Die Meinung

In der Herbstsession hat der Ständerat die vom Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, Ständerat Fabio Regazzi, eingereichte Motion «Schweizerkreuz nur für in der Schweiz fabrizierte Produkte» klar angenommen. Weder der unwillige Bundesrat noch ein Antrag zur Überweisung an die vorberatende Kommission – womit das Geschäft auf die lange Bank geschoben worden wäre – vermochten die Motion zu bremsen: Sie wurde mit 32 Ja gegen 5 Nein (!) sehr deutlich angenommen. Das ist ein aussergewöhnlich starkes Signal.

Der Bundesrat muss jetzt handeln. Seine Ankündigung, im Zweitrat die Umwandlung der Motion in einen Prüfauftrag zu beantragen, ist nach dem deutlichen Votum des Ständerats inakzeptabel. Die Korrektur des Fehlers der Bundesverwaltung, die das Schweizerkreuz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für ausländische Ware freigegeben hat, darf nicht weiter verzögert werden.

Der sgv hat die von der Verwaltung vorgeschobenen Gründe für den Ausverkauf des Schweizerkreuzes demontiert: Die US-Zölle und die Frankenstärke sprechen gerade nicht für eine Verwässerung des Schweizerkreuzes, sondern – im Gegenteil – für dessen Stärkung. Das wichtigste Symbol für «Swiss Made» muss glaubwürdig und exklusiv bleiben. Sonst verliert es als Hervorhebungsmerkmal für den teuren Produktionsstandort Schweiz an Wert.

Die von der Verwaltung vorgebrachten Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Darum hat der Bundesrat inzwischen auch den grössten Teil davon über Bord geworfen. Am Schluss blieb ihm noch ein Argument: die angebliche Förderung der Innovation für Firmen, welche in der Schweiz forschen und im Ausland herstellen. Aber auch dieser letzte Versuch, einen Fehler der Verwaltung nachträglich geradezubiegen, überzeugte nicht mehr als eine Handvoll Ständeräte.

Klar ist: Innovation ist wichtig für unser Land. Darum können seit einigen Jahren die F&E-Kosten bei der Berechnung des 60%-Mindestanteils an Schweizer Herstellungskosten, die für das Schweizerkreuz nötig sind, mitgezählt werden. Dort, wo es dennoch nicht reicht, darf seither der Hinweis «Swiss Research» auch auf Produkten angebracht werden, die vollständig im Ausland hergestellt werden. Das war das Ergebnis einer intensiven parlamentarischen Debatte. Demgegenüber wurde vor dem jetzigen Entscheid der Verwaltung nicht einmal eine Konsultation durchgeführt. Dabei wurden Tür und Tor für Missbräuche geöffnet.

Die Entwicklung in Ländern und Regionen wie USA oder EU läuft in Richtung mehr Schutz für die einheimische Produktion. Mit der «Industrial Accelerator Act» will die EU u. a. über Herkunftsangaben die europäische Industrie stärker schützen. Unsere Bundesverwaltung macht gerade das Gegenteil: Mit der Freigabe des Schweizerkreuzes für die Produktion im Ausland setzt sie Anreize zur Verlagerung der Produktion ins Ausland. Und jene Herstellungsbetriebe, welche der Schweiz dennoch die Treue halten, werden weiterhin mit aufwendiger «Swissness»-Bürokratie belastet. Eine verkehrte Welt!

Eine repräsentative Umfrage des sgv hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Eigentümer des Schweizerkreuzes – die Schweizer Stimmbevölkerung – die Praxisänderung der Verwaltung ablehnt. Dieses Ergebnis bestärkt den sgv im Kampf zur Verteidigung des Schweizerkreuzes. Auch aus den Kantonen erfährt der sgv Unterstützung: Mehrere kantonale Parlamente fordern den Bundesrat zum Handeln auf. Der sgv bleibt am Ball und hält den Druck auf Bundesbern hoch, auf allen Ebenen.

www.sgv-usam.ch/swissness