Das Leben in der Schweiz wird teurer. Steigende Krankenkassenprämien und hohe Mieten schmälern das Haushaltsbudget. Genau jetzt soll die Mehrwertsteuer nochmals steigen: Am 29. November stimmen wir darüber ab, den Normalsatz von 8,1 auf 8,5 Prozent zu erhöhen. Das trifft die Bevölkerung – und mit ihr jene, die jeden Morgen ihre Werkstatt öffnen, ihren Laden aufschliessen oder ihr Restaurant betreiben.

Geld fehlt – auch den Betrieben

Eine Wirtin zeigt das Dilemma: Lebensmittel, Energie und Löhne sind teurer geworden. Steigt nun auch die Mehrwertsteuer, muss sie entscheiden: Erhöht sie die Preise auf der Speisekarte, riskiert sie, Gäste zu verlieren. Lässt sie die Preise unverändert, bezahlt sie die zusätzliche Steuer aus ihrer ohnehin knappen Marge. Dasselbe Problem haben der Coiffeur, das Kleidergeschäft oder der Handwerksbetrieb. Nicht jeder kann höhere Kosten einfach an seine Kundschaft weitergeben.

Was als Konsumsteuer daherkommt, belastet deshalb auch die Unternehmen. Und selbst dort, wo eine Preiserhöhung möglich ist, bleibt sie nicht folgenlos. Wer wegen höherer Prämien, Mieten und Steuern weniger Geld übrig hat, überlegt sich den Restaurantbesuch oder eine Anschaffung zweimal. Was im Portemonnaie der Bevölkerung fehlt, fehlt kurz darauf in den Kassen unserer Gewerbebetriebe.

Weniger Investitionen möglich

Weniger Konsum bedeutet weniger Umsatz und weniger Spielraum für Investitionen, zusätzliche Mitarbeitende oder neue Lehrstellen. Gerade kleine Betriebe können nur investieren und Menschen beschäftigen, wenn nach Abzug aller Kosten genug übrig bleibt. Wer ihre Margen weiter unter Druck setzt, schwächt auch die Grundlage für sichere Arbeitsplätze.

In den Grenzregionen verschärft sich das Problem. Wird der Einkauf in der Schweiz teurer, gewinnt das grenznahe Ausland an Attraktivität. Dann klingelt die Kasse dort statt beim Schweizer Detailhändler. Unserem Gewerbe fehlt dieser Umsatz, um Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen.

Noch mehr Bürokratie

Hinzu kommt die Bürokratie: Kassensysteme, Preislisten, Offerten und Rechnungsprogramme müssen angepasst werden. Gerade in kleinen Betrieben erledigt die Chefin solche Aufgaben oft nach Ladenschluss. Diese Arbeit kostet Zeit und Geld, ohne einen einzigen neuen Auftrag zu bringen. Die Zeit fehlt für Kundschaft und Mitarbeitende.

Ein klassischer Schwindel

Besonders stossend ist, dass die Vorlage das Finanzierungsproblem nicht löst: Sie belastet die Bevölkerung mit 1,5 Milliarden Franken und finanziert damit weniger als die Hälfte der 13. AHV-Rente. Ein klassischer Schwindel. Und die nächsten Erhöhungen der Mehrwertsteuer sind schon in der parlamentarischen Pipeline. So kann es nicht weitergehen!

Für die FDP ist klar: Die 13. AHV-Rente ist beschlossen und wird ausbezahlt.

«Was als Konsumsteuer daherkommt, belastet auch die Unternehmen.»

Ihre Finanzierung darf aber nicht zulasten unseres Gewerbes gehen. Statt erneut die Steuern zu erhöhen, muss der Staat bei seinen Ausgaben Prioritäten setzen und strukturelle Reformen anpacken. Ein Nein am 29. November gibt dem Parlament den Auftrag, eine tragfähige Finanzierung vorzulegen.

Unsere KMU brauchen Kundschaft, Planungssicherheit und Luft zum Atmen. Wer Kaufkraft, Arbeitsplätze und Lehrstellen schützen will, stimmt Nein zum MWST-Schwindel.

Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Co-Parteipräsidentin der FDP Schweiz.

www.keine-neuen-steuern.ch