Verkehr ’45 – Der sgv ist mit der Vorlage «Verkehr ’45», deren Vernehmlassung vergangene Woche endete, nur teilweise zufrieden. Die verkehrsträgerübergreifende Planung ist richtig, doch die Bedürfnisse der KMU für das Strassennetz und für den Güterverkehr werden noch zu wenig berücksichtigt. Insbesondere bei den Nationalstrassen braucht es mehr Investitionen.
Im November 2024 wurde der Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit sechs Engpassbeseitigungsprojekten vom Stimmvolk abgelehnt. Zudem ortete der Bund etwa zeitgleich einen gegenüber früheren Annahmen massiv erhöhten Finanzbedarf beim Ausbauschritt 2035 für die Bahninfrastruktur. Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundesrat, eine Neupriorisierung sämtlicher Ausbauprojekte vorzunehmen.
Das Paket «Verkehr ’45», welches der Bund über den Sommer in die Vernehmlassung schickte, bündelt die Infrastrukturplanung für die Eisenbahn, die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr und sieht für alle drei Bereiche Investitionen vor.
Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen ist für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Denn zuverlässige und leistungsstarke Verkehrsinfrastrukturen, welche die Erreichbarkeit gewährleisten, sind wesentliche Standbeine der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und damit auch der Schweiz. Da jeder Verkehrsträger seine eigenen Stärken und Schwächen hat, ist deren sinnvolle Verknüpfung unabdingbar.
Mit der verkehrsträgerübergreifenden Planung der Infrastrukturen für den Schienen-, Strassen- und Agglomerationsverkehr ist aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ein erster Schritt in Richtung einer verbesserten Abstimmung der Verkehrsträger getan. Dieser ist im Folgenden konsequent weiterzuführen, indem die Projekte auch rechtlich verknüpft werden. Zudem regt der sgv an, auch die Umsetzung der Projekte der verschiedenen Verkehrsträger noch stärker zu koordinieren.
Die Vorlage fokussiert stark auf den Personenverkehr – sowohl im Schienen- wie auch im Strassenbereich. Der Güterverkehr findet dabei nur geringe Beachtung. Der sgv kritisiert diesen einseitigen Fokus scharf. «Im Schienenverkehr darf es durch den Ausbau des Personenverkehrs nicht zu einer Verknappung der Verfügbarkeiten für den Gütertransport kommen», sagt sgv-Direktor Urs Furrer. «Und im Strassenverkehr gilt es zu beachten, dass der gewerbliche Verkehr auf diesen Verkehrsträger besonders angewiesen ist. Denn fast drei Viertel der Transporte werden über die Nationalstrassen abgewickelt.»
Der sgv fordert daher, die Bedürfnisse der KMU stärker ins Zentrum zu rücken, und den gewerblichen sowie den Güterverkehr bei der Planung der Infrastrukturprojekte konsequent mitzudenken.
«Die Vorlage fokussiert stark auf den Personenverkehr. Der Güterverkehr findet nur geringe Beachtung. Der sgv kritisiert diesen einseitigen Fokus.»
In Anbetracht der Bedeutung, welche die Nationalstrassen insbesondere für den gewerblichen und den Güterverkehr haben, sowie der heutigen starken Überlastung der Nationalstrasseninfrastruktur erachtet der sgv die vorgesehenen Projekte als weit hinter dem Handlungsbedarf zurückhinkend sowie als unzureichend, um der Überlastungsproblematik auf den Nationalstrassen Einhalt zu gebieten. Aus Sicht des sgv besteht Potenzial, unumstrittene Ausbauprojekte weiterzuführen und umzusetzen. Daher fordert der sgv, dass bei den Nationalstrassen ein grösserer Projektumfang in Betracht gezogen wird.
Des Weiteren fordert der Gewerbeverband die Gleichbehandlung der Verkehrsträger, eine klare Priorisierung der Projekte nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen sowie die Sicherung der Finanzierung der Infrastrukturprojekte für sämtliche Verkehrsträger. Die unbefristete Fortführung des Mehrwertsteuer-Promilles zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur lehnt der sgv ab.
Michèle Lisibach,
Ressortleiterin sgv
Vollständige und umfassende Vernehmlassungsantwort des sgv:
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