Publiziert am: 23.05.2014

21 000 Staustunden sind zu viel!

STRASSENFINANZIERUNG – Das Gewerbe fordert eine rasche Umsetzung der Engpassbeseitigung auf Nationalstrassen: sgv, Auto-
gewerbeverband und SwissRetail Federation lehnen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags und höhere Benzinpreise ab.

Fast 21 000 Autobahn-Staustunden pro Jahr sind für das Gewerbe nicht akzeptabel. Mit der Schaffung eines langfristig ausgerichteten und verbindlichen Finanzierungsfonds und der konsequenten Nutzung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr muss die Strasseninfrastruktur dringend verbessert und ausgebaut werden. Längst überfällig sind etliche Ausbauprojekte des Bundes wie z.B. jene von Morges und im Glatttal, mit denen das Nationalstrassennetz konkret ergänzt werden soll. Das forderten der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) sowie die SwissRetail Federation diese Woche gemeinsam vor den Medien in Bern.

Kein höherer Mineralölzuschlag

Der sgv unterstützt die Idee des Bundesrates, auf Verfassungsebene einen Strassenfonds zu verankern. «Dies ist nach FABI der zweite wichtige Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten und die dringende Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen und in den Agglomerationen voranzutreiben und umzusetzen», sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags lehnt der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft aber klar ab. Vielmehr verlangt er, dass die Gelder des Strassenfonds im Sinne der «Milchkuh-Initiative» ausschliesslich der Strasse zugutekommen. «Wie bei FABI muss nun auch der Verpflichtungskredit für die Erweiterung, den Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Strassen aufgestockt werden. Die Umfahrung Morges sowie die Glatttalautobahn sind als dringende Projekte in den Netzbeschluss aufzunehmen», fordert Bigler.

Investitionen sind dringend

Dass dringend in die Strasseninfrastruktur investiert werden muss, zeigt der Anstieg der Autobahn-Staustunden um 3,4 Prozent im vergangenen Jahr gegenüber 2012. Die Strassenbenützer standen 2013 auf National-strassen insgesamt fast 21 000 Stunden im Stau – vier Fünftel davon wegen Verkehrsüberlastung. «Diese unproduktiven Staustunden verursachen Kosten von schätzungsweise 1,5 Milliarden Franken», sagte Adrian Wyss von der SwissRetail Federation. Als Geschäftsführer des Dachverbands des Detailhandels, dessen Mitglieder die Waren in der Schweiz verteilen, sieht er die flächendeckende Versorgungssicherheit in der Schweiz zunehmend in Frage gestellt: «Diese Feinverteilung lässt sich nur über die Strasse abwickeln. In Staus verlieren Angestellte und Gewerbetreibende zu viel Zeit. Es braucht dringend eine Kapazitätserweiterung auf den Hauptachsen und in den Agglomerationen», betonte Wyss.

Strassengelder für die Strasse

Wie die Finanzierung der Strasseninfrastruktur sichergestellt werden kann, zeigte AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli auf. «Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugute kommen», brachte er das Hauptanliegen der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (sog. «Milchkuh-Initiative») auf den Punkt. «Es darf nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr zahlen und trotzdem im Stau stehen. Es braucht dringend eine weitere Entflechtung der Finanzströme. Das heute von den Automobilisten bezahlte Geld reicht für ein funktionstüchtiges und gut ausgebautes (National-)Strassennetz aus. Mit unserer Initiative garantieren wir, dass dieses Geld verursachergerecht eingesetzt wird.»

MILCHKUH-INITIATIVE

Darum gehts

Unter anderem will die Milchkuh-
Initiative, dass

n der Ertrag aus Treibstoffsteuern und Autobahn-Vignetten ausschliesslich für den Strassenverkehr verwendet wird;

n die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs dem fakultativen Referendum unterstehten;

n jede Zweckentfremdung der Rein­erträge untersagt ist.