Zerstörung, Plünderung und Brandschatzung: Saubannerzüge von linksextremen Kriminellen haben auch in der Schweiz eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Gleichzeitig hat ein Juso-Kader und Mitglied der Geschäftsleitung einer SP-Kantonalsektion öffentlich Gewalt gegen Gebäude für legitim erklärt. Die linksextreme Szene sieht Gewalt als «probates Mittel im Kampf gegen den Kapitalismus», wie es im aktuellen Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) heisst. Weitere linksextreme Sabotageakte gegen Gebäude und Infrastrukturen in der Schweiz hält der NDB für «eher wahrscheinlich».

Darauf muss entschlossen reagiert werden. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Fehleinschätzungen, begleitet von einer «Greta-isierung» weiter Teile der Politik und ein überbordender Wokeismus führten in den letzten Jahren zu fatalen Fehlentscheiden, deren Folgen wir heute bitter bezahlen.

Einer dieser Fehlentscheidungen war der Beschluss zur Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Heute sieht die Realität anders aus als damals: Kriege und Protektionismus schwächen die regelbasierte Ordnung im Ausland, und im Inland wächst die Terrorbedrohung. Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist die Unsicherheit gestiegen.

Angesichts dieser neuen Realität muss die Politik wieder vermehrt die Interessen des Landes ins Zentrum stellen, und eine Rückbesinnung auf die Stärken der Schweiz ist nötig. Zu diesen Stärken gehören unsere KMU, die mit hoher Präzision wichtige Qualitätsprodukte herstellen. Eine weitere Stärke ist der Ruf, ein verlässlicher Handelspartner zu sein. Dieser Ruf hat in den letzten Jahren aber Schaden genommen. Bei Kriegsmaterialgütern fragt der Markt zunehmend nach «Swiss Free» statt nach «Swiss Made». Darum haben bereits Produktionsverlagerungen ins Ausland stattgefunden.

Zur Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit müssen die westlichen Staaten inklusive der Schweiz massiv aufrüsten, und zum Schutz der inneren Sicherheit müssen Polizeieinheiten angemessen ausgerüstet werden. Hierzu kann die Schweiz mit ihrer Rüstungsindustrie einen wichtigen Beitrag leisten. In der letzten Ausgabe der Gewerbezeitung schilderte der Unternehmer Peter Huber aber, wie schon die Hälfte der Arbeitsplätze seines Betriebs von der Schweiz nach Portugal verlagert wurde. Und er warnte: «Wenn Ingenieure, Fachkräfte und Unternehmen einmal weg sind, kommen sie nicht auf Knopfdruck zurück. Damit verlieren wir Forschung, Innovation, Zulieferaufträge für KMU und gute Steuerzahler.» Insgesamt stehen bis zu 160 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Damit diese Arbeitsplätze nicht verschwinden, braucht es am 29. November ein JA zur Reform des KMG.

Die KMG-Diskussion zeigt auch den Zusammenhang zwischen Produktion und Innovation. Die kürzlich von den Bundesbehörden erteilte Erlaubnis für international tätige Unternehmen, das Schweizerkreuz auf im Ausland hergestellter Ware anzubringen, sofern nur die Entwicklung in der Schweiz stattgefunden hat, ist unverständlich. Damit wird die Aussagekraft des Schweizerkreuzes als Symbol für «Swiss Made» verwässert und zusätzlich die Innovationskraft geschwächt. Denn in KMU sind Produktion und Innovation oft eng miteinander verbunden. Wird die Produktion ins Ausland verlagert, geht auch die Innovationskraft verloren. Darum muss auch dieser Fehlentscheid rasch korrigiert werden.