicher nicht weniger Steuern und Abgaben einfordern!

Das Beste wäre, das Parlament würde die Notbremse ziehen und gar nicht auf den Unterwerfungsvertrag eintreten! Das wird leider nicht passieren – zu verlockend und bequem ist die EU-Abhängigkeit für die Politiker. Glauben wir doch nicht an den Weihnachtsmann! Das Ganze ist eine beschlossene Sache. Das Volk wird den grossen Spuk stoppen müssen. Solange es das noch kann! Zeigen wir Haltung und sagen wir klar «NEIN» zu diesem Untergangsprojekt!

* Die Bündner SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher ist Vizepräsidentin und Delegierte des Verwaltungsrats der EMS-CHEMIE HOLDING AG.

www.martullo-blocher.ch